"Fertigstellung steht in den Sternen"

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Gutachten Flughafenanbindung.

München - Nach Informationen eines internen Papiers der Deutschen Bahn wird sich der Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing wegen mangelnder Finanzierung enorm verzögern.

Dies wurde mehrmals heftig von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dementiert. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Sepp Daxenberger stellte nun vor diesem Hintergrund eine mündliche Anfrage an die Staatsregierung, ob sie Dr. Peter Ramsauers Dementi mit Sicherheit bestätigen kann und bis wann denn mit einer Baufertigstellung der Maßnahme gerechnet werden könne.

Lesen Sie hier Daxenberger's Anfrage sowie die Antwort der Staatsregierung 

Die Staatsregierung antwortete heute, dass es "nach diesseitigem Kenntnisstand noch keinen konkreten Realisierungshorizont" gebe. Dazu kommentiert Sepp Daxenberger: "Die Staatsregierung widerspricht sich in ihrer Antwort auf peinliche Weise selbst. In einem Satz schreibt sie, dass der Bund für einzelne Abschnitte zu Recht betont habe, dass deren Finanzierung gesichert sei. Selbst bei diesem einzigen Beispiel für die Teilstrecke Mühldorf - Tüßling spricht die Staatsregierung lediglich von einer "voraussichtlichen" Fertigstellung bis 2015. Doch schon in den folgenden Sätzen schreibt sie, dass das Problem der erheblichen Unterfinanzierung des Bedarfsplans seit längerem bekannt sei und dass es für den größten Teil der Strecke noch keinen konkreten Realisierungshorizont gebe! Wenn es nach den Aussagen der Staatsregierung geht, ist Dr. Peter Ramsauers vollmundige Ankündigung, die Strecke werde ausgebaut, schlicht und ergreifend falsch."

Die Antwort auf die Teilfrage, ob die Staatsregierung Streckenabschnitte im Falle von Finanzierungsschwierigkeiten des Bundes selbst finanzieren wird, wurde verneint: "Für den Ausbau von Eisenbahnstrecken können nur Mittel nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSchwAG) eingesetzt werden."

Dies bestreitet der Verkehrsexperte und Bundestagsabgeordnete Dr. Toni Hofreiter. "Die Antwort aus dem Hause Zeil ist nicht ganz richtig. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz verbietet den Ländern nicht, in die Schienenwege zu investieren. Der Freistaat kann sowohl dem Bund ein Vorfinanzierungsangebot machen und darf auch jederzeit eigene Landesmittel in den Schienenausbau investieren. Die Staatsregierung hat mit ihrer Antwort zudem ein Rätsel aufgegeben. Im Gutachten des Wirtschaftsministeriums zur Flughafenanbindung sind 560 Millionen Euro für den Ausbau Tüßling-Freilassing eingeplant, um die Reisezeit von Salzburg zum Flughafen München von 125 auf 66 Minuten zu verkürzen. Wie kann Staatsminister Zeil dieses Geld verplanen, wenn völlig unklar ist, wann der Bund den Ausbau finanzieren kann und zugleich der Freistaat kein eigenes Budget dafür hat? Sagen wir es doch ehrlich. der Bahnausbau steht in den Sternen, und Ramsauer und Zeil sind Sterngucker."

Presseinformation Sepp Daxenberger, MdL & Dr. Toni Hofreiter, MdB

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