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Zahlreiche Festnahmen und Anzeigen

Video: Corona-„Spaziergang“ in München eskaliert – Chaoten durchbrechen Polizeikette

Gegner der Corona-Politik demonstrieren in München
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Polizisten versuchen am Mittwochabend (22. Dezember) einen Demonstrationszug von Gegnern der Corona-Politik vor dem Hauptbahnhof von München zu stoppen.

München – Rund 5000 Menschen haben am Mittwochabend (22. Dezember) in München gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen protestiert. Dabei gab es teilweise auch gehörig Ärger. Die Polizei war mit über 500 Beamten im Einsatz.

Update, 9.30 Uhr - Pressemitteilung der Polizei

Die Pressemitteilung der Polizei im Wortlaut:

Eine angemeldete Versammlung mit thematischen Bezug zu den infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen für Mittwoch (22. Dezember) wurde durch den Anmelder im Vorfeld abgesagt. In Messenger-Gruppen wurde stattdessen zu sogenannten Spaziergängen im Stadtgebiet München aufgerufen. Das Polizeipräsidium München besetzte aufgrund dieser Erkenntnisse mit Einsatzkräften neuralgische Punkte, wie Marienplatz, Stachus, Odeonsplatz und Theresienwiese, im Stadtgebiet.

Zunächst wurde ab etwa 17.40 Uhr am Odeonsplatz eine Kundgebung gegen die ursprünglich angemeldete Versammlung abgehalten. Diese wurde um 19.10 Uhr mit 160 Teilnehmern in der Spitze ohne besondere Vorkommnisse beendet. Gegen 18 Uhr konnte ein starker Zustrom von Personen in Richtung Ludwigstraße und Geschwister-Scholl-Platz festgestellt werden. Die Personenanzahl stieg in der Spitze auf 5000 an. Ein großer Teil der Personen begann sich geschlossen über die Ludwigstraße zu bewegen. Die Personengruppe konnte schließlich durch Einsatzkräfte in der Schellingstraße gestoppt werden.

Die Personen waren polizeilicher Ansprache nicht zugänglich. Die Ansammlung, welche Versammlungscharakter hatte, bewegte sich daraufhin wieder zurück Richtung Ludwigstraße, wo sie im Bereich des Siegestors erneut gestoppt werden konnte. Auch hier gab sich weder ein Verantwortlicher zu erkennen, noch wurde eine Versammlung angezeigt. Vereinzelt wurden Kundgebungsmittel, wie Fahnen oder Banner, mitgeführt. Die Personengruppe bewegte sich daraufhin wieder in Richtung Schellingstraße, wobei sie eine polizeiliche Absperrung überliefen. Im weiteren Verlauf mussten Personengruppen mehrmals im Bereich der Ludwig- und der Schellingstraße gestoppt werden. Dadurch konnte ein größerer Marsch in Richtung Innenstadt verhindert werden. Einzelne Personengruppen verstreuten sich und wurden an verschiedenen Örtlichkeiten im Stadtgebiet angetroffen.

In der Sonnenstraße (in der Nähe des Hauptbahnhofes) betraten mehrere Personen die Fahrbahn und die Tramgleise, so dass der Verkehr für kurze Zeit unterbrochen werden musste. Letzte vereinzelte Gruppen konnten gegen 21.30 Uhr im Innenstadtbereich festgestellt werden. Die Stimmung wurde von den Einsatzkräften als aggressiv wahrgenommen. Personen, welche zum Teil sogar Kinder dabei hatten, verhielten sich respektlos und beleidigend gegenüber den eingesetzten Polizisten. Dies wurde auch von den extra eingesetzten Kommunikationsteams festgestellt.

Im Verlauf des Einsatzes kam es wiederholt zu Angriffen auf Polizeibeamte und Widerstandshandlungen. Hierbei wurden Einsatzkräfte derart bedrängt und angegangen, so dass diese Pfefferspray und den Einsatzmehrzweckstock einsetzen mussten. Gleichwohl war das polizeiliche Vorgehen an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet, was den geschlossenen Einsatz von intensiveren Zwangsmitteln beschränkte.

Die vorläufige Bilanz der Polizei: Es wurden elf Personen vorläufig festgenommen. 14 weitere Delikte wurden zur Anzeige gebracht: Verstoß wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung mit Messer, drei Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte (ein Mal mit gefährlicher Körperverletzung), tätlicher Angriff auf Polizeibeamte, Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch, drei Mal Beleidigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstoß gegen das Waffengesetz sowie versuchte gefährliche Körperverletzung. Unter anderem wurde ein Angriff auf einen Medienvertreter bekannt. Der Täter wurde festgenommen. Insgesamt wurden 43 Platzverweise ausgesprochen. Unmittelbarer Zwang wurde in 522 Fällen angewendet (279 Mal durch Schieben und Drücken, 232 Mal Einsatzmehrzweckstock, 11 Mal Pfefferspray). Es waren etwa 500 Polizeikräfte im Einsatz.

Pressemitteilung Polizeipräsidium München

Die Erstmeldung:

Die Stimmung sei „aggressiv“ gewesen, teils habe es „gewaltsame Auswüchse“ gegeben, teilte das Polizeipräsidium München in einer Pressemitteilung mit. Bei den Ausschreitungen soll demnach auch ein Medienvertreter angegriffen worden sein, den mutmaßlichen Täter nahm die Polizei fest. Insgesamt wurden elf Menschen festgenommen und 14 Straftaten zur Anzeige gebracht, darunter das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gefährliche Körperverletzung gegen Vollstreckungsbeamte. Konkrete Angaben zu verletzten Einsatzkräften machte die Polizei bislang nicht. Wegen der Angriffe auf Polizisten seien Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt worden.

Nachdem Gegner der Corona-Maßnahmen eine angemeldete Demonstration im Vorfeld abgesagt hatten, wurde nach Angaben der Polizei in Messenger-Gruppen zu sogenannten „Spaziergängen“ durch die Stadt aufgerufen. So versammelte sich deshalb gegen 18 Uhr zunächst eine große Personenanzahl - in der Spitze sprach die Polizei von bis zu 5000 Demonstranten - im Bereich des Geschwister-Scholl-Platzes und marschierte anschließend in Richtung Ludwigstraße.

Chaoten durchbrechen Polizeiabsperrung

Die Demonstranten, die an dieser nicht angemeldeten Veranstaltung teilnahmen, konnten von der Polizei im Bereich der Schellingstraße zunächst gestoppt werden. Allerdings reagierten die Teilnehmer größtenteils nicht auf die polizeiliche Ansprache. Die Protestler marschierten anschließend zurück auf die Ludwigstraße, wo sie im Bereich des Siegestores erneut von der Polizei gestoppt wurden. Dabei gab sich erneut kein Versammlungsleiter zu erkennen, auch wurde keine Veranstaltung angezeigt.

So ging das „Spiel“ im Bereich Schelling- und Ludwigstraße noch einige Male weiter, wobei die Demonstranten einmal in der Schellingstraße sogar eine polizeiliche Absperrung durchbrachen. Die Polizei konnte den Demonstrationszug jedoch mit einem Großaufgebot aufhalten und einen größeren Marsch in Richtung Innenstadt verhindern. Erst gegen 21.30 Uhr beruhigte sich die Situation in der Innenstadt zusehends. Erst vergangene Woche hatte eine Demo für Aufsehen gesorgt, als sich Querdenker, Hooligans und Neonazis von einem Protestzug abgesondert hatten und zum Stachus gestürmt waren.

Eine angemeldete Kundgebung von Gegnern der ursprünglich angemeldeten Demonstration verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle. Die Gruppe aus rund 160 Menschen habe sich am frühen Abend aufgelöst, hieß es.

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