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Verkehrsbehinderungen am Montagmorgen

Klima-Kleber schlagen an Luitpoldbrücke in München doppelt zu - Polizei mit Festnahmen

Klima-Aktivisten in München am 21. November
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Klima-Aktivisten in München am 21. November

München - Wieder kommt es in München am Montag (21. November) zu Straßenblockaden durch Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“. Stunden nachdem die Versammlung aufgelöst ist, kleben sich Teile der Gruppierung erneut am gleichen Ort fest.

Update, 22. November, 14 Uhr – Luitpoldbrücke nur wenige Stunden später erneut gesperrt

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Am Montag (21. November), gegen 14.50 Uhr, wurde die Münchner Polizei über eine erneute, durch Klimaaktivisten verursachte, Straßenblockade verständigt. 

Wie bereits am Vormittag des gleichen Tages hatten sich die Aktivisten wieder auf der Luitpoldbrücke / Ecke Widenmayerstraße auf die Fahrbahn gesetzt. Fünf der sechs Personen hatten zusätzlich ihre Hände auf dem Fahrbahnbelag festgeklebt. Die Luitpoldbrücke musste daraufhin komplett für den Fahrzeugverkehr gesperrt werden, was in diesem Bereich erhebliche Verkehrsbehinderungen zur Folge hatten. Die Aktion wurde durch den Einsatzleiter als nicht angezeigte Versammlung gewertet. 

Da sich die Personen trotz wiederholter Aufforderung nicht von der Fahrbahn entfernten, wurde die nicht angezeigte Versammlung schließlich durch den Einsatzleiter aufgelöst. Die festgeklebten Personen wurden in der Folge von den eingesetzten Beamten von der Straße losgelöst. Alle sechs Aktivisten, die bereits auch bei der Aktion am Vormittag dabei gewesen waren, wurden im Anschluss zur Durchführung weiterer polizeilicher Maßnahmen in das Polizeipräsidium München verbracht. 

Die Luitpoldbrücke konnte schließlich um kurz nach 16 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben werden. 

In Bezug auf die nicht angezeigte Versammlung vom Vormittag wurden zwei Personen im Laufe des Montags (21. November), zur Einholung einer gerichtlichen Anordnung über die Zulässigkeit und die Dauer des Freiheitsentzugs auf Grundlage des Polizeiaufgabengesetzes einer Richterin beim Amtsgericht München vorgeführt. Hierbei wurde in einem Fall der Gewahrsam bis zum Donnerstag (24. November) und im zweiten Fall bis zum Dienstag (29. November) richterlich angeordnet. Diesbezüglich ist zu ergänzen, dass jeder auf Grundlage des PAG angeordnete Gewahrsam im Hinblick auf Notwendigkeit der Maßnahme und auf die erforderliche Gewahrsamsdauer seitens des AG München im Einzelfall geprüft wird. Dabei werden die jeweils vorliegenden Erkenntnisse und Informationen, die für die von dieser Maßnahme betroffene Person relevant sind, als Basis entsprechend einbezogen. 

Die sechs Personen, die am Nachmittag zum zweiten Mal aktiv wurden und erst kurz zuvor aus dem Polizeipräsidium München nach Beendigung der erforderlichen polizeilichen Maßnahmen entlassen worden sind, wurden am Abend des 21. November ebenfalls einer Richterin am AG München vorgeführt. Die zuständige Richterin ordnete die Gewahrsamsnahmen wie folgt an:  

Bei einer Person bis zum Abend des 22. November; bei einer Person bis zum Samstag, 26. November; bei einer Person bis zum Sonntag, 27. November; bei drei Personen bis zum Freitag, 2. Dezember.  

Die Unterbringung der in Gewahrsam genommenen Personen wird wieder im Rahmen der Amtshilfe bei der JVA Stadelheim durchgeführt.

Pressemitteilung Polizei München

Update, 11.34 Uhr - Aktivisten blockieren Straße bei Klimaprotest in München

Aktivisten der „Letzten Generation“ haben bei einem Klimaprotest in München am Montagmorgen den Verkehr blockiert. Neun Menschen seien an der Blockade an der Luitpoldbrücke beteiligt gewesen, fünf von ihnen hätten sich dabei an der Straße festgeklebt, teilte die Polizei mit. Die Straßensperrung sei nach rund eineinhalb Stunden aufgehoben worden. Die Polizei habe die Beteiligten vorläufig in Gewahrsam genommen.

Die Klimaaktivisten wollen mit der Aktion nach eigenen Angaben auf das „tödliche Scheitern der Bundesregierung im Klimanotfall“ aufmerksam machen. Auf Plakaten forderten sie in München „100km/h und 9€ für alle“ - also eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und die Wiedereinführung eines 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr. Auch in fünf weiteren deutschen Städten soll es am Montag Protestaktionen geben.

Nach einer ähnlichen Aktion in München vor einigen Wochen waren mehrere Aktivisten auf richterliche Anordnung für 30 Tage in Polizeigewahrsam geschickt worden. Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Die „Letzte Generation“ sorgt mit ihren Blockadeaktionen oder durch Attacken auf Kunstwerke derzeit oft für Schlagzeilen. Die Aktivisten wollen damit auf die Zerstörung der Umwelt und den Klimawandel aufmerksam machen. In Rom gossen Mitglieder der Gruppe Anfang des Monats Suppe über ein Gemälde des niederländischen Malers Vincent Van Gogh. In München klebten sich zwei Aktivisten im August in der Alten Pinakothek an einem Rubens-Gemälde fest. Gegen Letztere hatte das Amtsgericht München vergangene Woche Strafbefehl erlassen.

Update, 10.31 Uhr - Polizei löst „Klima-Kleber“ von Straße

Wie die Süddeutsche Zeitung mit Berufung auf einer Pressemitteilung von „Letzte Generation“ berichtet, finden auch in fünf anderen Städten Protestaktionen statt. Der Verkehr an der Luitpoldbrücke würde im Moment umgeleitet. Die Polizei versuche, die Aktivisten von der Straße zu lösen, so das Blatt weiter.

Klima-Aktivisten in München am 21. November

Klima-Aktivisten in München am 21. November
Klima-Aktivisten in München am 21. November © Lennart Preiss/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klima-Aktivisten in München am 21. November
Klima-Aktivisten in München am 21. November © Lennart Preiss/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klima-Aktivisten in München am 21. November
Klima-Aktivisten in München am 21. November © Lennart Preiss/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klima-Aktivisten in München am 21. November
Klima-Aktivisten in München am 21. November © Lennart Preiss/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klima-Aktivisten in München am 21. November
Klima-Aktivisten in München am 21. November © Lennart Preiss/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klima-Aktivisten in München am 21. November
Klima-Aktivisten in München am 21. November © Lennart Preiss/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klima-Aktivisten in München am 21. November
Klima-Aktivisten in München am 21. November © Lennart Preiss/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klima-Aktivisten in München am 21. November
Klima-Aktivisten in München am 21. November © Lennart Preiss/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klima-Aktivisten in München am 21. November
Klima-Aktivisten in München am 21. November © Lennart Preiss/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Klima-Aktivisten in München am 21. November
Klima-Aktivisten in München am 21. November © Lennart Preiss/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Erstmeldung

Bereits in den vergangenen Wochen war es in München immer wieder zu Protest-Aktionen gekommen. Besonders im Bereich des Stachus klebten sich Aktivisten auf die Straße und behinderten so den Verkehr. Aktuell kommt es wegen Mitgliedern von „Letzte Generation“ zu Verkehrsbehinderungen im Bereich der Luitpoldbrücke. Wie die Polizei München gegenüber tz.de berichtet, hätten sich bei der Aktion neun Menschen an die Widenmayerstraße geklebt.

München: Klima-Aktivisten mit Statement

Währenddessen gab die „Letzte Generation“ auf Twitter ein Statement ab: „Der Gedanke an lange Haftstrafen schreckt uns nicht ab, für eine lebenswerte Zukunft #FürAlle zu kämpfen. Wir steuern auf den Abgrund zu und auf der #COP27 konnte man sich nicht auf umfassende Maßnahmen zur CO2-Reduktion einigen.“

Einige Mitglieder der Gruppe befinden sich aktuell in Polizeigewahrsam. Ein Klimaaktivist, der nach einer Blockade-Aktion in München im Gefängnis sitzt, hatte seinen Hungerstreik am vergangenen Freitag fortgesetzt. „Er bekommt Essen angeboten und er wird medizinisch überwacht“, sagte ein Sprecher der Polizei München am Freitag. „Wir haben sonst von der Justizvollzugsanstalt keine Infos bekommen, dass sich etwas an der Situation geändert hätte.“

Aktivisten in Haft in Hungerstreik

Der Aktivist hatte seinen Hungerstreik Polizeiangaben zufolge am Dienstag begonnen. Er gehört zu einer Gruppe von 33 Menschen, die nach Blockade-Aktionen in Polizeigewahrsam genommen wurden. Bis zum 2. Dezember sollen 13 von ihnen noch in der JVA Stadelheim festgehalten werden. Andere Teilnehmer wurden bereits entlassen.

Die Betroffenen sind - möglichst getrennt von den Gefangenen - untergebracht. Die umstrittene Maßnahme ist dazu gedacht, die Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit „von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“ oder eine Straftat zu verhindern.

fgr/dpa

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