Wie bereits berichtet, kam es am Dienstagvormittag (6. Dezember) zu Aktionen von Klimaaktivisten im Bereich der Garmischer Straße. Hierbei wurden alle Personen im Anschluss zur polizeilichen Sachbearbeitung zu einer Polizeidienststelle gebracht. In der Folge wurde noch am gleichen Tag bei vier dieser Personen eine richterliche Entscheidung durch einen Ermittlungsrichter über den polizeilichen Gewahrsam ausgesprochen.

In zwei Fällen wurde dabei die beantragte Dauer von fünf Tagen bis zum 11. Dezember bestätigt. In den anderen beiden Fällen ging der Ermittlungsrichter über die beantragte Dauer von ebenfalls fünf Tagen hinaus, da hier eine beharrliche Wiederholung festgestellt wurde. Er ordnete daraufhin den Gewahrsam bis zum 5. Januar an.

Die Polizei ist kraft Gesetzes verpflichtet fortwährend die Voraussetzungen von Gewahrsamsmaßnahmen zu prüfen. Bestandteil dessen ist, beispielsweise eine kontinuierliche Bewertung und personenbezogene Gefährdungsanalysen hinsichtlich der einzelnen Betroffenen.

Zudem werden als weiterer Aspekt aktuelle Erkenntnisse über durchgeführte Aktionen, Ankündigungen und Verlautbarungen der Gruppierung herangezogen. Dies wird auch in den Fällen der nunmehr bestätigten Gewahrsamnahmen erfolgen.

Pressemitteilung Polizeipräsidium München

Erstmeldung, 11 Uhr

Erneut haben Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ am Dienstag (6. Dezember) den Verkehr in und um München erheblich behindert und teilweise sogar lahmgelegt. So sorgten beispielsweise Aktionen auf der A9 sowie der A96 und am Mittleren Ring für Einsätze der Polizei und Unverständnis bei den Auto- und Lkw-Fahrern.

Nachdem sich vier Aktivisten nach den Aktionen am Vormittag auch am Abend am Münchner Karlsplatz (Stachus) nochmal auf der Straße festklebten, wurden sie Angaben der Polizei zufolge in Präventivgewahrsam genommen. Wie lange die Betroffenen nicht auf freien Fuß kommen sollen, konnte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen (7. Dezember) zunächst nicht sagen.

In einem Tweet der umstrittenen Klimaaktivisten berichten sie jedoch davon, dass zwei Aktivisten bis Sonntag (11. Dezember) und zwei weitere „bis ins neue Jahr“ in Haft bleiben sollen. Wegen der Protestaktionen am Dienstag war die Polizei nach eigenen Angaben mit mehr als 50 Beamten im Einsatz.

18 Aktionen und 40 Festnahmen seit 25. Oktober in München

Seit dem 25. Oktober haben Klimaaktivisten in Bayern bislang 20 Blockadeaktionen durchgeführt. „18 davon ereigneten sich in München, eine in Kempten und eine in Augsburg“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des bayerischen Landtags. Zuvor habe es über den Sommer eine fast zweimonatige Pause gegeben. Polizeilich verhinderte Versuche seien in der Gesamtzahl nicht eingerechnet.

Dabei seien in den letzten Wochen in München von den 68 bei den Blockaden beteiligten Klimaaktivisten insgesamt 40 in polizeilichen Gewahrsam genommen worden – 30 davon für eine Woche oder länger, sagte Herrmann. Bei allen der längerfristig in Gewahrsam genommenen Personen handele es sich ausschließlich um Wiederholungstäter mit teilweise mehr als fünf Aktionen alleine in München, manche zudem mit bundesweiter Vorgeschichte.

aic mit Material der dpa