"Regelverletzungen dürfen einfach nicht folgenlos bleiben"

Gefälschtes Foto auf Facebook: Aigner zeigt AfD-Abgeordneten an

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Verleihung der Bayerischen Verfassungsmedaille 2018

München - In einem seit Jahrzehnten beispiellosen Schritt geht Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) juristisch gegen den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler vor - wegen Verwendung einer gezielt verfälschten Fotomontage. Aigner kündigte am Donnerstag einen Strafantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Stadler an.

Sie gab dies unmittelbar nach Ende der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause bekannt - in der ausgerechnet Stadler die mittlerweile vierte Rüge für einen AfD-Abgeordneten kassierte. CSU und Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP grenzten sich erneut klar von der AfD ab. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die AfD auf, ihr Vorgehen im Landtag über die Sommerpause zu überdenken.

Stadler hatte auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Homepage des Landtags verwendet, das Aigner umringt von Kindern zeigt, die blaue Luftballons steigen lassen. Das Foto wurde dann aber manipuliert: Auf einigen Luftballons war dort plötzlich das AfD-Logo zu sehen.

"Herr Stadler hat in seinem öffentlichen Facebook-Account durch eine Fotomontage die falsche Tatsache behauptet, ich hätte als Landtagspräsidentin mit Kindern AfD-Luftballons steigen lassen", sagte Aigner und betonte: "Das ist geeignet, mich als Person des politischen Lebens verächtlich zu machen." Eine parteipolitische Werbeaktion auf dem Gelände des Landtags wäre mit ihrem überparteilichen Amt als Landtagspräsidentin nicht vereinbar. "Vor allem aber wäre es in höchstem Maße ehrenrührig, dafür auch noch Kinder auszunutzen." Das sei, anders als Stadler in einem Kommentar auf Facebook behaupte, "alles andere als ein harmloser Scherz".

"Es handelt sich hier um einen direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin", sagte Aigner. "Vor allem aber ist es auch eine erhebliche Rechtsverletzung zu Lasten der Schulkinder und ihrer Lehrerin." Die Kinder und die Lehrerin könnten leicht identifiziert werden, auch wenn Stadler die Gesichter verpixelt habe. "Das alles nehme ich nicht hin und ziehe mit dem Strafantrag eine Linie als klar erkennbares Zeichen für alle, die sich hier im Landtag nicht an die Regeln halten wollen."

Aigner berichtete, Stadler habe nach Intervention des Landtagsamts das manipulierte Bild entfernt und sich in einem Schreiben an sie formal entschuldigt. "Hiermit sage ich aber ganz klar: Ich nehme diese Entschuldigung nicht an." Dass Stadler das Ganze in einem weiteren Facebook-Eintrag als Spaß-Aktion darstelle, lasse sie an der Aufrichtigkeit der Entschuldigung zweifeln. "Ich weise die Entschuldigung auch deshalb entschieden zurück, weil hier ein Muster erkennbar wird: Da wird provoziert und gegen geschriebene oder ungeschriebene Regeln des anständigen Umgangs miteinander verstoßen." Kurze Zeit später folge dann die wenig glaubhafte Entschuldigung. "Und ich bin nicht mehr bereit, dieses Spiel mitzuspielen." Stadler reagierte am Nachmittag zunächst nicht auf Aigners Strafantrag.

"Regelverletzungen dürfen einfach nicht folgenlos bleiben"

Zuvor hatte Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) Stadler in der Plenardebatte förmlich gerügt - es war bereits die vierte Rüge für einen AfD-Mann in diesem Jahr. Stadler hatte Fabian Mehring (Freie Wähler) in einer Zwischenbemerkung mit "SS-Sprüchen" in Verbindung gebracht. Rinderspacher rügte dies als "Entgleisung" des AfD-Abgeordneten, Mehring selbst kritisierte Stadler und die AfD als "intellektuellen Totalausfall". "Sie sind eine Schande für dieses Hohe Haus, Sie sind eine Schande für den Freistaat Bayern."

Söder sagte in den traditionellen Schlussworten vor der Sommerpause in Richtung AfD, Stil und Vorgehen hätten der Partei nichts gebracht, zudem sei eine "innere Spaltung" der Partei erkennbar. Aigner beklagte, die Atmosphäre im Landtag habe sich verändert, der Ton sei rauer. Bis zu diesem Jahr habe es seit Jahrzehnten keine einzige Rüge gegeben - das spreche für sich. Aigner kündigte weiter eine harte Linie des Landtagspräsidiums an: "Regelverletzungen dürfen einfach nicht folgenlos bleiben." Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze lobte, dass der "Zusammenschluss aller demokratischen Fraktionen" dann doch funktioniere. "Wenn Rechtsaußen Hass und Hetze verbreitet, dann stehen wir zusammen", sagte Schulze und betonte: "Es gibt hier keinen Platz für Antisemiten, für Rassisten und für Menschenfeinde."

dpa

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