Kundgebung vor Synagoge in München

Pegida-Anhänger und Nazis auf Gedenkveranstaltung - jetzt spricht der Polizeichef

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Fünf Jahre Synagoge München
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München - Vertreter der Pegida-Bewegung und bekannte Nazis nahmen an einer Veranstaltung im Gedenken an die zerstörte Synagoge auf dem Jakobsplatz teil. Nach der harschen Kritik an den passiven Polizeibeamten, meldet sich nun Polizeipräsident Hubertus Andrä zu Wort:

UPDATE 12. Juni, 11.59 Uhr: Das sagt Polizei-Chef Andrä

Der Auftritt von bekannten Rechtsextremen hatte bei der Gedenkveranstaltung an der neuen Synagoge auf dem Jakobsplatz für großen Ärger bei den Organisatoren gesorgt. Marian Offman, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) und der Grünen-Stadtrat Dominik Krause hatten die Polizei heftig kritisiert, da sie auf diesen Personen den Zugang zu der Veranstaltung gewährt hatte. Eine widerwärtige Aktion. Die Nazis signalisieren den Jüdinnen und Juden: Wir sind da und haben euch im Auge. Und das waren Leute aus dem Umfeld von Bombenbauern!", sagte der Stadtrat damals. 

jetzt meldete sich der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä zu den Vorgehen zu Wort. "Mit Befremden und Erstaunen", habe er die Vorwürfe von Dominik Krause gelesen, da die Polizei alle rechtlichen Mittel nutze und bei Störungen gegen Extremisten aller Art vorgehe, so Andrä gegenüber der Münchner Abendzeitung. Da es aber keine aktiven Provokationen gegeben hätte, hätten die Polizeibeamten keine Möglichkeit gehabt, einzugreifen, sagte Andrä der Zeitung. 

Dennoch sicherten die Polizisten den fraglichen Bereich vorsorglich ab, um Vorfälle schnell zu verhindern zu können. Allerdings sehe das Grundgesetz keine Sanktionen für Fälle der moralischen Provokation oder ähnlichem Verhalten vor, soweit dieses Verhalten friedlich, ohne Waffen und nicht zur Verhinderung der eigentlichen Versammlung geeignet sei, erklärte der Polizeipräsident der Abendzeitung weiter. 

Erstmeldung: Nazis und Pegida-Anhänger sorgen für Ärger

Kürzlich erinnerte Marian Offman, Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gemeinsam mit vielen Teilnehmern auf dem Jakobsplatz an die Zerstörung der alten Hauptsynagoge vor 80 Jahren. Diese Veranstaltung rief jedoch nicht nur erwünschte Gäste auf den Plan. Auch bekannte Nazis und Pegida-Anhänger, hätten an der Veranstaltungen teilgenommen, schreibt abendzeitung-muenchen.de, darunter sei auch eine bekannte Frau gewesen, die zu dem Rechtsterroristen Karl-Heinz S. gehöre, der 2003 wohl in die Anschlagspläne auf die neue Synagoge verwickelt war.

Keine Handhabe gegen ungebetene Gäste? 

Trotz mehrmaliger Aufforderung durch Offerman, ließen sich die unerwünschten Gäste nicht von der Veranstaltung entfernen. "Eine widerwärtige Aktion. Die Nazis signalisieren den Jüdinnen und Juden: Wir sind da und haben euch im Auge. Und das waren Leute aus dem Umfeld von Bombenbauern!", kritisiert der Grünen-Stadtrat Dominik Krause dieses Verhalten gegenüber der Zeitung.

Allerdings gilt das Versammlungsrecht für jedermann, solange sie sich an die Regeln halten. "Von diesen Personen sind keinerlei Störungen ausgegangen. Die Einsatzkräfte sind aber in der Nähe geblieben, um gegebenenfalls sofort eingreifen zu können.", betonte die Polizei auf Anfrage der Münchener Abendzeitung.

kil

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