Prozess um Jodl-Gedenkstätte auf der Fraueninsel

Kunstfreiheit vor Eigentumsrecht? Gericht lässt Zweifel erkennen

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Der Aktionskünstler Wolfram Kastner hatte die Gedenkstätte des Kriegsverbrechers Alfred Jodl auf der Fraueninsel mit roter Farbe bemalt
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München/Fraueninsel - Wolfram Kastner, der Aktionskünstler, der wegen mehrerer Kunstaktionen an der Gedenkstätte des Kriegsverbrechers Alfred Jodl auf der Fraueninsel Schlagzeilen machte, stand wegen der Sache am Dienstag wieder einmal vor Gericht. 

Update Donnerstag: keine Einigung vor Gericht

Am Dienstag fiel im Prozess gegen Wolfram Kastner kein Urteil, das Gericht ließ aber Zweifel erkennen, dass die Kunstfreiheit in dem Fall schwerer wiege als das Eigentumsrecht, berichtet süddeutsche.de. Beide Seiten schlossen vor Gericht eine Einigung aus. 

Zuvor hatten sich teils auch die beteiligten Anwälte schriftliche Wortgefechte geliefert, die inzwischen Gegenstand weiterer juristischer Auseinandersetzungen sind, so die SZ weiter. Der Kläger habe der Gemeinde Chiemsee inzwischen angeboten, Jodls Namen, seine Geburts- und Sterbedaten sowie den Titel Generaloberst zu entfernen und stattdessen nur "Familie Jodl" auf das Kreuz zu schreiben.

Vorbericht:

Am 09. Oktober 2018 steht der Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner wegen seiner Kunstaktionen am Grabmal des Kriegsverbrechers Alfred Jodl erneut vor Gericht. Der Grabnutzungsberechtigte, ein Neffe der Witwe Alfred Jodls, will Putz- und Reinigungskosten vor Gericht einklagen. Der Künstler hatte seit 2015 mit mehreren Aktionen (unter anderem Bemalen mit roter Farbe) gegen das Denkmal protestiert

"Mit vier Kunstaktionen habe ich den Skandal sichtbar gemacht, dass auf der Fraueninsel seit 1953 ein Ehrenkreuz für den in den Nürnberger Prozessen 1946 verurteilten und hingerichteten Hauptkriegsverbrecher Alfred Jodl steht", teilt Kastner kurz vor seinem neuen Gerichtstermin am Landgericht München I mit. Weiter schreibt Kastner: 

"Auf der Herreninsel im Chiemsee wurde 1948 vom Verfassungsausschuss das Grundgesetz beraten, mit dem eine neue freiheitliche Gesellschaft begründet werden sollte, in der die ungeheuerlichen Verbrechen der Nazis und der Nazi-Armee und deren Verharmlosung nie mehr möglich sein sollten. Ausgerechnet auf der benachbarten Fraueninsel wurde 1953 ein Ehrenkreuz für den NaziGeneral und Kriegsverbrecher Jodl errichtet und steht dort bis heute.

Dieses Grundgesetz soll nun obendrein missbraucht werden zum Schutz solcher Nazi-Verehrung, für die Verharmlosung von Kriegsverbrechen und zur Einschränkung der Freiheit der Kunst. Dabei beruft sich die Jodl-Schutztruppe auf den Schutz des Eigentums im Grundgesetz. Da steht im Artikel 14, (2) „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Ehrung des Kriegsverbrechers Jodl dient ganz sicher nicht dem „Wohle der Allgemeinheit.“ Das Ding hätte gar nicht errichtet werden dürfen und längst entfernt werden müssen", so der Künstler.

Kastner erwartet "die Rücknahme der Klage und den Abbau des skandalösen Ehrenmals sowie ein entsprechendes Urteil, also einen bedingungslosen Freispruch."

Gedenkstätte soll entfernt werden

Der Chiemseer Gemeinderat hatte am 22. Februar entschieden, dass der Stein auf der Fraueninsel entfernt werden muss. Da derzeit eine Klage gegen die Beseitigungsverfügung beim Landratsamt Rosenheim vorliegt, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diese Klage aber nichts weiter veranlasst werden. Der Neffe des Wehrmachtsgenerals ist der Meinung, dass für eine Grabauflösung keine rechtliche Grundlage bestehe und legte über einen Anwalt Widerspruch ein. Der Gedenkstein muss derzeit also bleiben. Es entscheidet nun das Verwaltungsgericht München. Vermutlich Mitte Oktober müssen Richter entscheiden, wie es mit der "Grabstätte" des Hitler-Generals weitergehen soll.

Quelle: chiemgau24.de

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