Pressemeldung Piratenpartei Deutschland

Am Samstag auf die Straße für ein freies Internet

München - Zu den am 13. April stattfindenden Protesten gegen Artikel 13 erklärt der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

"Wir PIRATEN rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen für ein freies Internet auf: Am Samstag den 13. haben die Menschen noch einmal die Möglichkeit, gegen die Zustimmung zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht durch die Bundesregierung auf die Straße zu gehen. Die Zustimmung im Ministerrat am 15. April scheint zwar insbesondere nach dem deutlichen Statement von Bundeskanzlerin Angela Merkel so gut wie sicher. Trotzdem ist es immer noch wichtig, zu demonstrieren, um noch mehr Menschen über die Folgen dieser Reform des Urheberrechts zu informieren

Diese Bundesregierung entlarvt sich gerade selbst als Uploadfilter für eine lebenswerte Zukunft, da sie die Nutzung der Chancen der Digitalisierung erschwert. Anstatt Rechtssicherheit auf dem Digitalmarkt zu schaffen, riskiert diese Bundesregierung, und hier sind CDU und SPD in der Verantwortung, die Zukunft von zahllosen Arbeitnehmern, die sich ihr Einkommen durch das und mit dem Internet verdienen. Ohne Not werden hier potenziell zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt, nur um Lobbyinteressen zufrieden zu stellen. Wir PIRATEN lehnen Uploadfilter und diese Form der von der Lobby getriebenen Politik ab! Daher werden wir am Wochenende demonstrieren!"

Sebastian Alscher, Vorsitzende der Piratenpartei ergänzt: "Ein Kompromiss in Bezug auf die notwendige Reform der Urheberrichtlinie ist dringend notwendig. Gleichzeitig zeigt sich, dass die Politik unterschätzt hat, wie aufmerksam die Bürger die Gestaltung ihrer Ausdrucksmöglichkeiten und ihrer Zukunft verfolgen. Lange Zeit wurde hier politischen Akteuren mit Vertrauen freie Hand gelassen. Jetzt scheint aber der Punkt erreicht, wo Viele sich nach einer Korrektur sehnen. Es wird endlich Zeit, dass die Interessen der Menschen wieder vor die Wünsche derjenigen gestellt werden, für die die Politik der Wahrung ökonomischer Vorteile und dem Überleben unzeitgemäßer Geschäftsmodelle dient."

Demonstrationen finden unter anderem in Berlin, München, Stuttgart, Ulm und Stockholm statt.

Pressemeldung Piratenpartei Deutschland

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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