14 Beamte versetzt oder suspendiert

Polizei-Skandal in München: So reagiert Innenminister Hermann

  • schließen
  • Markus Zwigl
    Markus Zwigl
    schließen

München - Nach den Skandalen um einen rechtsradikalen Chat unter Frankfurter Polizeibeamten wird auch in München wegen ähnlicher Vorfälle ermittelt. Es geht um NS-Symbole, sexuelle Entgleisungen und einen gefährlichen "Scherz".

Update, Samstag 8.28 Uhr: Innenminister verurteilt Vorfälle scharf

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte die Vorfälle scharf und sicherte eine rückhaltlose Aufklärung zu. "Was sich nach bisherigen Erkenntnissen abgespielt haben soll, ist völlig inakzeptabel und bestürzend. Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht", betonte Herrmann. Man arbeite bereits an einer lückenlosen und nachhaltigen Aufklärung.

Herrmann erklärte, im aktuellen Fall müsse man, was strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen angeht, die weiteren Ermittlungen abwarten. Er betonte aber: "Wir dulden bei der bayerischen Polizei auch im privaten Bereich nicht, dass beispielsweise über das Internet bezogene Inhalte mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Bezug verbreitet werden. Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen."

Update, 18.56 Uhr: Besuch im "Spinnradl" eskaliert

Wie abendzeitung.de meldet, soll eine Party von USK-Polizisten am Spitzingsee Ende 2018 völlig aus dem Ruder gelaufen sein. Einem Beamten wurde vorgeworfen, eine Frau nach einem Diskobesuch im "Spinnradl" vergewaltigt zu haben. 

Im Zuge der Ermittlungen soll das Handy eines USKlers beschlagnahmt worden sein. Der Verdacht, dass der Beschuldigte sexuelle Handlungen an der Frau durchgeführt haben soll, erhärtete sich nicht. Die Frau ruderte zurück und entlastete den Beamten. 

Allerdings fanden die Fahnder wohl andere Verfehlungen der USKler. Es soll sich dabei um antisemitische, rassistische und frauenfeindliche Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe handeln. 

Erstmeldung

Die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums München im Wortlaut: Die Staatsanwaltschaft München II führt zusammen mit dem Polizeipräsidium München seit Ende November Ermittlungen wegen eines möglichen Sexualdelikts. Dieses steht im Zusammenhang mit einem privaten Lokalbesuch von Polizeibeamten im Landkreis Miesbach.

Die polizeilichen Ermittlungen in diesem Fall sind vorerst abgeschlossen, der Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft vorgelegt. In diesem Rahmen ist seit Mitte Dezember ein Beamter des BLKA suspendiert. Nähere Auskünfte bezüglich dieses Ermittlungsverfahrens obliegen der Staatsanwaltschaft München II. 

Im Rahmen dieses Verfahrens wurde das private Handy eines Polizeibeamten der 3. Einsatzhundertschaft (Unterstützungskommando - USK) der Münchner Polizei, der im oben genannten Verfahren als Zeuge geführt wird, bis in den Februar dieses Jahres ausgewertet. Dabei wurden im überwiegend privaten sowie unkritischen Kommunikationsverlauf einer App mit anderen aktiven und ehemaligen Angehörigen seines Zuges vereinzelte Medieninhalte festgestellt, die eine straf- beziehungsweise dienstrechtliche Bewertung erfordern. 

Die Leitungsebene weder der Dienststelle noch des Einsatzzuges war in diese Kommunikation eingebunden. Die polizeilichen Ermittlungen werden vom BLKA, Sachgebiet 131 - interne Ermittlungen - durchgeführt. Hierbei wird konkret unter anderem das Teilen von zwei auf Youtube zugänglichen Videos in der App hinsichtlich möglicher antisemitischer Aspekte (keine Gewaltvideos) überprüft. 

Auch die Benutzung eines Distanz-Elektro-Impuls-Geräts (sogenanntes „Taser“) gegenüber anderen Kollegen des USK im Rahmen der Ausbildung an diesem Gerät, entgegen der klaren dienstlichen Weisung, keine Selbstversuche durchzuführen, wird einer Überprüfung unterzogen. 

Außerdem wurde im Fotoarchiv des Handys ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei auf einem Betonsockel in einem Münchner Park gefunden. Auch hier wird aktuell eine mögliche Strafbarkeit geprüft. Nähere Auskünfte zu diesen Ermittlungsverfahren obliegen der Staatsanwaltschaft München I. 

Weitere Ermittlungen und Verweise

In diesem Kontext wurden sofort mit Bekanntwerden der ersten Verdachtslage beginnend mit dem 8. Februar sukzessive insgesamt vier Beamte des USK München, gegen die strafrechtlich ermittelt wird, und ein Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd vom Dienst suspendiert. 

Weitere acht Beamte des gleichen Einsatzzuges und ein Beamter des SEK wurden wegen ihrer Äußerungen im Kommunikationsverlauf der App, die jedoch unterhalb einer Strafbarkeit liegen, aus ihren Einheiten genommen und müssen seit dem 01. März ihren Dienst auf anderen Dienststellen außerhalb geschlossener Einheiten verrichten. Ihre Beiträge werden dienstrechtlich überprüft und wurden bereits der Staatsanwaltschaft München I zur Kenntnis gegeben. 

Die Reaktion des PP München, des Bayerischen Landeskriminalamtes und des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd zeigen, dass hinsichtlich derartiger Verhaltensweisen eine hohe Sensibilität herrscht undbereits bei einem ersten Verdacht sofort die notwendigen straf- und dienstrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden. 

Polizeipräsident Andrä: „Das in den ersten Ermittlungsergebnissen festgestellte Verhalten ist völlig inakzeptabel und ansehensschädigend. Auf eine derartige Verhaltensweise haben wir schnell und konsequent reagiert. Dies werden wir auch künftig tun.“

Pressemeldung Polizeipräsidium München

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Bayern

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Sie haben aber die Möglichkeit uns Ihre Meinung über das Kontaktformular zu senden.

Die Redaktion

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT