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Grenzen der Meinungsfreiheit

Dieser Polizeipräsident mahnt alle Netz-Kommentatoren

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München - Polizeipräsident Hubertus Andrä gab nun ein Statement zu Kommentaren im Internet ab. Er macht deutlich: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.

Gerade jetzt wird das Thema „Flüchtlinge“ allerorten diskutiert. Unabhängig davon, ob ich eher Chancen oder Risiken in den Menschen sehe, die nach Deutschland kommen: Nichts, aber auch gar nichts, gibt mir das Recht, andere zu beleidigen, gegen sie zu hetzen, sie zu bedrohen oder gar anzugreifen. Das gilt auch im Internet. Volksverhetzung bleibt auch im Web eine Straftat! So, wie die Androhung von Straftaten oder Beleidigungen auch…

Wem klar ist, was er im „Real Life“ darf und was nicht – der weiß es auch im Netz. Dort ist kein rechtsfreier Raum! Volksverhetzung und andere Straftaten werden von der Münchner Polizei und Justiz konsquent verfolgt. Auch, wer so etwas „liked“ kann belangt werden: wegen Billigung von Straftaten!

Das Amtsgericht München hat bereits mehrfach wegen Volksverhetzung auf Facebook Geldstrafen verhängt, aber auch bereits eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ausgesprochen. Strafbare Äußerungen im Internet sind alles andere als virtuell!

Nicht jede Äußerung ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, schon gar nicht, wenn sie gegen geltende Gesetze verstößt. Rassismus, Beleidigungen und Drohungen mit Gewalt haben in einer demokratischen Diskussion nichts verloren.

Pressemitteilung Hubertus Andrä, Polizeipräsident München

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