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Demokratie-Defizit bei Sparda-Wahl

Vertreterversammlung der Sparda-Bank München eG wird neu gewählt.

München - Die Bank ist mit rund 300.000 Mitgliedern die größte Genossenschaftsbank in Bayern und in ihrem Geschäftsgebiet Oberbayern mit 34 Filialen vertreten. Die Vertreterversammlung ist das oberste Organ der Bank mit rd. 230 Vertretern. Damit können die Kunden, die meist auch Mitglieder sind, theoretisch selbst über die Geschicke ihrer Bank bestimmen.

Die Pressemeldung im Wort:

Wie schon bei den letzten drei Wahlen tritt neben der von Vorstand, Aufsichtsrat und Vertretern der etablierten Mehrheit - darunter viele Gewerkschafter von Bahn und öffentlichem Dienst - erstellten "Liste des Wahlausschusses" wieder die von diesen Gremien unabhängige Liste "die-freie-liste.org" an, die ihre Vertreterzahl bei jeder Wahl auf zuletzt 70 verdoppeln konnte. Sie ermöglicht allen Mitgliedern die Möglichkeit einer Kandidatur für ein Vertreteramt auf einem alternativen Wahlvorschlag, dessen Zusammensetzung nicht von den bisherigen langjährigen Vertretern und den zu kontrollierenden Or-ganen gesteuert wird. Die Bevorzugung der "Liste des Wahlausschusses" ist zwar nach einem BGH-Urteil vom 15.1.2013 (II ZR 83/11) zulässig, "weil jedenfalls bei den Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmit-gliedern im Wahlvorstand davon ausgegangen werden könne, dass sie auf Grund ihrer Tätigkeit beur-teilen könnten, welcher Kandidat für eine Mitarbeit in der Vertreterversammlung geeignet sei." Dies widerspricht zumindest unserem Demokratieverständnis: der Vorstand sucht seine Kontrolleure selbst aus, der Konkurrent ist gleichzeitig Schiedsrichter, zuständig für die Zulassung anderer Wahlvorschläge, Durchführung der Wahl und nichtöffentliche Auszählung der Stimmen. Während man sich sonst um Demokratiedefizite in aller Welt ereifert, scheint dies im eigenen Land niemand zu interessieren.

Während im offiziellen Bankorgan "sparda aktuell" vom Juni 2021 die Bewerbung für eine Kandidatur auf der "Liste des Wahlausschusses" angeboten wird, verschweigt man die-freie-liste.org, die bei zu-nehmendem Online-Banking kaum Möglichkeiten hat, mit anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen. Sie muss zudem für jeden Wahlvorschlag in jedem der nach und nach auf 17 erhöhten Wahlbezirke (in diesem Jahr sollen sie auf 10 reduziert werden) 150 Unterstützer-Unterschriften sammeln, obwohl laut Genossenschaftsgesetz (§ 43a) 150 Unterschriften "in jedem Fall ausreichend" sind, um sicherzustellen "dass Wahlvorschläge aus den Reihen der Mitglieder nicht durch unverhältnismäßig hohe Zulässig-keitsanforderungen unmöglich gemacht werden." Die Freie Liste hat diesbezüglich bereits im letzten August Klage eingereicht, die derzeit beim Landgericht München I anhängig ist, aber leider durch for-malistische Einwände über Gebühr verzögert wurde.

Vor 5 Jahren traf man noch auf überwiegend zufriedene Kunden. Die Zinsen waren mit die besten, das Konto war gebührenfrei, und man bekam sogar noch eine Dividende auf den Genossenschaftsanteil. Seit einem Jahr ist es damit vorbei, und die Unzufriedenheit der Kunden wächst, auch wegen der TEO-App für das Online-Banking, die in Internetportalen vernichtende Bewertungen bekommt.

Die-freie-liste.org möchte auf diesem Weg allen Sparda-Mitgliedern, die Kritik aber auch Zustimmung im höchsten Organ der Bank selbst einbringen wollen, die Möglichkeit einer Kandidatur anbieten. Dies ist noch bis Ende Juni auf der Internet-Seite die-freie-liste.org möglich.

Pressemeldung von die-freie-Liste.org

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

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