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„Landtag abberufen“: So viele Bürger haben in der Region unterschrieben

Erstellt: 29.10.2021Aktualisiert: 29.10.2021, 06:35 Uhr

Von: Julia Volkenand

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2,15 Prozent Stimmberechtigte haben sich für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ in Listen eingetragen. Ein Endgültiges Ergebnis wird in einer öffentlicher Sitzung am 18. November festgestellt.

Update, 14.42 Uhr - Vorläufiges Ergebnis in der Stadt Rosenheim

Bis zum gestrigen Tag konnte man sich eintragen, nun liegen die Ergebnisse für das Volksbegehren „Landtag abberufen“ vor. In der Stadt Rosenheim konnten insgesamt 1.224 Unterschriften gesammelt werden. Das entspricht drei Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung. Bayernweit müssen eine Million der Stimmberechtigten für dieses Volksbegehren unterschreiben, damit es erfolgreich ist und ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags herbeizuführen ist. Bei etwa 9,4 Mio. Stimmberechtigten in Bayern entspricht dies rund 10,6 Prozent.

Heruntergebrochen auf die Stadt Rosenheim wurde das Quorum demnach verfehlt. Zum Vergleich: Beim Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ haben 6.841 Rosenheimer Stimmberechtigte unterschrieben, beim Volksbegehren „Studiengebühren“ waren es 4.662. Beide Volksbegehren erreichten in Bayern die notwendige Anzahl an Unterschriften und fanden somit den Weg zur Abstimmung in den Landtag.

Update, 14 Uhr - Vorläufiges Ergebnis im BGL

Am Mittwoch, 27. Oktober endete die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“. Nach den Schnellmeldungen der Kommunen stellt sich das vorläufige Ergebnis für den Landkreis Berchtesgadener Land wie folgt dar:

In den 15 Kommunen haben sich insgesamt 2.877 Personen in die ausgelegten Listen eingetragen. Bei insgesamt 74.135 Stimmberechtigten ergibt sich somit eine Eintragungsquote von 3,88 Prozent.

Die Anzahl der Eintragungen pro Kommune des Berchtesgadener Lands:

Erstmeldung, 13.10 Uhr - Vorläufige Ergebnisse für Volksbegehren „Landtag abberufen“

Die vorläufigen Ergebnisse des Volksbegehrens „Landtag abberufen“ liegen vor. Auch in der Region unterschrieben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger. Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, Dr. Thomas Gößl, mitteilt, unterstützen laut vorläufigem Ergebnis 204.135 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags.

Das entspricht 2,15 Prozent der eintragungsberechtigten Personen Bayerns. Die für die Herbeiführung eines Volksentscheids über die Abberufung des Landtags erforderliche Zahl an Anträgen von einer Million Stimmberechtigten ist verfehlt.

Aufgrund des Antrags vom 24. Juni wurde seitens des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 27. Juli ein Volksbegehren zur Herbeiführung eines Volksentscheids über die Abberufung des Landtags zugelassen.

In der Zeit vom 14. Oktober bis zum Ende der Eintragungsfrist am 27. Oktober haben 204.135 der insgesamt 9.480.105 eintragungsberechtigten Personen den Antrag unterzeichnet.

Die vorläufigen Ergebnisse sämtlicher kreisfreien Städte und Landkreise findet Ihr hier.

In der kreisfreien Stadt Rosenheim unterschrieben 1224 von 40.595 Eintragungsberechtigten (also 3,02 Prozent). Im Landkreis Altötting waren es 2999 von 82.218 (also 3,65 Prozent). Im Berchtesgadener Land unterzeichneten 2877 von 74.135 Berechtigten (also 3,88 Prozent), im Kreis Mühldorf waren es 2923 von 86.035 (also 3,40 Prozent). Im Kreis Rosenheim unterschrieben 8308 von 195.924 Eintragungen, also sage und schreibe 4,24 Prozent. Die bayernweite Spitze bildet der Kreis Traunstein. Dort unterschrieben 5816 von 133.796 Berechtigten (4,35 Prozent).

Nach Prüfung der Eintragungslisten stellt der Landeswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 18. November, 11 Uhr das endgültige Ergebnis fest. Diese findet in den Räumlichkeiten des IT-Dienstleistungszentrums des Freistaats Bayern in der St.-Martin-Str. 47 in 81541 München statt.

Für die öffentliche Sitzung steht nur ein begrenztes Angebot an Teilnehmerplätzen zur Verfügung. Interessierte werden gebeten sich vorab unter Beifügung einer unterschriebenen „Erklärung über den Gesundheitszustand zur Eindämmung der Corona-Pandemie“ per E-Mail an wahlen@bayern.de bis zum 16. November 2021 anzumelden. Darüber hinaus wird gebeten, den Personalausweis zwecks Zugangskontrolle mitzubringen.

Es gilt die Verpflichtung, eine medizinische Maske zu tragen. Die geltenden Abstandsregeln sind einzuhalten.

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jv/Pressemeldung Bayerisches Landesamt für Statistik