Nach Forderung von City Management Rosenheim

Sterben die Innenstädte jetzt aus? Das sagt das Wirtschaftsministerium

Maskenpflicht in Rosenheim (Archivbild).
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Maskenpflicht in Rosenheim (Archivbild).

Vergangene Woche forderte der Berufsverband City- und Stadtmarketing Bayern AKCS gemeinsam mit dem City-Management Rosenheim eine Öffnung des Einzelhandels in Bayerns Innenstädten. Ohne diese seien Läden und Kultur vom Aussterben bedroht. rosenheim24.de hat beim Wirtschaftsministerium nachgefragt, wie prekär die Lage wirklich ist und wie es für den Einzelhandel weiter gehen soll.

München/ Rosenheim - Anfang vergangener Woche forderte der Berufsverband City- und Stadtmarketing Bayern AKCS von der Staatsregierung die sofortige Öffnung der Geschäfte in Bayerns Innenstädten. Fehlende finanzielle Unterstützung, Online-Handel und allgemeine Perspektivlosigkeit durch die Regierung drohen die Ladengeschäfte dort zum Aussterben zu verurteilen und damit auch das kulturelle Angebot, hieß es in einem Schreiben des Verbands. Auch der Handelsverband HDE teilte diese Forderung nach einer Öffnung.

Doch was sagt das zuständige Wirtschaftsministerium in München zu den Vorwürfen des Verbandes? rosenheim24.de hat nachgefragt.

Lockdown trifft Einzelhandel mit voller Härte

Die Härte, mit der der Einzelhandel vom Lockdown getroffen worden sei, sei dem Bayerischen Wirtschaftsministerium natürlich bewusst, versicherte ein Pressesprecher auf Nachfrage von rosenheim24.de. Leider haben die steigenden Infektionszahlen im vierten Quartal 2020 der Regierung keine andere Wahl gelassen, als die Maßnahmen weiter zu verschärfen. „Hiervon ist der Mix aus Handel, Gastronomie, Hotels, Kultureinrichtungen und Dienstleistungen aller Art, die für den Charme der bayerischen Innenstädte kennzeichnend sind, maßgeblich betroffen“, bedauerte er weiter. Die Soforthilfe im Frühjahr 2020 und die Überbrückungshilfen I, II und III sollen dabei eine Unterstützung für die Branche sein.

Es seien zwar hohe Summen an Hilfsgelder geflossen, doch die seien leider kein kompletter Ersatz der Kosten. Viele Einzelhändler stehen trotz der Hilfen vor Liquiditäts- und Eigenkapitalproblemen, insbesondere jene in den Innenstädten. Ein Restart der Innenstädte sei also selbst dann nötig, wenn zeitnah die Geschäfte wieder geöffnet werden können.

„Dieser muss aus einem Mix an weiteren Hilfen, Entlastungen und einem Abbau von Bürokratie bestehen. Wir müssen uns aber auch klar sein: Die Innenstädte 2022 werden auch trotz einer zeitnahen Öffnung im besten Fall anders aussehen als vor der Pandemie“, vermutete der Sprecher des Wirtschaftsministeriums weiter. Die Sorge des Berufsverbandes, dass die Innenstädte massiven Schaden durch den Lockdown nehmen können, konnte man vonseiten des Ministeriums also verstehen und teilweise sogar teilen.

Online-Shopping als dauerhafte Bedrohung für den Einzelhandel?

Doch was wird nach den Wiederöffnungen? Wenn sich die Kundschaft ans Online-Shoppen gewöhnt hat, muss sich der Einzelhandel dann Sorgen machen, dass sie auch nach dem Lockdown den Geschäften fern bleibt? Hier betont der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, dass man Einzel- und Online-Handel so streng nicht trennen dürfe. Denn viele kleinere Geschäfte in Bayerns Innenstädten bieten ja selbst auch einen Online-Service an und profitieren davon. Beim Digitalisierungsprozess habe das Ministerium die Betreiber bereits vor und auch während Corona unterstützt, etwa mit Programmen wie „Bayern hilft seinem Handel“ und die Fortführung des Förderprojekts „Digitale Einkaufsstädte“.

Auch das Erlauben des „Click-and-Collect“-Services während des Lockdowns sei hier ein wichtiger Schritt. „Dieser Erfolg macht aber für die Innenstädte nur Sinn, wenn zeitnah wieder eine Öffnung der Läden in den Innenstädten unter Einhaltung der Hygienekonzepte stattfindet“, räumt der Sprecher ein. Für Unterstützungsmöglichkeiten bei einem Restart stehe das Wirtschaftsministerium in engem Kontakt mit dem Bund und anderen Ministerien.

Lage „wettbewerbsmäßig unbefriedigend“

Zuletzt beklagte der Berufsverband in seinem Schreiben, dass zwar Supermärkte geöffnet und oft überfüllt seien, der Einzelhandel aber seine Tore nicht öffnen dürfe. Auf die Frage, ob dem Einzelhandel gegenüber den Supermärkten etc. ein Wettbewerbsnachteil entstehe, versicherte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums „die Entscheidung über Schließung und Öffnung von Geschäften wurde nach den Kriterien des Infektionsschutzes getroffen und nicht nach Wettbewerbs- und Gerechtigkeitskriterien.“ Nur Geschäfte, die eben geöffnet bleiben müssen, weil sie Güter des täglichen Bedarfs führen, seien geöffnet. Eine vom StMWi initiierte stärkere Eingrenzung der angebotenen Waren bei den geöffneten Geschäften wurde durch das VG Augsburg als nicht rechtmäßig angesehen.

Die Situation sei allerdings tatsächlich wettbewerbsmäßig unbefriedigend. Dem könne nur eine baldige Öffnung Abhilfe leisten. Den nötigen Spielraum für diese können nur konstant niedrige 7-Tage-Inzidenzen liefern.

Abschließend zeigte sich das Wirtschaftsministerium für die Sorgen und Forderungen des Berufsverbandes City- und Stadtmarketing Bayern AKCS verständnisvoll. Corona habe der Regierung keine Wahl gelassen, als den Lockdown zu veranlassen. Der Wunsch nach einer baldigen Öffnung des Einzelhandels wird von offizieller Seite geteilt. Doch müssen die Voraussetzungen, wie ein geringeres Infektionsgeschehen stimmen.

jv

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