Tourismusverband-Pleite: Jetzt spricht Steinmaßl

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München/Landkreis - Viel wurde spekuliert, welche Rolle Landrat Hermann Steinmaßl bei der Insolvenz des Tourismusverbandes München-Oberbayern gespielt hat. Wir haben mit ihm gesprochen:

Nach der Einleitung der Insolvenz des Tourismusverbandes am Montagabend, richtet sich der Blick nun auch auf den Schatzmeister des Verbandes und Landrat vom Landkreis Traunstein, Hermann Steinmaßl. Jetzt meldet sich der 64-Jährige zu Wort:

Entspricht es der Wahrheit, dass Sie einen ehemaligen Geschätsführer des Chiemgau Tourismus Verbandes als Prüfer beim Tourismusverband München-Oberbayern eingesetzt haben.

"Die Rechnungsprüfer werden von der Verbandsversammlung gewählt."

Wer ist Schuld an der Insolvenz des Tourismusverbandes München-Oberbayern?

"Der Tourismusverband lebt von Fördermitteln und Mitgliedsbeiträgen. Und als dann ans Licht kam, dass Fördermittel nicht richtig verwendet wurden, ging das sofort an die Staatsanwaltschaft und das Ministerium. Das Ministerium hat daraufhin sofort einen Förderstop verhängt. Und eine Freigabe sollte erst dann erfolgen, wenn die hundertprozentige Prüfung der Belege und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. Allerdings hat die Zeit bis Ende Oktober nicht ausgereicht. Und so war die Insolvenz des Tourismusverbandes nun leider unabwendbar. Von der Sonderzahlung über 250.000 Euro wurden 150.000 verwendet. Die restlichen 100.000 Euro gehen wieder zurück an die Mitglieder."

Befürchten Sie selbst juristische Schritte gegen sich?

"Ich sehe keinen Anlass dazu."

Wie sehen Sie selbst die Insolvenz des Verbandes?

"Für mich ist es eine sehr traurige Geschichte. Vor einem halben Jahr haben wir die Projekte aus Anlass des 75-jährigen Bestehens des Verbandes noch gefeiert. Und immerhin war es ja auch der größte Tourismusverband Deutschlands. Daher ist es schon dramatisch, dass der Verein jetzt insolvent ist."

Der Fraktionschef der Grünen, Martin Runge, hat geäußert, dass "das Missmanagement und die missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern ein Beleg dafür sind, dass auch die CSU-Regional- und -Kommunalfürsten nicht mit Geld umgehen können“. Wie sehen Sie das?

“Ich sehe mich selbst nicht als Fürsten und auf pauschale Vorwürfe antworte ich nicht.”

Wie wird die Insolvenz des Verbandes nun kompensiert?

"Bei der Mitgliederversammlung am Montag ist deutlich geworden, dass der Tourismusverband eine Zukunft braucht. Wie das allerdings strukturell aussehen wird, muss in den nächsten Wochen diskutiert werden. Aber alle waren sich einig, dass es weitergehen muss."

Werden Sie dann erneut das Amt des Schatzmeisters bekleiden?

“Ob ich nochmal das Amt des Schatzmeisters einnehmen werde, steht noch in den Sternen. Aber wenn man Landrat des Landkreises Traunstein ist, für den der Tourismus große Bedeutung hat, gehört es fast schon zur Tradition, sich bei Fragen des Tourismus miteinzubringen. Und ich sehe es fast schon als meine Pflicht, mich bei einer möglichen Neustrukturierung einzubringen.”

Mit wieviel Geld war der Landkreis Traunstein an dem Verband beteiligt?

"Gemäß der Satzungen haben wir einen Jahresbeitrag von 7.800 Euro an den Tourismusverband gezahlt. Zu der Sonderzahlung hat der Landkreis die Hälfte des Jahresbeitrags, also 3.650 beigesteuert. Das war auch eine Solidaritätsbekundung der Mitglieder, die alle ihren Beitrag zu den 250.000 geleistet haben."

Werden Sie etwas von dem Geld wiederbekommen?

"Das Geld wurde für Projekte des Verbandes verwendet, wie Messeauftritten oder bei der Feierlichkeit zum 'Tag der Deutschen Einheit' in München. Es wurden also Gegenleistungen erbracht."

Auch sein Kollege Josef Neiderhell sieht keine Mitschuld Steinmaßls an der Pleite: "Ich sage nein. Der Subventionsbetrug wurde sehr geschickt vollzogen. Der Tourismusverband wurde über viele Jahre von einer Prüfungsgesellschaft, von der ich persönlich sehr viel halte, kontrolliert und es wurde nichts gefunden."

Landkreis Rosenheim verliert 14.000 Euro

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An der jüngsten Finanzspritze von 250.000 Euro zur Rettung des Verbandes, die von den Mitgliedern auf ein Treuhandkonto eingezahlt wurde, beteiligte der Landkreis Rosenheim mit 24.000 Euro. Neiderhell erwartet eine Rückzahlung von 10.000 Euro: "Es gibt einen klaren Vertrag und es wurde nun die Notbremse gezogen".

Trotz der Insolvenz kann sich der Rosenheimer Landrat eine Neugründung eines Tourismus-Dachverbandes vorstellen. Er stehe dem sehr positiv gegenüber, jedoch müsse der Kreistag entscheiden. "Hier geht es schließlich um Haushaltsmittel, denn es ist mit einem Jahresbeitrag von 30.000 bis 40.000 Euro zu rechnen".  

Grünen sehen Rolle von Steinmaßl kritisch

Hingegen wird die Rolle von Steinmaßl von Seiten der bayerischen Grünen scharf kritisiert: „Das Missmanagement und die missbräuchliche Verwendung von Fördergeldern sind Beleg dafür, dass auch die CSU-Regional- und -Kommunalfürsten nicht mit Geld umgehen können“, sagte Martin Runge, Fraktionschef der Grünen. 

Weiter stellt die Partei die Frage, ob ein Landrat angesichts seiner zeitaufwändigen Aufgaben überhaupt noch genügend Ressourcen für dieses verantwortungsvolle Amt eines Schatzmeister haben könne. Ferner wird die Einsetzung des ehemaligen Geschäftsführers des Chiemgau Tourismus Verbandes als Prüfer beim Tourismusverband München-Oberbayern kritisiert. Schließlich sei dieser Prüfer gleichzeitig Angesteller des Landratsamtes gewesen.

mg/ Bayernwelle /ps 

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