"Müssen uns ins Gewinnen verlieben"

Rosenheim - Jung und voller Tatendrang: Florian Pronold steht für den längst fälligen Generationswechsel in der bayerischen SPD. Wir sprachen mit ihm. ** Video **

Der 36 Jahre alte Niederbayer soll am heutigen Samstag beim Landesparteitag in Weiden zum Nachfolger des amtsmüden Parteichefs Ludwig Stiegler gewählt werden, der seine politische Karriere beendet. Kurz vorher fand er Zeit für ein Gespräch mit der Redaktion des Oberbayerischen Volksblatts.

12,9 Prozent bei der Europawahl - die Bayern-SPD steckt in ihrer wohl tiefsten Krise. Bis zur Bundestagswahl muss die Partei die Kurve kriegen. Gelingen soll das mit dem neuen Landesvorsitzenden. Welche besonderen Qualitäten man an der Spitze der Bayern-SPD braucht, ist für Pronold klar: "Viel Humor!" Den hat der Bankkaufmann und Rechtsanwalt auf jeden Fall.

Für die Bundestagswahl hat sich Pronold viel vorgenommen. "Wir wollen das Europawahl-Ergebnis verdoppeln." Das sei auch für Deutschland wichtig, denn "wenn die SPD schwach ist, sind der Sozialstaat und die Demokratie in Gefahr".

Wie konnte es zum Wahldebakel bei der Europawahl kommen? "Ganz klar: Die SPD-Wähler der vergangenen Bundestagswahl sind zu Nichtwählern geworden", erklärt Pronold. "Erst wenn wir ihnen sozialdemokratische Lösungen bieten, geben sie uns wieder ihre Stimme."

Hauptziel der SPD müsse sein, das Lebensgefühl der Bürger wieder besser zu treffen - vor allem in den Großstädten. "Die Leute lehnen uns nicht ab, sie haben nur ein Nicht-Verhältnis zu uns. Sie sind lebensweltlich irgendwo bei der FDP oder den Grünen angesiedelt", analysiert Pronold. "Wenn es uns gelingt, an dieses Lebensgefühl wieder anzudocken, hätten wir viel gewonnen."

Der neue Mann an der Spitze der bayerischen Sozialdemokratie fordert ein Stärkegefühl für die SPD. Die Partei müsse selbstbewusst auftreten -- und zwar vom Ortsvorsitzenden bis zur Spitze. "Wir müssen uns ins Gewinnen verlieben, dann traut uns auch der Wähler etwas zu. Wir dürfen auch mal deutlich sagen, was wir gut gemacht haben, zum Beispiel die Mindestlöhne - die fordere ich übrigens auch für Milchbauern."

Nach Pronolds Meinung hat die SPD bei der Kommunikation nach außen großen Nachholbedarf: "Wir haben an der Basis viele gute Leute, die beispielsweise aktiv zur Klimapolitik beigetragen haben." Trotzdem würden diese Errungenschaften den Grünen zugeschrieben. Pronold findet dafür kritische Worte: "Wir müssen uns fragen, warum es uns nicht gelingt, Erfolge so zu kommunizieren, dass es bei den Leuten draußen auch ankommt."

Ähnlich verhalte es sich auch mit Hartz IV. Es stehe als Symbol für ein allgemeines Verarmungsgefühl. "So schlecht, wie es immer hingestellt wird, ist es nicht", glaubt Pronold. "Jeder jammert, Fakt ist aber, dass es vielen damit besser geht. In meinem Wahlkreis Rottal-Inn haben 80 Prozent der ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Empfänger mit Hartz IV mehr als vorher."

Eine deutliche Absage erteilt der 36-Jährige einer Koalition mit der Linkspartei - zumindest in Bayern ("Sektiererhaufen") und auf Bundesebene. Allerdings müsse jeder Landesverband selbst einschätzen, ob eine Koalition in Frage komme. Entscheidend dabei sei, welche Politik mit dem jeweiligen Landesverband möglich sei und wie die jeweiligen Führungsmannschaften der Linken zum Thema Vergangenheitsbewältigung stünden. "Wer die DDR glorifiziert, ist noch nicht in der Demokratie angekommen", so Pronold.

Klare Worte findet der Stiegler-Ziehsohn zum Thema Steuerpolitik. "Wir kommen aus der Krise nicht mit Steuersenkungen heraus. Wer sie für die Zeit nach der Wahl verspricht, lügt." Das Konzept von Schwarz-Gelb ginge nur auf Kosten der sozialen Sicherheit. Steuersenkungen könnten nur bei fundierten Gegenfinanzierungskonzepten umgesetzt werden. Außerdem müsse Steuerpolitik so gestaltet sein, dass das Wirtschaftswachstum nicht eingebremst werde.

Um Finanzmärkte besser im Griff zu behalten, wünscht sich Pronold eine EU-weite einheitliche Börsenumsatzsteuer - und zwar auf alle gehandelten Finanzprodukte. "Damit können wir Spekulationsblasen künftig verhindern und Steuereinnahmen schaffen, ohne das Wirtschaftswachstum zu hemmen", ist sich der Bankkaufmann sicher.

Für die Zeit nach der Wahl hat sich der designierte SPD-Chef ein straffes Programm auferlegt. "Ich will alle 44 Wahlkreise besuchen - unter dem Motto: Wir können es besser! Wir müssen den Hintern hochkriegen und uns nach vorne ausrichten." Die Mitglieder an der Basis hätten ein riesiges Ideenpotenzial, wie sich die Bayern-SPD künftig strategisch und organisatorisch ausrichten könne. "Das müssen wir nutzen. Und jeder kriegt eine Antwort", verspricht Pronold.

dor/Oberbayerisches Volksblatt

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