Wir zeigen Ihnen, wo die Schwerpunkte liegen

Rechtsextreme auf dem Land - auch in unserer Region sind sie aktiv

+
Zwölf Beschuldigte sollen versucht haben, die verbotene rechtsextremistische Vereinigung "Blood & Honour Division Deutschland" wieder aufleben zu lassen.

Landkreis - Die Morde von Hanau haben binnen kürzester Zeit in der Region eine Welle der Anteilnahme ausgelöst. Viele Menschen stehen geschlossen ein gegen Rechts. Doch auch in unserer Region gibt es rechtsextremistische Gruppierungen und Aktivitäten. Ein Überblick:

Am 11. Mai 2019 fand in Bad Reichenhall die alljährliche Versammlung anlässlich des Charlemagne-Gedenkens unter dem Motto „Mord am Kugelbach – Kein Vergeben – Kein Vergessen" statt. Mobilisierungsmaßnahmen, auch in den sozialen Netzwerken, führten zu einer Teilnahme von ca. 40 Personen. Rechtsextremisten nehmen diesen Tag zum Anlass, um der Gefallenen der französischen Waffen-SS-Division Charlemagne zu gedenken. 


Spätestens seit den Morden in Hanau ist durch beinahe die ganze Gesellschaft ein Moment des Erschreckens, der Anteilnahme, der Empörung gegangen, auch in unserer Region.

Rechtsextremismus ist also auch im südlichen Oberbayern ein Thema. "contre la tristesse Rosenheim" ist im Oktober 2019 mit Informationen über die rechtsextreme Szene in der Region Rosenheim an unsere Redaktion herangetreten. Wir haben uns der Anfrage angenommen und recherchiert, welche rechtsextremistischen Gruppierungen und Aktivitäten es in der Region gibt. Eine Anfrage beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ergab, dass im OVB24-Gebiet Erkenntnisse zur rechtsextremistischen Szene vorliegen:


Rechtsextremistische Ereignisse und Aktivitäten in der Region

Rechtsextreme Musikveranstaltungen:

Wie eine schriftliche Landtagsanfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von 2018 ergab, fanden alleine in Oberbayern in den letzten Jahren mindestens 45 Neonazikonzerte statt. Aufgrund der Anfrage wurde erstmals öffentlich bekannt, dass auch in der Region Neonazikonzerte in Freilassing, Oberaudorf und Feldkirchen-Westerham veranstaltet wurden. Bei dem Konzert am 5.7.2015 in einer Oberaudorfer Lagerhalle soll Michael Regener („Lunikoff“5) ehemaliger Sänger der als kriminelle Vereinigung verbotenen Rechtsrock-Band „Landser“ aufgetreten sein.

Katharina Schulze sieht Rechtsextremismus in Bayern als ein sehr großes Problem an.

Auf Anfrage von rosenheim24.de sei die Antwort der Staatsregierung für Katharina Schulze erschreckend. "Im Jahr 2018 wurde lediglich ein geplantes Konzert im Vorfeld verboten. Dem Innenministerium liegen keine Erkenntnisse über die Dunkelziffer von rechtsextremen Konzerten vor oder darüber, wie oft auf Konzerten indizierte Lieder gespielt wurden. Auch über weitere strafrechtlich relevante Delikte im Zusammenhang mit rechten Konzerten liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. Dabei zeigen journalistische Recherchen, dass es bei rechtsextremen Konzertveranstaltungen regelmäßig zu Delikten wie Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch – StGB) oder dem Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und Symbole (§§86 sowie 86a StGB) kommt.

Parteiungebundene Strukturen in der Region

Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing:

Laut Verfassungsschutz gründete sich die neonazistische Kameradschaft "Freie Kräfte Berchtesgadener Land/Freilassing" im ersten Quartal 2012. Der Kameradschaft werden ca. 20 Personen zugerechnet. Die Kameradschaft steht ideologisch und aufgrund persönlicher Kontakte dem Stützpunkt München/Oberbayern der Partei "III. Weg" nahe und unterstützt Aktivisten des Stützpunkts bei Flugblattverteilaktionen. Zur Kameradschaft "Gau Wendlstoa" wird ebenfalls Kontakt gehalten.

Kameradschaft "Gau Wendlstoa":

Die Kameradschaft "Gau Wendlstoa" gründete sich im Jahr 2016 im Raum Rosenheim und besteht aus etwa zehn Personen. Die Kameradschaft trat Anfang September 2016 durch eine Meldung auf der Homepage der neonazistischen Partei "III. Weg" erstmals öffentlich in Erscheinung. Es wurde über eine gemeinsame interne Veranstaltung mit Mitgliedern der Kameradschaft Freie Kräfte Berchtesgadener Land / Freilassing berichtet. Die "Kameradschaft Gau Wendlstoa" ist, wie der Name belegt, südlich von Rosenheim auch rund um Oberaudorf zu verorten. 

"Identitäre Bewegung" im Raum Rosenheim

Laut Verfassungsschutz existierten in der Vergangenheit in der Region Rosenheim auch Strukturen der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung (IB)". Diese seien allerdings seit 2018 nicht mehr in Erscheinung getreten.

Rechtsextremistische Parteien in der Region

Auf Parteienebene gibt es laut Verfassungsschutz von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) den Kreisverband Rosenheim/Traunstein/ Berchtesgadener Land, von dem aber laut Verfassungsschutz seit 2013 keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen mehr festgestellt werden konnten. Selbiges gelte für den Kreisverband Mühldorf/Altötting. 

Außerdem gibt es von der Partei DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE) einen Kreisverband in Rosenheim. Maßgeblichen Einfluss auf die Gründung des Kreisverbandes (KV) Rosenheim im Mai 2015 hatte, wie in München, Philipp Hasselbach. Nach dem Rückzug von Hasselbach wurden seit 2016 keine Aktivitäten des KV mehr festgestellt.

Razzien und Festnahmen in der Region

Bereits im Dezember 2018 hat die Polizei bei einer Razzia in fünf Bundesländern die Wohnungen und Häuser von Neonazis durchsucht. Diese stehen im Verdacht die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" fortgeführt zu haben. Auch damals fand neben Bad Reichenhall (Oberbayern) und Schönau am Königssee (Landkreis Berchtesgadener Land, Oberbayern) auch in Oberaudorf (Landkreis Rosenheim) eine Razzia statt. Ein männlicher Verdächtiger wurde in Oberaudorf festgenommen.

Bürgermeister von Oberaudorf hat keine Kenntnisse über rechte Szene

Eine Anfrage von rosenheim24.de bei der Gemeinde zu einer möglichen rechten Szene in Oberaudorf brachte die Antwort, dass man dort keine Kenntnis von der Gruppierung "Gau Wendlstoa" habe. "In Oberaudorf ist uns keine Gruppe der „rechten Szene“ bekannt. Wir sind im vertrauensvollen Austausch mit der zuständigen Polizeidienststelle und würden im Verdachtsfall den Kontakt suchen", heißt es aus dem Rathaus.

"Rechtsextremismus in Bayern ist ein sehr großes Problem"

Für Katharina Schulze sei Rechtsextremismus in Bayern ein sehr großes Problem. "Wir Grüne beleuchten seit Jahren die rechtsextremistische Szene in Bayern mit einem Lagebild. 2018 haben sich jeden Tag statistisch gesehen fünf rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Bayern ereignet." 

Fremdenfeindliche Kriminalität habe sich damit bei uns leider auf einem viel zu hohen Niveau stabilisiert. Zudem agiere die rechtsextreme Szene in Bayern heute zunehmend vernetzt und radikaler - "sie haben Verbündete in verschiedenen Bereichen. Wichtig ist, dass man nicht nur die organisierte Neonazi-Szene in den Blick nimmt, sondern auch das sogenannte Vorfeld: Dort wird online wie offline gehetzt und die Diskursverschiebung nach Rechts vorangetrieben." Laut Schulze beteilige sich die AfD daran ebenfalls im Landtag. Rechtsextremismus und Rassismus stellen damit eine der größten Herausforderung und Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft dar. Die Antwort kann nur sein: Klare Kante gegen Menschenfeinde!"

Was ist Rechtsextremismus?

Die rechtsextremistische Szene wird geeint durch ein starkes ideologisches Band: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und Autoritarismus sind zentrale Aspekte der rechtsextremistischen Weltanschauung, die in unterschiedlichen Ausprägungen in allen Teilspektren des Rechtsextremismus erkennbar sind. 

Rechtsextremistische Bestrebungen richten sich gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Wenn Herkunft oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheiden sollen, oder wenn in der „Volksgemeinschaft“ kein Raum für „Fremde“ sein soll, dann werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet.

Die rechtsextremistische Szene gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschlüsse, Subkulturen sowie – mehr oder weniger – organisationunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten.

jb

Kommentare