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Diese drastischen Corona-Regeln plant Söder: „Wir tun das, was wir tun müssen!“

Erstellt: 19.11.2021Aktualisiert: 19.11.2021, 12:24 Uhr

Von: Martin Weidner, Martina Hunger

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München/Landkreis – Die Corona-Zahlen in Bayern „eilen“ derzeit fast täglich zu einem neuen Rekord. Nach den Beratungen im Bundestag und der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (18. November) ist die bayerische Staatsregierung zum Handeln quasi gezwungen. Am Freitagvormittag (19. November) tagt erneut das Kabinett.

Eine weitere deutliche Verschärfung der Corona-Regeln wird allgemein erwartet (News-Ticker Freitag, 19. November) – ob nur für Ungeimpfte oder sogar ein „Komplett-Lockdown“ für alle, wie jetzt in den österreichischen Bundesländern Salzburg und Oberösterreich geplant, ist derzeit unklar. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach am Donnerstag jedoch bereits von einem „De-facto-Lockdown für Ungeimpfte“ und kündigte „drastische Einschnitte“ für diese Personengruppe an. Dabei nannte er insbesondere das Instrument von Kontaktbeschränkungen. Zudem gehe es um personelle Obergrenzen in bestimmten Bereichen „und auch Absagen“. Die genauen Details sollen in der Kabinettssitzung am Vormittag mit dem Koalitionspartner Freie Wähler austariert werden.

„Verschärfen – und zwar grundlegend!“

Bayern werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des alten und des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes. „Der Grundsatz ist klar: Verschärfen, und zwar grundlegend. Kontakte reduzieren, sowohl bei Veranstaltungen als auch in anderen Bereichen. (...) Wir tun das, was wir tun müssen“, so der Ministerpräsident. „Wir stehen in Bayern und Deutschland vor einem Corona-Drama. Die Zahlen explodieren, und zwar in kürzester Zeit. (...) Es braucht einen Wellenbrecher, einen echten Wellenbrecher - keine homöopathischen Dosen, sondern eine maximale Wirkung“, wurde Söder anschließend sogar noch deutlicher.

Durch die Entscheidung des Bundestages über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat sich die Situation für den Beschluss/die Durchsetzung von Maßnahmen verkompliziert. Nach dem Inkrafttretens des überarbeiteten Gesetzes (ab 15. Dezember) sollen die Landesparlamente zwar über Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich entscheiden können. Ausgangsbeschränkungen, pauschale Geschäfts- oder Schulschließungen sowie Reiseverbote sollen aber dann ausgenommen sein. Wenn Länder solche Maßnahmen planen, müssten diese quasi jetzt bald in Kraft treten und könnten dann quasi noch bis zum 15. Dezember gelten. Parallel dazu hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel (CDU) bei einem Bund-Länder-Gipfel auf einen Maßnahmenkatalog verständigt.

Sogar „harter Lockdown“ für alle wie in Österreich?

Bleibt also die Frage, ob sich die bayerische Staatsregierung möglicherweise sogar am Kurs der österreichischen Bundesländer Salzburg und Oberösterreich orientiert, die ab Montag (22. November) wieder einen „harten Lockdown“ für alle angeordnet haben. Dies bedeutet unter anderem, dass ALLE Bürger (Impfstatus unbedeutend) nur noch den privaten Wohnbereich verlassen dürfen, um ihre “Grundbedürfnisse zu decken, anderen zu helfen und zur Impfung zu gehen, zur Abwendung von Gefahr, um der beruflichen Tätigkeit nachzugehen oder zu Ausbildungszwecken oder zur physischen und psychischen Erholung im Freien”. Handel - mit Ausnahme des täglichen Bedarfs -, Gastronomie und Hotellerie werden also geschlossen, Take-Away und Click&Collect bleiben erlaubt.

Auch Schulen und Kindergärten werden in Salzburg und Oberösterreich grundsätzlich geschlossen, werden jedoch für die Betreuung und für Schüler mit Lernrückständen offen bleiben. Die erwartete Verordnung des Bundes zum Lockdown für Salzburg und Oberösterreich wird zunächst bis 1. Dezember gelten - könne jedoch jederzeit verlängert werden, hieß es. Bis spätestens 17. Dezember solle dann entschieden werden, ob der Lockdown weitergehen muss, ob es für Geimpfte Erleichterungen gibt oder ob man den Lockdown beenden könne. “Meine Hoffnung ist, dass wir noch vor Weihnachten aufsperren können, aber garantieren kann ich es nicht”, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).

Söder kündigt harten Kurs gegen Nicht-Geimpfte an

„Wir werden prüfen, was nach dem neuen Recht alles möglich ist. Wir werden überlegen, was nach dem alten Recht insbesondere bis zum 15. Dezember möglich ist“, erklärte Söder im Bezug auf die prekäre Situation in Bayern. Alles, was man am Freitag beschließe, müsse ganz bewusst den nächsten drei Wochen dienen, um die Zahlen zu senken und das Gesundheitssystem zu entlasten. Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte – die also nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären – hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig.

Söder kündigte zudem für Anfang kommender Woche eine Beteiligung des Landtags an. Für derartige Entscheidungen, die nun kommen könnten, brauche es eine parlamentarische Legitimation. Spätestens bis Mitte nächster Woche sollten alle Maßnahmen dann aber in Kraft sein. Als Maßstab für alle kommenden Debatten gilt laut Söder nun: „Weniger Rücksicht auf die, die sich ganz bewusst nicht impfen lassen wollen - weil sie keine Rücksicht auf andere nehmen wollen.“ Bereits am Freitagnachmittag will er zudem mit allen Beteiligten in Bayern beraten, wie die Booster-Impfungen beschleunigt werden können.

mw/mh