Neue Raucherregeln ab Samstag

Landkreis - Ab Samstag gelten die vom Bayerischen Landtag beschlossenen Änderungen des Gesetzes zum Schutz der Gesundheit. Hier finden sie einen Überblick.

Ab dem 1. August gelten folgende Nichtraucherschutz-Regeln: Verboten ist das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Bildungseinrichtungen für Erwachsene wie z. B. Volkshochschulen, Einrichtungen des Gesundheitswesens, insbesondere Krankenhäuser, Heimen, Sportstätten und Verkehrsflughäfen.

In Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ist das Rauchen grundsätzlich auch auf dem Gelände der Einrichtungen untersagt.

Es ist nicht mehr möglich, eine Gaststätte zum „Raucherclub“ zu machen.

Erlaubt ist das Rauchen in Bier-, Wein- und Festzelten, wenn diese nur vorübergehend und in der Regel an wechselnden Standorten betrieben werden, vorübergehend als Festhallen genutzten, ortsfesten Hallen, auf Volksfesten und vergleichbar großen Veranstaltungen, „getränkegeprägten“ Einraum-Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmeter Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, wenn Kindern und Jugendlichen der Zutritt nicht gestattet ist. Außerdem muß die Gaststätten am Eingangsbereich deutlich erkennbar als Rauchergaststätten gekennzeichnet sein, zu denen Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben.

Bei der Grenze von 75 Quadratmeter handelt es sich um eine feste Größe, bei der es keine Toleranz nach oben gibt.

Die Ausweisung als Raucherlokal muss grundsätzlich auf Dauer angelegt sein. Eine kurzfristig zeitlich unterschiedliche Kennzeichnung als Rauchergaststätte (z.B. bis 21 Uhr Nichtrauchergaststätte, ab 21 Uhr Rauchergaststätte oder ein Mal pro Woche Rauchergaststätte, ansonsten Nichtrauchergaststätte) ist nicht zulässig.

In Gaststätten sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit mehreren Räumen kann der Verantwortliche in einem Nebenraum das Rauchen zulassen, wenn es ein vollständig abgetrennter Nebenraum ist, Kindern und Jugendlichen der Zutritt nicht gestattet ist und der Nebenraum deutlich erkennbar als Raucherraum gekennzeichnet ist.

Der ausdrückliche Begriff „Nebenraum“ macht deutlich, dass es sich beim Raucherraum nicht um den Hauptgastraum handeln darf.

Die Türen zwischen Raucher- und Nichtraucherraum müssen grundsätzlich geschlossen sein und sollen nur beim Betreten oder Verlassen des Raumes geöffnet werden.

In Diskotheken und anderen Tanzlokalen kann das Rauchen in einem Nebenraum gestattet werden, wenn sich darin keine Tanzfläche befindet, Kindern und Jugendlichen der Zutritt nicht gestattet ist und der Nebenraum deutlich erkennbar als Raucherraum gekennzeichnet ist.

Die ausführlichen Vollzugshinweise können unter www.stmug.bayern.deeingesehen werden.

Rubriklistenbild: © dpa

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