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Ein neuer Wahlkreis für Oberbayern ?

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Joachim Herrmann

München – Oberbayern soll für die nächste Bundestagswahl einen zusätzlichen Wahlkreis erhalten. Dafür müsste Oberfranken einen Abgeordneten abtreten. Die CSU kündigt Widerstand an.

Die Oberbayern werden mehr, die Oberfranken weniger. Diese Bevölkerungsentwicklung soll sich jetzt auch in der Zuteilung der Bundestagswahlkreise niederschlagen. Aus einer Empfehlung der Bundestagswahlkreis-Kommission, die die oberfränkische SPD-Abgeordnete Petra Ernstberger veröffentlicht hat, geht hervor, dass Oberbayern einen 15. Wahlkreis bekommen, Oberfranken einen von bislang fünf abgeben soll. Konkret bedeutet das, dass aus den bisherigen Wahlkreisen „Starnberg“ und „Weilheim“ drei gebildet werden. Die Neueinteilung sähe so aus:

-Die Landkreise Landsberg (bislang Wahlkreis „Weilheim“) und Starnberg würden zusammen mit der Großen Kreisstadt Germering den Wahlkreis „Starnberg“ bilden. Damit müsste die CSU-Bundestagsabgeordnete Gerda Hasselfeldt (Wahlkreis Fürstenfeldbruck und Dachau) Germering abgeben.

-Neu entstehen soll der Wahlkreis „Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach“ (beide bislang „Starnberg“). Auch Bad Feilnbach und Feldkirchen-Westerham (beide bislang Wahlkreis „Rosenheim“, vertreten durch CSU-Frau Daniela Ludwig) würden zu dem neuen Wahlkreis gehören. Feldkirchen-Westerham ist die Heimatgemeinde von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) – das lässt vermuten, dass sie das neue Gebiet übernehmen könnte. Das bedeutet aber auch, dass ihr bisheriger Wahlkreis „Starnberg“ vakant wäre und ein neuer Kandidat gefunden werden müsste.

-Parteikollege Alexander Dobrindt, Abgeordneter für „Weilheim“, würde künftig nur noch die Kreise Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau vertreten. Er müsste den Kreis Landsberg am Lech an „Starnberg“ abgeben.

Obwohl ein zusätzlicher oberbayerischer Wahlkreis höchstwahrscheinlich einen weiteren CSU-Kandidaten im Bundestag bedeuten würde, hält sich die Euphorie bei der Staatsregierung in Grenzen. Innenminister Joachim Herrmann erklärte, er lehne den Vorschlag der Kommission strikt ab. Eine Veränderung der Wahlkreise in Oberfranken sei keineswegs zwingend. Hintergrund dürfte sein, dass man dem oberfränkischen CSU-Chef und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht schon wieder einen Abgeordneten abluchsen möchte. Denn: Schon für die Landtagswahl will Herrmann zwei Stimmkreise in Oberfranken zusammenlegen. Der oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warnte unterdessen vor einer Überbewertung der Vorschläge. Die Wahlkreiskommission sei lediglich ein Sachverständigengremium, das über Änderungen der Bevölkerungszahlen berichte und darlege, welche Konsequenzen es für erforderlich halte. „Die Kommission mag auf ihren Änderungsvorschlägen beharren – die CSU beharrt auf deren Ablehnung“, betonte Friedrich.

Die sieben Kommissionsmitglieder erarbeiten die Reformvorschläge auf Basis der Bevölkerungszahlen. Das Gremium, dem mit Ministerialrat Cornelius Thum auch ein Vertreter des bayerischen Innenministeriums angehört, berechnet Abweichungswerte: In den Wahlkreisen dürfen weder zu viel, noch zu wenig Bürger leben – sonst wird ein Neuzuschnitt nötig. Im Freistaat besteht laut Kommission „dringender Handlungsbedarf“. Die letzte Umstrukturierung wurde für die Wahlperiode 2002 bis 2005 vorgenommen – auch damals wurde Oberbayern mit Erding-Ebersberg ein Wahlkreis zugeschlagen.

cal/dw/lby

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