Neumarkter Bürgermeister

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Baumgartner: Entscheidungen gefallen

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Im Rahmen der Diskussion um die Sanierung des Stadtplatzes und das damit einhergehende Bürgerbegehren erfolgten drei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG).

Neumarkt-Sankt Veit - Zu zwei der drei gegen Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) laufenden Dienstaufsichtsbeschwerden sind nun amtliche Entscheidungen gefallen.

Insgesamt drei Dienstaufsichtsbeschwerden habe es gegen das Neumarkter Stadtoberhaupt gegeben, teilt die Stadtverwaltung auf Nachfrage von innsalzach24.de mit. Zum einen habe SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger beklagt, dass Baumgartner"augenscheinlich auf Briefpapier der Stadt Neumarkt-Sankt Veit und unter Verwendung städtischer Ressourcen" eine Stellungnahme gemeinsam mit den Fraktionen von UWG und CSU zum Stadtplatz-Bürgerbegehren veröffentlicht habe. Dies jedoch, ohne der SPD oder den Organisatoren des Bürgerbegehrens ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme zu ermöglichen. Dies sei ein undemokratischer Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.


Ein Mitinitiator des Bürgerbegehrens hatte zwei Beschwerden auf den Weg gebracht. Eine davon schloss sich den Vorwürfen Geltingers an. In der and eren beklagte er, das im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung Ende Oktober 2017 Entscheidungen zum Stadtplatz fielen. 

Landratsamt äußerte sich

Nun erging eine Stellungnahme des Landratsamts, welche von Baumgartner veröffentlicht wurde. Dieser war am Montag, aus terminlichen Gründen, nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Darin heißt es, die Sachverhalte seien geprüft worden. "Gemäß Artikel 18 a, Absatz 15 der Gemeindeordnung dürfen die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden", so das Landratsamt zum ersten Vorwurf. "Ein Verstoß dagegen liegt nicht vor, da die Vorschrift erst ab der Zulässigkeitsentscheidung des Gemeinderats Anwendung findet, wie sich aus den Worten 'zum Gegenstand des Bürgerentscheids' entnehmen lässt." 


Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Stellungnahmen habe durch den Stadtrat noch keine Entscheidung stattgefunden gehabt. "Unter Berücksichtigung der Umstände sowie der eingegangenen Stellungnahme der Stadt" sei damit kein Verstoß erkennbar.Die Beschwerde sei damit unbegründet und werde zurückgewiesen.

Amt: Auch in zweitem Fall kein Verstoß erkennbar

Auch in der Nichtöffentlichkeit der Sitzung 2017 sieht die Behörde keinen Verstoß. Die Gemeindeordnung schreibe vor, die Öffentlichkeit müsse in bestimmten Fällen ausgeschlossen werden. Dies sei der Fall, wenn Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner Vorrang hätten. 

"In der Sitzung vom 24. Oktober 2017 wurden berechtigte Interessen Einzelner behandelt." Daher sei auch in diesem Fall kein Verstoß erkennbar. Die Stadtverwaltung erklärt, auch im Fall der dritten Beschwerde werde eine Entscheidung erwartet.

hs

Quelle: innsalzach24.de

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