Nürnberger Polizei erhebt Vorwürfe

Afghanischer Schüler drohte: "Ich bringe Deutsche um"

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Umstrittener Polizeieinsatz bei Schülerdemo gegen Abschiebung
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Nürnberg - Rund 300 Berufsschüler versammelten sich am Mittwoch, um eine geplante Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan zu verhindern. 

UPDATE Donnerstag, 16.55 Uhr: Keine Abschiebehaft - angeblich Drohung 

Entgegen eines Medienberichts am Mittwoch, ist der Afghane erst am Donnerstag wieder auf freien Fuß gekommen. Er muss nicht in Abschiebehaft. 

Am Donnerstag lehnte das Amtsgericht die Abschiebehaft ab, die die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken beantragt hatte. Rund 25 Schulkollegen und sein Klassenlehrer empfingen ihn daraufhin freudig.

Ursprünglich sollte er mit einem Flugzeug in einer Massenabschiebung am Mittwoch nach Afghanistan gebracht werden. Dieser Flug wurde auf Grund des Anschlags in Kabul abgesagt. 

Nach Auskunft der Integrationsbeauftragten der Staatsregierung, Kerstin Schreyer (CSU), sei der junge Mann seit November 2013 ausreisepflichtig. Er sei ohne Passdokumente 2012 illegal nach Deutschland eingereist und habe sich laut der Bezirksregierung im Asylverfahren unkooperativ verhalten. Mehrfach habe er sich geweigert, bei der Passbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken. 

Laut Polizei drohte der Afghane am Mittwoch auf der Polizeidienststelle zudem mit einem Anschlag, sollte er abgeschoben werden. Das berichtet die WELT unter Berufung auf die Polizei. Er habe wörtlich gesagt: "In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um." 

UPDATE Mittwoch, 17.40 Uhr: Viel Kritik für Polizei 

Der Polizeieinsatz von Nürnberg ist zu einem Thema geworden, das bundesweit von Redaktionen aufgegriffen wird. 

Laut Medienberichten lebte der 20-jährige Afghane seit mittlerweile vier Jahren in Deutschland und sollte eine Lehre zum Schreiner beginnen. Lehrer sprechen davon, dass er gut integriert sei, berichtet der BR. Weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, sollte er nun jedoch abgeschoben werden. Hierfür kamen Polizisten zur Schule. Der junge Mann sollte vor Schulbeginn in Gewahrsam genommen werden. 

Fast 300 Schüler solidarisierten sich daraufhin mit dem Afghanen und protestierten gegen die geplante Abschiebung. Sie kamen auch von benachbarten Schulen. Rund 50 Schüler blockierten die Straße, um eine Abfahrt der Polizei mit dem Afghanen zu verhindern. Es kam zu Tumulten. 

Polizeieinsatz bei Schülerdemo gegen Abschiebung

Die Sitzblockade wurde von Kräften der Bereitschaftspolizei auch unter den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden gewaltsam aufgelöst. Aggressionen gingen jedoch auch von den Demonstranten aus. Unter anderem sollen Flaschen und ein Fahrrad auf die Beamten geflogen sein, wie nordbayern.de berichtet. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, einige Schüler festgenommen. 

Letztlich konnte der Afghane nach mehreren Stunden von der Polizei weggefahren werden. Die Proteste setzten sich jedoch am Vormittag am Ausländeramt fort. Dieser Protestmarsch mit rund 100 Teilnehmern soll laut BR friedlich verlaufen sein. Wie die sueddeutsche.de berichtet, setzte die Regierung von Mittelfranken die Abschiebung am Nachmittag letztlich außer Vollzug. Der Berufsschüler wurde noch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vernommen, kam dann jedoch auf freien Fuß. 

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) kritisierte anschließend den Polizeieinsatz mit den Worten: "Einen Schüler auch noch aus dem Unterricht heraus zu holen, geht gar nicht. Das belastet auch die Mitschülerinnen und Mitschüler extrem." Der Bund müsse die Abschiebungen nach Afghanistan überdenken. 

Auch Nürnbergs SPD-Vorsitzender Thorsten Brehm übte Kritik: "Junge Geflüchtete müssen sich in der Schule sicher fühlen können. Andernfalls werden sie aus Angst gar nicht in den Unterricht gehen. Das wäre fatal für unsere Integrationsbemühungen."

Anders bewertet es die CSU: "Der Versuch, Polizistinnen und Polizisten mit Flaschen und schweren Gegenständen zu treffen und deren lebensgefährliche Verletzung in Kauf zu nehmen, hat nichts mit friedlichem Protest zu tun", so der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser. Die Polizei habe professionell gehandelt und die "Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt", so Frieser laut nordbayern.de.  

Gegenüber sueddeutsche.de sprach Alexander Thal, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, über die Soli-Demo von einer "unglaublich beeindruckenden Situation". Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) wertete den Polizeieinsatz in einem Statement als "unglaubliches Vorgehen und untragbaren Zustand". Das bayerische Innenministerium handle menschenverachtend

Für den Mittwoch war ursprünglich vom Frankfurter Flughafen eine Massenabschiebung nach Afghanistan geplant. Mittlerweile wurde diese aber nach dem verheerenden Bombenanschlag mit mindestens 80 Toten im Diplomatenviertel von Kabul von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wegen Sicherheitsbedenken verschoben

Auch dieses Video zeigt die Spontan-Demo vor der Schule: 

UPDATE, 15.25 Uhr - Pressemeldung Polizei:

Nach Beendigung des Einsatzes am Berliner Platz versammelten sich spontan ca. Hundert Personen, um über die Äußere Bayreuther Straße und den Rathenauplatz zum Ausländeramt der Stadt Nürnberg zu ziehen. Dieser Aufzug verlief friedlich, die Polizei begleitete mit zahlreichen Einsatzkräften.

In der Hirschelgasse blockierten die Teilnehmer die Fahrbahn. Eine Delegation äußerte den Wunsch, mit einem Verantwortlichen des Amtes sprechen zu dürfen. Dieser Wunsch wurde ihr gewährt. Etwa 20 Minuten später kam diese Delegation zurück und gab das Gesprächsergebnis den Versammlungsteilnehmern bekannt. Daraufhin löste sich innerhalb weniger Minuten die Versammlung von selbst auf.

Polizeiliche Maßnahmen bei diesem Geschehen mussten nicht getroffen werden. Lediglich zwei Personen werden wegen Beleidigung angezeigt.

Beim vorhergehenden Einsatz am Berliner Platz wurden neun Polizeibeamte verletzt. Unter anderem wurden die Einsatzkräfte mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen beworfen. Drei Personen wurden vorläufig festgenommen.

Neben Beamten der Nürnberger Polizei waren Kräfte des Erlanger Einsatzzuges sowie zwei Hundeführer im Einsatz. Die Anzahl der Versammlungsteilnehmer betrug in der Spitze bis zu 300 Personen. Dabei handelte es sich nicht nur um Schüler der benachbarten Schule.

Nach Angaben der Versammlungsleitung gab es bei den Versammlungsteilnehmern keine Verletzten. Gegen den in Gewahrsam genommenen 20-Jährigen werden derzeit strafrechtliche Verstöße geprüft. Die Ermittlungen dauern an.

Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelfranken

Die Erstmeldung:

Der 20-Jährige, der als Schüler an der Schule war, sollte mit bestehendem Abschiebungsbeschluss in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die Polizei leistete hierbei Amtshilfe. Eine Polizeistreife suchte deshalb kurz nach 8 Uhr die Schule auf und traf den Heranwachsenden an. Zunächst verhielt er sich kooperativ und ging mit zum Streifenwagen.

Inzwischen solidarisierten sich mehrere Schüler mit dem 20-Jährigen, bildeten eine Spontanversammlung und blockierten durch Sitzen auf der Fahrbahn die Abfahrt des Dienst-Pkw. Auch der betreffende Schüler wurde zunehmend aggressiv und musste letztlich unter Anwendung unmittelbaren Zwanges in den Dienst-Pkw gebracht werden.

Im Laufe der Zeit forderte die Einsatzleitung die Versammlungsteilnehmer mehrfach auf, die Fahrbahn frei zu machen. Auch ein inzwischen verantwortlicher Versammlungsleiter hatte mit der gleichen Aufforderung keinen Erfolg.

Nach mehreren Stunden, inzwischen waren ca. 300 Personen vor Ort, entschied sich die Polizeieinsatzleitung, den in Gewahrsam genommenen Afghanen abzutransportieren. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz, bei dem auch unmittelbarer Zwang angewendet und Pfefferspray eingesetzt werden musste. Letztlich konnte der 20-Jährige weggefahren werden.

Im Anschluss daran kam es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der Polizei. Bisher sind der Einsatzleitung drei verletzte Polizeibeamte gemeldet worden. Von der Versammlungsleitung wurden der Polizei zurzeit keine Verletzten gemeldet.

Nach aktuellem Kenntnisstand gab es mehrere Festnahmen und Personalienfeststellungen.

Gegen 11 Uhr setzte sich eine weitere Spontanversammlung als Aufzug über die Bayreuther Straße stadteinwärts in Bewegung. Dieser Aufzug wird von Polizeieinsatzkräften begleitet. Es kommt im Bereich der Bayreuther Straße zu Verkehrsbehinderungen.

Pressemeldung Polizeipräsidium Mittelfranken

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