Prozess um Brandanschlag auf Nußdorfer Asylunterkunft

Angeklagter bricht vor Gericht zusammen

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Links: Anwalt Richard Rill / Rechts: Rechtsanwalt Walter Holderle
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Nußdorf am Inn - Mit einem selbstgebauten Brandsatz hatten Unbekannte am 17. März versucht, eine Asylbewerberunterkunft in Nußdorf am Inn in Brand zu setzen. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen und stehen seit dem 27. November vor Gericht.

Update, 16.30 Uhr - Verlesung der Plädoyers 

Plädoyer Staatsanwaltschaft:

„Meines Erachtens hat sich der Sachverhalt so wie in der Anklage geschildert, weitestgehend bestätigt“, sagt Staatsanwalt Jan Salomon in seinem Plädoyer. Durch einen gemeinsamen Hass auf Ausländer hätten die beiden Angeklagten schließlich den Beschluss gefasst, durch das Beschmieren der Unterkunft mit einem Hakenkreuz ein Zeichen setzen zu wollen. 

„Das Hakenkreuz sollte verdeutlichen, dass mit den Asylbewerbern das geschehen solle, was in der NS-Zeit mit ihnen passiert wäre.“ Der Brandanschlag sei seines Erachtens geplant gewesen und nicht spontan entstanden, was er durch Chatverläufe bestätigt sehe. Beide seien voll schuldfähig, allenfalls durch eine Alkoholisierung enthemmt gewesen. 

Sechs Jahre und fünf Monate

Motiv aller Taten sei für Salomon die fremdenfeindliche Gesinnung, was laut Gesetz ausdrücklich strafverschärfend gesehen werden müsse. „Man muss auch sehen, dass sich die Angeschuldigten hier vor allem selbst leid tun.“ Für den 24-jährigen Angeklagten fordert er eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 50 Euro für die Schmierereien, fünf Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe für die Brandanschläge mit den Molotow-Cocktails und ein Jahr und sechs Monate für den Anschlag mit der Silvesterrakete, womit man auf eine geforderte Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und fünf Monaten komme. 

Für den 21-Jährigen sehe er auch die Voraussetzungen dafür, Jugendstrafrecht anzuwenden. Für ihn fordert er ebenfalls eine Freiheitsstrafe in Höhe von Sechs Jahren und fünf Monaten, weil er aktiv an der Tat beteiligt gewesen sei und bei ihm noch der Waffenbesitz hinzukomme.

Plädoyers Verteidigung:

Rechtsanwalt Richard Rill ist der Ansicht, dass sich die Sache in Grundzügen so ergeben habe. Es sei aber keine Absicht der Angeklagten festgestellt worden, dass das Gebäude in Brand gerate und Bewohner zu Schaden kommen, sondern lediglich billigend in Kauf genommen worden sei. 

„Ich habe auch bei beiden Angeklagten nicht herausgehört, dass die Tat nicht spontan gewesen sei.“ Man habe darüber zwar gesprochen, habe aber dann im Impuls gehandelt. „Auch hat der andere Angeklagte meinen Mandanten mitgerissen.“ Das geringe Selbstwertgefühl des 21-Jährigen spiele auch eine tragende Rolle. Ein Gutachter habe ihn als stark beeinflussbar und labil beschrieben, was zeige, dass es zwischen den beiden Freunden ein Gefälle gegeben habe. 

Bewährungsstrafe sei angemessen

„Es wurde viel über den Anschlag gesprochen und was da alles hätte passieren können, Fakt ist, dass mit einem Übergriff der Flammen auf das Gebäude nicht zu rechnen gewesen ist, wie der Gutachter bestätigte.“ Sein Mandant zeige große Reue, setze sich sehr intensiv mit seinen Taten auseinander und wolle auch aus dem rechten Milieu aussteigen. Er habe sich im Gerichtssaal und auch bei verschiedenen Menschen entschuldigt. 

Außerdem habe eine klare Distanzierung von seinen Taten stattgefunden. "Ich meine, er tut sich schon auch selbst leid, doch die Taten tuen ihm auch leid." Nach Abwägung aller Aspekte sei für Rill eine Bewährungsstrafe angemessen. Er fordere daher, den Haftbefehl aufzuheben. 

"Die beiden wollten groß sein"

Rechtsanwalt Walter Holderle, der den 24-jährigen Beschuldigten vertritt, meint, dass der fremdenfeindliche Hintergrund zwar zu verabscheuen sei, man aber dennoch sehen müsse, wer der Angeklagte sei. Dazu müsse man in die Vita des Beschuldigten zurückgehen. 

Seines Erachtens sei die eigene Haltlosigkeit in der Jugend der Nährboden für die Gesinnung seines Mandanten gewesen. Dieser sei aber für seine Taten geradegestanden, habe ausgesagt, da müsse man jetzt gemeinsam durch. 

"Die haben sich gegenseitig aufgestachelt, mein Mandant hatte sicher keine treibende Kraft. Die beiden wollten groß sein, doch wenn man dann ihr Werkzeug anschaut, waren sie ganz und gar nicht groß, im Gegenteil." Das Ganze sei eher stümperhaft angelegt gewesen. Man habe mit dem Feuer gespielt. 

"Die wollten Zeichen setzen, aber die wollten nicht, dass jemand zu Schaden kommt. Die haben im Prinzip darauf vertraut, dass da nichts passiert, aber sie haben weiter gemacht mit dem Wissen, dass etwas passieren könnte." Das Ganze sei zum Glück im Versuchsstadium stecken geblieben. Von der Einsicht und Reue habe sich jeder ein Bild machen können. Seines Erachtens habe der Angeklagte nicht dem rechten Spektrum angehört, wie zunächst angenommen. 

"Er ist durchaus bereit, sich von dieser rechten Gesinnung zu distanzieren." Er fordert für seinen Mandanten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung. "Er ist ein Mensch, der ein grundsolides Leben führt, ein stabiles soziales Umfeld hat, was die besten Voraussetzungen für eine Bewährungsstrafe sind."

Die letzten Worte der Angeklagten:

Der 24-Jährige will sich nochmal aufrichtig bei allen entschuldigen. „Ich bereue wirklich was ich gemacht habe und es tut mir wirklich leid, was die Menschen wegen mir durchmachen mussten. Wir haben mehr Glück wie Verstand gehabt, dass da nicht mehr passiert ist."

„Ich wollte mich auch nochmal entschuldigen. Ich hatte in der Haft viel Zeit. Ich bereue das wirklich zutiefst und ich schäme mich auch dafür. Ich bin froh, dass ich mich bei allen nochmal persönlich entschuldigen darf. Ich habe auch gemerkt, dass ich auch an mir selber verdammt viel arbeiten muss. Ich kann nur sagen, dass ich mit diesem rechtsradikalen Scheiß nichts mehr zu tun haben möchte.“

Update, 14 Uhr - Der Angeklagte bricht zusammen

Auf dem PC des 21-Jährigen fanden die Ermittler Rechtsrock-Musik und rechtsradikales Bildmaterial, das er über Jahre aus dem Internet zusammengetragen hatte. Als vor Gericht dann einige seiner Bilder mit explizitem Gewaltinhalt gezeigt werden, bricht der 21-Jährige mental zusammen. Das Gericht muss die Hauptverhandlung für 15 Minuten unterbrechen, bis er sich wieder beruhigt hat. In seinem Zimmer wurden auch Hakenkreuzbilder und eindeutiges Material, das er wohl zum basteln von Brandsätzen verwendete, gefunden. Im Kleiderschrank hing gleich neben der Feuerwehruniform eine Wehrmachtsuniform.

Gutachten des Sachverständigen Dr. Klaus Stein gibt nun sein Gutachten wieder. Ziel war es, abgebrannte pyrotechnische Gegenstände zu beurteilen, in diesem Fall die Seenotfackeln, mit denen die Molotow Cocktails gebaut wurden, ob diese im Stande gewesen wären, die Unterkunft in Brand zu setzen, was er bejate.

Ein weiterer Sachverständige sagt zu der abgeschossenen Silvesterrakete, dass diese dem Sprengstoffgesetz unterliegt, sobald sie verändert werde, da reiche es schon, wenn man den Holzstab abbreche, wie es der Angeklagte getan hat. Außerdem hatte er eine aufgebohrte Schreckschusswaffe und ein Repertiergewehr zuhause, das unter das Waffengesetz fällt. Diese und weitere Hieb- und Stichwaffen wurden eingezogen.

Rechtsanwalt Holderle übergibt nun dem Gericht drei Schreiben seines Mandaten. Auch der 24-Jährige hat Briefe an eine Asylheferin, die stellvertretend für die Geflüchteten steht, geschrieben. „Ich bedauere meine Tat sehr und hoffe sehr, dass Sie mir irgendwann verzeihen können“, heißt es darin. Er kündigte auch an, sich persönlich bei den Bewohnern für seine Tat entschuldigen zu wollen.

Die Beweisaufahme ist nun geschlossen. Nach einer Pause werden die Plädoyers gesprochen, ein Urteil wird für Freitag, den 30. November erwartet.

Update, 11.05 Uhr: Angeklagter entschuldigt sich

Der 21-jährige Beschuldigte gibt zu Beginn des zweiten Prozesstages an, noch etwas zum ersten Prozesstag ergänzen zu wollen. Er hätte nicht gewollt, und es wäre keine Absicht gewesen, dass es brennt, er habe es aber zumindest billigend in Kauf genommen. „Gestern habe ich auch das mit dem Alkohol schlimmer dargestellt, als es wirklich war. Ich habe mich einfach so geschämt vor Ihnen und der Öffentlichkeit, weswegen ich das gesagt habe. Es tut mir wirklich leid.“ Er räumt ein, bei der ersten Tat etwa drei bis fünf Bier und bei der zweiten Tat etwa fünf bis sieben Bier und zwei Schnaps getrunken zu haben.

Bei einer Bewohnerin der Asylbewerberunterkunft, die als Zeugin vernommen wurde, möchte sich der jüngere Angeklagte entschuldigen. „Mir ist erst jetzt so richtig bewusst geworden, dass ich damals falsch gehandelt habe. Das ist zwar keine Entschuldigung, aber ich kann jetzt nicht mehr sagen, als dass es mir leid tut und dass ich mich dafür schäme und mir ist erst jetzt bewusst geworden, was hätte passieren können.“ Die Zeugin nimmt die Entschuldigung an, will aber den Grund wissen, warum er das getan hat. „Ich wollte damals die Sicht von den Asylsuchenden gar nicht mehr sehen, weil ich so blöd war. Meine Sicht auf die Dinge hat sich jetzt geädert, weil ich in Haft auch viele Flüchtlinge kennengelernt habe ich mir ihre Geschichten angehört habe und kann es jetzt verstehen. Wenn ich in deren Lage wäre, wäre ich auch abgehauen“, so der Angeklagte. 

Die Zeugin nimmt die Entschuldigung an. „I forgive him (zu deutsch: Ich vergebe ihm).“ Sie und die Bewohner hätten aber immer noch Angst, dass so etwas wieder passiert. „Von mir wird sowas nie mehr ausgehen“, sagt der Beschuldigte darauf. Er wolle nach seiner Haft auch dem Asylhelferkreis in Nußdorf beitreten. Die Zeugin fragt ihn, ob er nach der Haft in die Unterkunft kommen wolle, um sich bei allen zu entschuldigen. Diesen Gedanken habe er schon lange gefasst, sagt der Beschuldigte.

Auch der 24-jährige Angeklagte entschuldigte sich für das was geschehen ist. „Es tut mir sehr sehr leid. Auch ich habe in Haft viele Flüchtlinge kennengelernt und ich kann jetzt wirklich verstehen, warum sie bei uns Hilfe gesucht haben.“ Er möchte sich auch bei allen anderen Bewohnern entschuldigen. „Ich hoffe dass sie mir irgendwann verzeihen können.“

Vorbericht

Im April dieses Jahres hatten Unbekannte am Abend des 17. März gegen die Außenfassade einer Asylbewerberunterkunft im Hochriesweg in Nußdorf am Inn einen selbstgebauten Brandsatz geworfen. Knapp zwei Wochen nach dem ersten Anschlag wurde in der Nähe der Asylunterkunft ein Knallkörper gezündet

Die Polizei gründete eine eigene Ermittlungsgruppe und konnte zwei dringend Tatverdächtige schließlich festnehmen. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am Dienstag begann der Prozess gegen die beiden Männer (21 und 24).

Das wird ihnen vorgeworfen

Laut Anklageschrift sollen die Beschuldigten am 2. Februar 2018 mit einer Dose Sprühlack ein Hakenkreuz an die Wand des Asylbewerberheims gesprüht haben. Eineinhalb Monate später sollen sie zwei gläserne Bügelflaschen mit einem Diesel-Benzin-Gemisch gefüllt und beide Flaschen mit Gewebeband und jeweils einer Seenotfackel verbunden haben. Diese sollen sie dann am 17. März gegen 22 Uhr angezündet und auf die von 32 Personen bewohnte Asylbewerberunterkunft geworfen haben. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich 25 Personen dort auf. 

Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass die Beschuldigten die Absicht hatten, dass Gebäude und Personen zu Schaden kommen sollten, was aber nicht gelang, da das Gebäude kein Feuer fing und niemand verletzt wurde. Im April, knapp zwei Wochen nach dem Brandanschlag, sollen die Beschuldigten einen aus verschiedenen gewerblichen pyrotechnischen Erzeugnissen, selbstgebauten Sprengsatz mit einem Eisenrohr von einem Nachbargrundstück in den Garten der Unterkunft geschossen haben. Zudem wurden bei dem 21-jährigen Beschuldigten eine aufgebohrte Schreckschusswaffe und ein funktions- und schussfähiges Repetiergewehr Karabiner 98 k gefunden.

Beschuldigte äußern sich zur Sache

Das geschah am ersten Verhandlungstag

Am ersten Verhandlungstag am Dienstag äußerten sich beide Angeklagte vor Gericht zu der Sache und räumten die Vorwürfe ein. Der 21-Jährige sagte aus, dass er sehr bereue, was er getan habe. Während den Taten sei er sich wieder etwas wert gewesen, habe von seinem Freund Anerkennung bekommen. Man habe den Asylbewerbern zeigen wollen, dass die sich nicht alles erlauben können, so der Beschuldigte.

Sein mit angeklagter Komplize sagte vor Gericht, dass die Beiden sich gegenseitig aufgestachelt hätten in ihrem Fremdenhass. „Ich bin der Meinung, wir haben die Taten gemeinsam begangen, wir haben die Scheiße selber fabriziert und müssen da jetzt auch gemeinsam durch. Ich verstehe nicht, warum er das jetzt alles auf mich abwälzt.“ 

Das Gericht setzte drei Verhandlungstage fest:

27. November 2018, 9 Uhr
28. November 2018, 9 Uhr 
30. November 2018, 9 Uhr

Quelle: chiemgau24.de

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