OVB24-Experten-Interview zu Bürgerbegehren und -initiativen

"Kommunalpolitik muss heutzutage mit Bürgerbegehren rechnen"

+

Landkreise - Immer wieder bewegen Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren die Kommunalpolitik, greifen in große Projekte ein oder verhindern sie sogar. Was ist von Kritik daran zu halten? Das hat rosenheim24.de einen Experten gefragt.

Immer wieder sorgten Bürgerbegehren in der jüngsten Zeit für ein Ende von kommunalen Projekten in der Region. Seien es beispielsweise das interkommunale Waldbad-Neubau-Projekt in Waldkraiburg und Aschau am Inn, das Lichtspielhaus in Bad Aibling oder jüngst die Pläne für ein Krematorium in Kolbermoor. Nicht selten hört man dann von vom Ergebnis frustrierten Politikern als Berichterstatter vor Ort unter der Hand, das Verfahren an sich sei ja legitim aber auch ein enormes Problem für die Planbarkeit von Kommunalpolitik. Wie solle man denn noch irgendein weniger populäres Projekt voranbringen?


"Sache, mit der man rechnen muss"

"Solch eine Frustration ist natürlich grundsätzlich einmal zwischenmenschlich verständlich, aber Kommunalpolitik muss heutzutage mit Bürgerbegehren rechnen.", betont Dr. Martin Gross, Vertretungs-Professor am Lehrstuhl für Politische Systeme und Europäische Integration Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft Ludwig-Maximilians-Universität München. "Zugegebenermaßen wurden Volks- und Bürgerbegehren erst in der jüngsten Zeit durch Senkungen des Quorums, der notwendigen Mindest-Stimmenanzahl für ihre Gültigkeit, zu dem gemacht, was sie heute sind. Aber man sollte sich als Kommunalpolitiker nun darauf einstellen."

Er räumt ein, dass dieser Umstand die Planbarkeit und Möglichkeiten zur schnellen Umsetzung von Projekten einschränkt."Aber dann müssen sich halt der Planungs-, Ausschreibungs- und Projektprozess dem anpassen, dass noch ein Entscheid dazwischen kommen kann. Das ist ansonsten so, wie der Abschluss der Maut-Verträge, auch wenn man schon wusste, das noch ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof kommen konnte." 


"Bürgerinitiativen demokratietheoretisch nur zu begrüßen"

Am Verfahren des Bürgerbegehrens sei also Kritik nur bedingt nachvollziehbar. Ebenso bei Bürgerinitiativen. "Auch da ist der Frust bei Politikern und Planern rein menschlich erstmal natürlich nachvollziehbar. Denn selbstverständlich wird dadurch der Fortschritt bei der Planung eines Projekts teils enorm in die Länge gezogen." 

Alleine aus demokratietheoretischer Perspektive sei aber die Formierung von Bürgerbeteiligung in einer solchen Weise nur zu begrüßen. "Dazu kommt natürlich auch der Umstand, dass wenn es in der Bevölkerung eine überwiegend zustimmende Haltung zu einem Projekt gibt, kann sich ja als Reaktion immer noch eine Pro-Bürgerinitiative bilden. Beispielsweise der Bau der A94 im Isental hat ja durchaus gezeigt, dass sich am Ende dann auch eine solche Bewegung durchsetzen kann."

"Internet ist Beschleuniger, nicht Grundvoraussetzung"

Was ist schlussendlich vom Vorwurf, Bürgerinitiativen und -Begehren würden in der heutigen Zeit teils nur dadurch Zuspruch und Zulauf bekommen, weil das Internet bessere Vernetzung auch von eventuellen Minderheiten-Meinungen ermöglichen würde? "Was ist dann aber beispielsweise mit der Friedensbewegung der 70er oder der Umweltbewegung der 80er-Jahre und so weiter? Mal ganz abgesehen von zahlreichen Beispielen von Widerstand gegen verschiedenste Bauprojekte und so weiter vor der digitalen Umwälzung der Gegenwart?", gibt Gross zu bedenken.

Nicht zu leugnen sei, dass das Internet heutzutage die Vernetzung, Verbreitung und Vermittlung von kritischen Positionen bei weitem einfacher mache. "Wenn erst einmal ein Interesse da ist, gerade auf lokaler Ebene, wo sich dann vielleicht Nachbarschaften oder ganze Dörfer formieren, ist das Internet natürlich ein Beschleuniger aber keine Grundvoraussetzung." Es sei aber natürlich auch Fakt, das andererseits auch Falschinformationen besonders schnell verbreitet werden könnten und eine hartnäckigere Existenz hätten. "Da sind dann lokale Politiker und Medien gefragt, Aufklärung zu schaffen."

Kommentare