Offener Brief der A8-Bürgerinitiativen

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Rosenheim - Mit einem offenen Brief beziehen die Bürgerinitiativen Stellung zum Ausbau der A8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze.

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer, sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,

hinsichtlich der bisherigen Ergebnisse des „Übergreifenden Planungsdialogs“ zum Ausbau der A8-Ost möchten wir, das "Bündnis der Bürgerinitiativen an der A8-Ost von Rosenheim bis zur Landesgrenze“, Sie hiermit über unser Fazit zum Umgang der Politik und der beteiligten Behörden mit den Interessen der Bürger in Kenntnis setzen.

Die im Bündnis zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen wurden zwar mit differierenden Zielsetzungen gegründet, im Urteil über die Ergebnisse des A8-Planungsdialoges herrscht jedoch Konsens. Die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, die Planungen zum A8-Ausbau im Dialog mit den Anrainern zu führen, erweckte den Eindruck eines Aufbruches zu einer neuen Bürgernähe der Behörden.

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Was immer diese Entscheidung gefördert hat, sie ist in Bayern und bundesweit ein Novum und wäre in dieser Form ein Musterbeispiel demokratischer Bürgerbeteiligung. Sie war im Grundsatz richtig. Jedoch ließen bereits die Zusammensetzung und die Art der Durchführung des Planungsdialoges erkennen, dass "echte Bürgerbeteiligung" nicht wirklich gewollt war und ist. Man erteilte uns zwar das Wort, aber wirklich gehört wurden wir nicht - und entschieden wurde dann "dialogfrei". Derzeit scheint es, als ob wieder die gesetzlichen Rahmenbedingungen siegen würden. Diese orientieren sich aber nicht am Wohl der Bürger und der Erhaltung der schützenswerten Landschaft, sondern werden nur von den Kosten definiert. Die dem Planungsdialog übergeordnete "Übergreifende Planungsbegleitung" traf ihre Entscheidungen gänzlich ohne Bürgerbeteiligung und leitete diese als "Empfehlungen" ohne Rücksprache mit den Bürgervertretern an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter.

Pressemeldung Bürgerinitiative für eine lebenswerte Zukunft an der Autobahn

Rubriklistenbild: © dpa

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