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CSU-Abgeordneter will Passau an Österreich abtreten

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Möchte gerne zu Österreich "gehören": Landtagsabgeordneter Konrad Kobler (Archivbild vom 08.11.2008 während der Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union CSA in Deggendorf).

Wien/Linz/München - Der Raum Passau könnte sich mehr nach Österreich orientieren - dieser Vorschlag aus einem umstrittenen Zukunftskonzept für Bayern erhitzt derzeit die Gemüter dies- und jenseits der Grenze.

In München fordern Politiker bereits die Absetzung des Zukuftsrats, der im Auftrag von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) das entsprechende Gutachten vorgelegt hat. Der Passauer CSU-Abgeordete Konrad Kobler dagegen wütet frustriert gegen München: “Für mich wäre es kein Problem, zu Oberösterreich zu gehören“, sagte er der “Presse“ in Wien (Freitag-Ausgabe).

Das konservative Blatt schließt amüsiert: “Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte; und das könnte in diesem Fall der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer sein.“ Der wollte sich zwar von seinem Kurort Bad Ischl aus nicht in die inneren Angelegenheiten des benachbarten Bundeslandes einmischen, sagte der “Passauer Neuen Presse“ aber, Oberösterreich sei zu jeder Zusammenarbeit bereit, außer auf dem Feld der Atomenergie.

Dabei entbehrt die Posse jeglicher faktischen Grundlage. Das vorliegende Papier ist lediglich ein Gutachten, das sogar beim Auftraggeber auf Ablehnung stößt. Inzwischen hat sich Seehofer selbst vorsichtig distanziert. Der Zukunftsrat empfiehlt in der umstrittenen Studie der bayerischen Landesregierung, außer der Landeshauptstadt München auch andere bayerische Großstädte zu “Leistungszentren“ auszubauen.

Ländliche Regionen in Niederbayern, Ober- und Unterfranken sollen hingegen davon abgekoppelt werden. Gebiete in Oberfranken könnten sich stattdessen nach Sachsen, der Raum Passau nach Österreich orientieren. Die Empfehlungen ernteten quer durch die Parteien Kritik. FDP-Chef Andreas Fischer nannte den Vorschlag eine “Kriegserklärung an die Provinz“, der Passauer CSU-Abgeordnete Kobler schimpfte in der “Presse“: “Das ist ein gewaltiger Schlag gegenüber den Bemühungen, alle Landesteile den Möglichkeiten nach gleich zu entwickeln.“

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte Seehofer am Freitag direkt auf, den Zukunftsrat sofort abzusetzen.

dpa

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