Heftige Neuverschuldung gab Ausschlag

Paukenschlag! Stadtrat Traunstein lehnt Haushalt 2017 ab

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Traunstein - Der Haushalt für 2017 ist abgelehnt: Am späten Mittwochnachmittag sprach sich der Stadtrat dagegen aus - vor allem zehn Millionen Euro an Neuverschuldung waren der Mehrheit zu viel.

In einer langen Rede warb Oberbürgermeister Christian Kegel für den Haushalt, doch es reichte nicht: Mit 14:11 Stimmen sprach sich schließlich eine Mehrheit des Traunsteiner Stadtrats gegen den Haushalt aus. Nach der Abstimmung fand umgehend eine nicht-öffentliche Sitzung statt. Wie es nun weiter geht ist nicht in jeder Hinsicht klar: Nicht mal die ältesten Stadtratsmitglieder hatten es schon mal mit einer solchen Situation zu tun.

Wer stimmte dafür, wer dagegen?

Pro: Die gesamte SPD-Fraktion mit Oberbürgermeister Kegel (sechs Stimmen), vier Stadträte der Unabhängigen Wähler (Haider, Kaiser, Lay, Rieder) und Burgi Mörtl-Körner von den Grünen.

Contra: Die gesamten Fraktionen von CSU (acht) und Traunsteiner Liste (zwei), dazu drei Stadträte der Grünen (Hadulla, Schott, Stadler) und Uwe Steinmetz von den Unabhängigen Wählern.

In den kritischen Ansprachen der Fraktionsvorsitzenden wurde klar: Die geplante Netto-Neuverschuldung von zehn Millionen Euro ist zu viel. Außerdem geriet bei vielen Stadträten immer wieder die Sanierung der Klosterkirche ins Visier. Knapp neun Millionen Euro sollte das Projekt kosten, vier Millionen davon müsste die Stadt alleine tragen. 

Grünen-Stadtrat Schott sprach unmittelbar nach der Entscheidung von einer "super Chance", die Pläne neu zu überdenken

Wie geht es jetzt weiter?

Bis ein Haushalt verabschiedet wurde tritt nun eine "haushaltslose Zeit" ein, wie es Pressesprecherin Westermeier nach der Stadtratssitzung bezeichnete. Heißt konkret: Zusätzliche, neue Ausgaben werden gestoppt. Vertragliche Verpflichtungen werden selbstverständlich weiter eingehalten und Projekte, die schon angelaufen sind, fortgeführt. 

Die Haushaltsdebatten müssen nun von Neuem beginnen um dann wieder die Gremien zu durchlaufen. Wie lange das dauert ist noch völlig offen. Die vergangene Haushaltsdebatte dauerte gute zwei Wochen ehe der Entwurf in den Ausschüssen behandelt wurde. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass es in der nicht-öffentlichen Sitzung am Mittwochabend noch zu einer Einigung kommt. 

Stadtkämmerer Dendorfer wird dabei nur eine beratende Funktion haben, allein der Stadtrat entscheidet, welche Projekte im Haushalt erscheinen werden und wo man die Bremse ansetzen will. 

Hier können Sie den heute abgelehnten Haushaltsentwurf im Detail nachlesen und wofür das Geld eingeplant gewesen wäre. 

Am Donnerstagmorgen lesen Sie einen ausführlichen Artikel zur Haushaltssitzung

xe

Quelle: chiemgau24.de

Rubriklistenbild: © Fotomontage ps/pa

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