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Ehe für Homosexuelle

Ramsauer warnt: Merkel-CDU zerstört letzte konservative Werte

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Traunreut/Berlin - Nun könnte es ganz schnell gehen: Noch in dieser Woche soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich. Das passt Dr. Peter Ramsauer gar nicht! 

Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Abgeordnete für den Wahlkreis Traunstein sagte gegenüber RP-Online: "Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben!" 

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend andeutete, den Fraktionszwang bei dieser Frage aufzuheben, hält er für falsch. Bei einer Veranstaltung der Frauenzeitschrift "Brigitte" sagte sie, dass die Diskussion "eher in Richtung einer Gewissenentscheidung" gehen solle. 

Die Abkehr von einer klaren Ablehnung der Homo-Ehe bekräftigte Merkel am Dienstag bei einer Fraktionssitzung in Berlin. Hier erklärte sie, dass es keinen Fraktionszwang bei der Abstimmung geben werde. 

"Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören", warnt Ramsauer. 

Nach Informationen der dpa war dieses Vorgehen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel jedoch auch mit CSU-Chef Horst Seehofer abgestimmt. Am Dienstag erklärte der CSU-Vorstand, ihre Bundestagsabgeordneten dürften "ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen". Der Parteivorstand wünscht sich dagegen weiterhin einen besonderen Schutz des Staates für die Ehe zwischen Mann und Frau. 

Union wirft SPD Vertrauensbruch vor

Nach der Andeutung Merkels kündigte die SPD an, die Entscheidung über die Homo-Ehe noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen. Grüne, FDP und Sozialdemokraten hatten sie jüngst zur Voraussetzung für eine künftige Koalition erklärt. 

Unionsfraktionschef Kauder wirft der SPD wegen der Gesetzesinitiative mit der Opposition einen Vertrauensbruch vor. Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, er habe der Kanzlerin in einem Telefonat zugesagt, dass die SPD trotz des Alleingangs die Koalition bis zur Wahl nicht platzen lasse. 

Quelle: chiemgau24.de

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