CSU: Maut ja – Senkung der Kfz-Steuer nein

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Die Pkw-Maut soll kommen, der finanzielle Ausgleich über die Kft-Steuer nicht

München - War vor kurzem in der CSU im Falle einer Pkw-Maut noch die Rede von einem finanziellen Ausgleich über die Kfz-Steuer, so scheint dieser nun vom Tisch. Die Maut selber aber keineswegs.

In den letzten Wochen wurde innerhalb der CSU immer wieder das Thema Autobahnmaut aufgerollt. Parteichef Horst Seehofer ließ verlauten, dass man im Herbst auf dem Parteitag darüber diskutieren wolle. Auf der Basis eines Maut-Konzepts, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bis dahin erarbeiten sollen. Herrmann konkretisierte in der Zwischenzeit seine Vorstellung von der Nutzungsgebühr weiter und brachte eine Vignette ins Spiel: „Eine einfache und rasch umsetzbare Lösung“, sagte der bayerische Innenminister. Eine Größenordnung von 100 Euro sei denkbar. Gestern folgte der nächste Schritt. Auf einer Pressekonferenz zum Thema Mobilität wurde unter anderem über die Pkw-Maut gesprochen.

Marode Brücken, bröckelnde Staatsstraßen – und kein Geld. „Zur zeitnahen Realisierung dringlicher Verkehrsprojekte plädiere ich für die Einführung einer Pkw-Vignette“, erklärte Eberhard Rotter, verkehrspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Aber: Von einem Ausgleich für deutsche Autofahrer durch eine reduzierte Kfz-Steuer war nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Das Geld werde komplett gebraucht, eine Entlastung der Autofahrer durch die Hintertür würde nichts bringen, wenn man die Schienen- und Straßenprojekte sanieren wollte, sagte Rotter. Für Ausbau und Sanierung der Infrastruktur würden in den nächsten Jahren rund zwei Milliarden Euro benötigt. Inländische und ausländische Autofahrer würden mit einer Maut gleichermaßen zur Kasse gebeten.

„Das Geld muss dann zweckgebunden für Verkehrsprojekte eingesetzt werden“, betonte Eberhard Rotter. Zudem dürfe der Bund auch nicht seine bisherigen Haushaltsmittel kürzen. Reichen die Einnahmen durch die Maut aus, sei eine Reduzierung der Mineralölsteuer denkbar, mit der man auch den Tanktourismus nach Österreich stoppen könnte. Erwin Huber, Verkehrsexperte der CSU, wollte Rotter in Sachen Pkw-Maut nicht widersprechen, verwies aber auf den CSU-Parteitag im Oktober.

Neben diesem heiklen Thema setzte Huber noch zwei weitere Punkte auf die Tagesordnung: den Ausbau der Eisenbahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing und den Bau der zweiten S-BahnStammstrecke in München. Huber plädierte bei der Bahnstrecke für die Einbeziehung privater Kapitalgeber: „So etwas gibt es bislang zwar noch nicht, die Bereitschaft von Investoren für eine PPP-Projekt besteht jedoch.“

In der Diskussion um die zweite Stammstrecke forderte die CSU erneut die Stadt München auf, sich finanziell an dem Projekt zu beteiligen. „Mit dem Scheitern der Olympiabewerbung ist die Sonderfinanzierung weggefallen“, sagte Erwin Huber. Der Bund habe Schwierigkeiten, die nötige Finanzierung auf die Beine zu stellen. Mit einem finanziellen Anteil von 50 Millionen Euro pro Jahr sei die Stadt München nicht überfordert.

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