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Polizei-Digitalfunk: später und teurer

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Bundespolizist Helge Sell testet bei einer Übung ein digitales Funkgerät.

München - Der Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten in Bayern kommt immer später und wird voraussichtlich noch teurer. Eigentlich hätte der Digitalfunk 2006 in Betrieb gehen sollen.

Von Mitte 2013 an soll nach München als zweite Region Mittelfranken auf digitalen Funk umstellen, anschließend das nördliche Oberbayern und Unterfranken. Das sagte Innenstaatssekretär Gerhard Eck am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Vor zwei Jahren hatte der CSU-Politiker im gleichen Ausschuss noch für Ende 2013 flächendeckenden Betrieb in Bayern angekündigt.

Die Kosten sind mittlerweile auf mehr als 900 Millionen Euro gestiegen. „Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass wir bei weit über einer Milliarde landen werden“, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Ländner.

Die Opposition macht die Staatsregierung für die Verzögerungen verantwortlich, die Staatsregierung wiederum den Bund. Denn der digitale Polizeifunk wird bundesweit eingeführt, es gibt auch einen bundesweiten Plan für den Netzaufbau. „Wir haben ein bundesweites Roll-Out einzuhalten“, sagte Eck.

Das Thema Digitalfunk ist "ein Trauerspiel"

SPD, Freie Wähler und Grüne warfen ihm daraufhin vor, er wolle sich hinter der Bundesregierung verstecken. „Deutschland ist das einzige Land außer Albanien, das noch keinen Digitalfunk hat“, spottete die SPD-Kommunalexpertin Helga Schmitt-Bussinger. „Das Thema Digitalfunk kann man nur noch als Trauerspiel bezeichnen“, klagte der Freie Wähler Bernhard Pohl. Die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm verlangte einen Zeit- und Kostenplan.

Ursprünglich hätte der Digitalfunk bereits bundesweit zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Betrieb gehen sollen. Das Projekt war jedoch von Anfang an von Schwierigkeiten aller Art begleitet, so dass der Bund die Zuständigkeit für den Aufbau der Netze 2007 an die Länder abgab. FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer sagte deswegen, die derzeitigen Verzögerungen seien im Vergleich zu den Anfangsproblemen „marginal“.

dpa

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