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Polizei: Freie Fahrt in Bus und Bahn

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Bahn frei! Die Polizei darf in Bayern ab sofort  umsonst fahren.

München - Bahn frei! Als erstes Bundesland ermöglicht Bayern allen Polizisten in Uniform freie Fahrt in sämtlichen Zügen, Bussen, U- und Straßenbahnen im Freistaat.

Zehn Monate nach dem Tod von Dominik Brunner am Münchner S-Bahnhof Solln werde so die Polizeipräsenz im öffentlichen Nahverkehr weiter erhöht, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Montag in München. “Meine Hoffnung und Forderung ist, dass wir das in ganz Deutschland verwirklichen“, sagte der CSU-Politiker und kündigte eine Vorlage für die nächste Innenministerkonferenz an. Bisher können uniformierte Polizisten nur in Zügen der Deutschen Bahn (DB) sowie in einzelnen Verkehrsverbünden kostenlos fahren. Herrmann sagte, die Kommunen hätten durch die Freifahrten zwar etwas weniger Einnahmen, bekämen aber dafür deutlich mehr Sicherheit für ihre Fahrgäste.

Mehr Sicherheit und kein extra Geld

Die flächendeckende Regelung in Bayern bringe den Bürgern mehr Sicherheit und koste die Beteiligten kein extra Geld. Der Landesvorsitzende des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Bernd-Reinhard Hetzenecker, erklärte, Polizisten in Uniform schreckten nicht nur Straftäter, sondern auch Schwarzfahrer ab. Herrmann und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, plädierten dafür, auch Kripobeamte und andere Polizisten in Zivil frei fahren zu lassen. “Aber bei den Unternehmen hat das wenig Begeisterung ausgelöst“, sagte der Minister. Der Bayerische Städtetag erklärte, die Sichtbarkeit der Polizisten sei wichtig für das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Die Zahl der Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr stieg in Bayern in diesem Jahr um zehn Prozent auf 169 Fälle.

Die U-Bahn-Wachen und Polizeistreifen seien verstärkt worden, aber dringend ausgebaut werden müsse der Handyempfang in den Münchner U-Bahnen sowie eine flächendeckende Videoüberwachung der S-Bahnhöfe und Züge.

GdP beklagt Stellenabbau bei der Polizei

Seit dem Mord an Brunner am Münchner hat sich die Sicherheitslage nach Einschätzung des GdP-Vorsitzenden Freiberg nicht verbessert. Beim Ausbau von Notrufsäulen und der Videoüberwachung an Bahnstationen habe sich “insgesamt nichts getan“, kritisierte er. Die Politik habe nach der Bluttat im September zwar einhellig mehr Polizeipräsenz in Aussicht gestellt, aber in vielen Bundesländern würden sogar massiv Stellen gestrichen, sagte Freiberg der Nachrichtenagentur DAPD. In den vergangenen sieben Jahren seien bundesweit bereits 10.000 Stellen bei der Polizei gekürzt worden. Jetzt spare allein Brandenburg 1.900 Polizeibeamte ein.

Auch um gefährdete Jugendliche von der Straße zu holen und junge Straftäter rascher zu bestrafen, “hat sich nichts Entscheidendes getan“. Die von einigen Politikern geforderte Erhöhung der Höchststrafe für Mord von 10 auf 15 Jahre im Jugendstrafrecht dagegen “ist nicht wichtig, das ist nicht der entscheiden Punkt“, sagte der Polizeigewerkschafter.

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