„Provinzposse“: Scheuer wettert über Blockabfertigung in Tirol
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert die Blockabfertigung in Tirol als europafeindlich und schimpft auf den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
Dieser „verhöhnt“ seiner Ansicht nach „die EU sowie seine direkten Nachbarn“, sagte Scheuer in einem Interview der „Passauer Neuen Presse“. Er wirft Platter darin vor, „auf dem Rücken der Menschen im bayerischen Inntal eine europafeindliche, wirtschaftsschädliche Politik zu seinem individuellen Nutzen zu betreiben“. Scheuer: „Landeshauptmann Platter missbraucht die Brennerfrage als innenpolitisches Machtinstrument.“
„Tiroler Provinzposse und politische Überlebensstrategie“
„Immer, wenn es in Tirol politisch schlecht läuft, so wie derzeit gerade, oder wenn bei ihm wieder Wahlen anstehen, dann verschärft er diese Blockadepolitik“, sagte Scheuer. „Diese von ihm veranstaltete Tiroler Provinzposse mit der Blockabfertigung von europäischer Dimension und übrigens auch den Fahrverboten ist seine politische Überlebensstrategie.“
Die Blockabfertigung von Lastwagen auf der vielbefahrenen Brennerstrecke ist ein Dauerstreitthema zwischen Österreich und Bayern. Weil auf der Strecke an festgelegten Tagen nur eine bestimmte Menge von Lastwagen durch Tirol fahren darf, bilden sich oft kilometerlange Staus in Bayern.
Blockabfertigung schadet Wirtschaft im gesamten Alpenraum
Erst Ende Mai hatte das bayerische Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass „Problemlöser“ aus der Wirtschaft, Vertreter der Handels- und Wirtschaftskammern aus München und Oberbayern, Tirol und Bozen, die umstrittene Maßnahme künftig begleiten, beobachten und die Folgen dokumentieren sollen.
Die Blockabfertigung schade der Wirtschaft im gesamten Alpenraum und darüber hinaus, sagte Scheuer. Das treffe „natürlich vor allem auch die Brummifahrer – überall in Europa werden sie händeringend gesucht, aber vor der Tiroler Landesgrenze lassen wir sie viele, viele Stunden sinn- und nutzlos im künstlichen Stau herumsitzen und warten“.
dpa