Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofes gefallen

Hermann hält an Grenzpolizei fest, Grüne feiern Teilsieg

Bayerische Grenzpolizei bei Kontrolle
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Urteil: Die bayerische Grenzpolizei ist zum Teil verfassungswidrig.

München - Das Aufsehen vor zwei Jahren war groß, als Bayern die Grenzpolizei wieder einführte - einer der Coups von Markus Söder. Vor allem die Grünen hielten das nicht für verfassungskonform und zogen vor das oberste Gericht im Freistaat. Das hat nun entschieden. Innenminister Hermann und die Landtags-Grünen stehen unterschiedlich zu dem Urteil.

Update,12 Uhr - Innenminister Hermann sieht Grenzpolizei bestätigt, Grüne feiern ihre Verfassungswidrigkeit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht sich im heutigen Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Bayerischen Grenzpolizei im Grundsatz bestätigt, erklärt das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration am Freitag in einer Pressemeldung: „Für uns bestanden von vorneherein keine Zweifel, dass die Errichtung unserer Grenzpolizei verfassungsrechtlich einwandfrei ist“, so Hermann darin.

Der Verfassungsgerichtshof habe damit den Artikel 5 POG und damit die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei ausdrücklich bestätigt. Herrmann hoffe, dass damit die ständige Stimmungsmache der Grünen gegen die Arbeit der Grenzpolizei aufhöre. „Unsere bayerischen Grenzpolizistinnen und Grenzpolizisten sind höchst erfolgreich und sorgen für deutlich mehr Sicherheit“, betonte der Innenminister.

Mehr als 67.000 Straftaten, Verkehrsdelikte, Fahndungstreffer und weitere Vorgänge wie Ordnungswidrigkeiten (Stand 30. Juni 2020) seien im Rahmen der Schleierfahndung und im Rahmen der Unterstürtzung des Bundes bei Grenzkontrollen seit der Gründung der Grenzpolizei im Juli 2018 bearbeitet worden.

Erst in den vergangenen Tagen gelang den Grenzfahndern im Bereich Kempten, Lindau und Raubling die Beschlagnahme von insgesamt rund 95 Kilogramm Heroin und Kokain.

Herrmann kündigte an, die Bayerische Grenzpolizei noch moderner, effektiver und erfolgreicher zu machen. Beginnend ab 2019 wurden den Polizeipräsidien für die Grenzpolizeidienststellen bereits 150 Personalzuteilungen zugewiesen. Außerdem ist zur Angleichung der Organisationsstruktur seit 1. Januar dieses Jahres die vormalige Polizeiinspektion am Flughafen Nürnberg eine Grenzpolizeiinspektion Nürnberg-Flughafen und die Verfügungsgruppe Flughafen der Polizeiinspektion Memmingen eine Grenzpolizeigruppe.

Damit werden in diesem Jahr mehr als 700 Grenzpolizistinnen und Grenzpolizisten im Einsatz sein. Das im Koalitionsvertrag ‚Für ein bürgernahes Bayern‘ nochmals bekräftigte Ziel, die Bayerische Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen auszubauen, ist in dem von Innenminister Herrmann im Mai 2020 vorgestellten Stellenverteilungskonzept ‚Die Bayerische Polizei 2020‘ festgeschrieben. Darüber hinaus setze Herrmann auf eine moderne Spezialausstattung. Mittlerweile verfügt die Bayerische Grenzpolizei unter anderem über 16 uniformierte und bestens ausgerüstete Großraumfahrzeuge, 14 Nachtsichtgeräte, vier teilstationäre Anlagen für die automatisierte Kennzeichenerkennung und 15 Wärmebildgeräte.

Grundlage für die Grenzkontrollen der Bayerischen Polizei seien die im Bundespolizeigesetz verankerten Öffnungsklauseln. Auch ohne die vom Verfassungsgerichtshof nun beanstandete Bestimmung des Artikel 29 PAG könne die Bayerische Grenzpolizei aufgrund der ihr unmittelbar kraft Bundesrechts und allgemeinen Landespolizeirechts zustehenden Befugnisse ihre Aufgaben weiterhin vollumfänglich wahrnehmen. Das Gericht habe insbesondere betont, dass dem Landesgesetzgeber nicht vorgeworfen werden könne, bei der Schaffung des Art. 29 PAG sehenden Auges in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingegriffen zu haben.

Doch nicht nur Innenminister Hermann sieht sich von dem Urteil bestätigt, auch die Landtags-Grünen feiern. Denn der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Grenzpolizei zumindest in Teilen gegen die Verfassung verstößt.

«Jetzt darf Markus Söder zwar das weiterhin bayerische Grenzpolizei nennen», sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Freitag nach der Verkündung in München, berichtet die dpa. Diese sei aber «nur noch eine leere Hülle, weil all das, was er will, was diese Polizei hätte machen dürfen, darf sie höchstrichterlich nicht». Dem Gericht zufolge widersprechen Teile des Polizeiaufgabengesetzes dem Rechtsstaatsprinzip.

CSU-Chef Söder hatte die 1998 aufgelöste Grenzpolizei nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten als Prestigeprojekt wieder ins Leben gerufen. Es war eines der Projekte, mit denen er der kriselnden CSU nach der Flüchtlingskrise neuen Boden unter den Füßen verschaffen wollte.
Die Landtags-Grünen argumentierten hingegen, die Grenzpolizei sei verfassungswidrig, weil für den Schutz der deutschen Außengrenze allein die Bundespolizei zuständig sei. «Grenzschutz ist Bundessache» - das habe das Gericht bestätigt, unterstrich Schulze. «Und da kann auch ein Markus Söder nicht darüber hinweggehen.» Der «Ettikettenschwindel der Staatsregierung» sei entlarvt.

jv/dpaPressemeldung Bayerisches Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration

Update, Freitag (28. August): Urteil gefallen - Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Die vor zwei Jahren wiedereingeführte bayerische Grenzpolizei verstößt mit ihrer Arbeit teilweise gegen die Verfassung. Das teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Freitag bei der Urteilsverkündung in München mit. Die Befugnisse des Artikels 29 im Polizeiaufgabengesetz verstoßen demnach in Teilen gegen das Rechtsstaatsprinzip. Die generelle Wiedereinführung der Grenzpolizei beanstandeten die Richter aber nicht.

CSU-Chef Markus Söder hatte die 1998 aufgelöste Grenzpolizei nach seiner ersten Wahl zum Ministerpräsidenten wieder ins Leben gerufen. Sie war eines von vielen Prestigeprojekten, mit denen er der kriselnden CSU nach der Flüchtlingskrise neuen Boden unter den Füßen verschaffen wollte. Sein Plan war einfach: Die gerade in Grenznähe infolge der Zuwanderung vielerorts verunsicherten Bayern sollten ein neues Gefühl der Sicherheit erfahren und damit auch resistent werden gegen die rechtspopulistische AfD, die bei Wahlen immer mit der Angst vor Flüchtlingen auf Stimmenfang geht.

Die Landtags-Grünen halten die Grenzpolizei für verfassungswidrig, weil für den Schutz der deutschen Außengrenze allein die Bundespolizei zuständig sei. Nach vielen parlamentarischen Auseinandersetzungen entschieden sie sich für den Gang vor Bayerns oberstes Gericht.

Tatsächlich lief die Zusammenarbeit zwischen den bayerischen Grenzpolizisten und ihren Bundeskollegen bisher geräuschlos und unproblematisch. Für die Grünen ging es bei der Klärung aber um eine „verfassungsrechtliche Herzensangelegenheit“, wie es der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol nannte. Aus Sicht von CSU und Staatsregierung ist die Arbeit der Beamten durch eine Rechtsvereinbarung mit dem Bund gedeckt. Da die Bundespolizei weiter federführend agiere, würden deren Kompetenzen nicht verletzt, so die Argumentation.

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien wurde sie aufgelöst. Zum 1. August 2018 wurde sie dann im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen wieder eingeführt.

Vorbericht

Bayerns Grenzpolizei beschäftigt an diesem Montag (10.30 Uhr) den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Grünen im bayerischen Landtag wollen höchstrichterlich klären lassen, ob die Wiedereinrichtung der Grenzpolizei vor zwei Jahren und ihre Befugnisse mit der bayerischen Verfassung vereinbar sind.

Die Grünen sehen unter anderem Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Außerdem kritisieren sie die Zuständigkeit der Grenzpolizei, denn sie hat - wenn sie grenzpolizeiliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt - nicht nur landesrechtliche Befugnisse, sondern auch bundesrechtliche, beispielsweise bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs.

Bayern geht mit der Grenzpolizei einen umstrittenen Sonderweg. Sie war bereits 1948 eingeführt und unter anderem für die Kontrollen an Grenzübergängen und Flughäfen in Bayern eingesetzt worden. 50 Jahre später, nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zur ehemaligen DDR, der Aufhebung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich und der Aufweichung der Grenzsituation nach Tschechien wurde sie aufgelöst.

Zum 1. August 2018 wurde sie dann im Zuge der Diskussion um Zuwanderung von Flüchtlingen etwa über die Balkanroute als Teil der Landespolizei wieder eingeführt und umfasste zunächst rund 500 Beamte. Bis 2023 plant das Innenministerium mit 1000.

Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist der Sonderweg ein Erfolg. Seit der Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei seien die Fahndungserfolge deutlich nach oben gegangen, sagte er zu Jahresbeginn. 2019 seien nach erfolgreichen Fahndungen bayerischer Grenzpolizisten 785 Haftbefehle ausgestellt und 61 Wiedereinreisesperren verhängt worden, sagte Herrmann. Beim Herausfischen gefälschter Pässe sei die Zahl 2019 sogar um fast 60 Prozent höher gelegen als 2017.

dpa

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