Schleuser aus Burghausen in Traunstein vor Gericht

Zeuge: "Ich habe meine Familie so aus dem Tod geholt" 

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Die drei Angeklagten zusammen mit dem Dolmetscher (Zweiter von links) am Dienstagvormittag auf der Anklagebank.
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Burghausen/Traunstein/Izmir - Es geht um 13 tote Flüchtlinge, die auf einer Fahrt mit einem Schlauchboot zwischen Izmir (Türkei) und der griechischen Insel Lesbos ums Leben kamen. Der Prozess, bei dem auch ein Mann aus Burghausen angeklagt ist, hat am Vormittag in Traunstein begonnen:

UPDATE 17.20 Uhr: Letzter Zeuge des Tages sagt aus 

Der letzte Zeuge für heute: Ein junger Mann, der vor über vier Jahren ebenfalls als Flüchtling nach Deutschland kam. Er kennt zwei der drei Angeklagten, als es darum ging seine Eltern und seine Verlobte nach Deutschland nachzuholen - seine Eltern saßen ebenfalls im Schlauchboot, das vom Frachter gerammt wurde.

Man bewegt sich hier auf dünnem Eis: "Sie dürfen die Aussage verweigern, wenn Sie sich im Zusammenhang mit der Schleusung Ihrer Familienangehörigen ebenfalls strafbar gemacht haben", so der vorsitzende Richter Fuchs. Aber der junge Mann will aussagen - fließend deutsch spricht er inzwischen ohnehin. 

Über 4000 Euro schickte er via "Western Union" in die Türkei zu seinen Familienangehörigen. "Brauchten die das Geld um den Schleuser bezahlen zu können?", fragt Richter Fuchs konkret nach: "Nein, ich dachte das sei für ihren weiteren Weg ab Griechenland, für Essen, Trinken, Unterkunft."

"Ich habe meine Familie so aus dem Tod geholt. Ich weiß, dass die Schleusung illegal ist, aber ich hatte keine andere Wahl", so der Zeuge. Seine Angehörigen, die im Prozess ebenfalls noch geladen werden sollen, haben den Frachter auch nur Sekunden vor dem Crash gesehen - überstanden den Unfall aber weitgehend unverletzt.

Der Prozesstag wird für heute beendet, am Freitag wird mit dem zweiten Prozesstag fortgesetzt. Es sind weitere Flüchtlinge als Zeugen geladen, die ebenfalls im Schlauchboot saßen, das von den drei Angeklagten teils organisiert, teils gelenkt wurde.

UPDATE 16.20 Uhr: Hat der Kapitän eine Mithaftung

Hat der Kapitän des türkischen Frachtschiffes eine Mitschuld am Tod der 13 Flüchtlinge auf dem Schlauchboot? Bei der Vernehmung einer Sachbearbeiterin der Potsdamer Polizei rückt diese Frage nun zusätzlich in den Mittelpunkt.

Rund um das türkische Frachtschiff sind in dem Schleuserprozess noch einige Fragen offen: Das Gericht will noch herausfinden, ob sich der Crash auf griechischem oder auf türkischem Hoheitsgebiet ereignet hat. Auch konnte die Sachbearbeiterin der Polizei nicht klären, ob das Frachtschiff Radar hatte und der Kapitän das Schlauchboot trotz Dunkelheit erkennen hätte können. "Eventuell hat der Kapitän eine Mithaftung", so das Gericht.

Das türkische Frachtschiff namens "Sultan Atasoy" war nach Istanbul unterwegs. Es misst 109 Meter in der Länge und 16 Meter in der Breite.

Hier findet sich ein Video über das Schiff auf YouTube: 

UPDATE, 13.20 Uhr - Ablauf der "Todesfahrt"

Nun wendet sich Richter Erich Fuchs Ammar R. (links auf dem Bild) zu: Er steuerte das Schlauchboot auf der Todesfahrt von Izmir nach Lesbos. Ammar R. ist 24 Jahre alt, geboren im syrischen Aleppo. Weil er sich als "Kapitän" meldete, wurde ihm das Schleusungsgeld in Höhe von 1.100 US-Dollar erlassen - doch als es so weit war und er aus Angst vor der türkischen Küstenwache kniff, wurde ihm von anderen Schleusern gedroht. "Fahr los, es gibt keine andere Lösung", sollen ihm maskierte Männer mit vorgesetzter Waffe gedroht haben: "Sie haben uns aufs Boot gezwungen, obwohl hoher Wellengang herrschte." Das Boot sei "bis auf den letzten Platz voll" gewesen, so Ammar R. vor Gericht.

Mit GPS steuerte der Angeklagte das Schlauchboot über das Mittelmeer - bis nach rund drei Stunden vage Licht in der Ferne zu erkennen war. Es war jedoch noch kein Licht von der Insel Lesbos, sondern vom Frachtschiff: "Ich habe das Schiff nicht gesehen und auch die anderen Passagiere haben es nicht gesehen. Erst 50 Meter vor der Kollision." Der Frachter sei mit dem Bug direkt mittig auf das Schlauchboot getroffen.

"Die Menschen haben geschrien, zwei Passagiere haben mich gerettet, weil ich keine Rettungsweste trug." Das Schiff sei schnell wieder weg gewesen - auch vom Schlauchboot war keine Spur mehr vorhanden. Es wurde vom Frachter mitgerissen. Ammar R. und die anderen 30 Flüchtlinge, die den Crash überlebten, versuchten daraufhin vergeblich, nach Lesbos zu schwimmen - wegen des Wellengangs ein unmögliches Unterfangen. Von der griechischen Küstenwache sei man dann gerettet worden.

UPDATE, 12.15 Uhr - "Kleines Licht" oder "großer Schleuser"?

"Für alle Insassen hat es ausreichend Rettungswesten gegeben", verteidigt sich Muataz J., zuletzt wohnhaft in Burghausen, über seinen Anwalt. Der Syrer räumt ein, zwischen den Flüchtlingen und der Schleusergruppe vermittelt zu haben - und vor Richter Erich Fuchs behauptet er jetzt, die Flüchtlinge noch gewarnt zu haben: "Wenn hohe Wellen sind, solltet Ihr nicht mal ins Boot einsteigen." Immer wieder hätten Flüchtlinge auch einen Rückzieher gemacht.

Richter Fuchs will ihm das aber nicht glauben: "Aus den Akten geht hervor, dass die Schleuser auf der türkischen Seite die Leute mit Gewehren zusammengetrieben und aufs Boot gezwungen haben." 50 US-Dollar pro Person hat Muataz J. für seine Vermittlungen bekommen. Die Vernehmung von Muataz J. gestaltet sich als langwierig und schwierig, weil jedes Telefonat und jedes Gespräch zwischen ihm und anderen, der Justiz teils unbekannten Schleusern nachvollzogen werden sollen.

Gut anderthalb bis dreieinhalb Stunden dauern Überfahrten von Izmir nach Lesbos, je nach Wetterverhältnissen, so der zuletzt in Burghausen gemeldete Angeklagte - bis es zum Crash zwischen dem unbeleuchteten Schlauchboot und dem Frachter am 20. September 2015 gegen 4 Uhr morgens kam, vergingen bekanntlich drei Stunden: "Am Strand in der Türkei waren die Verhältnisse aber noch gut", verteidigt sich Muataz J.

"Sie stellen sich hier als ein ganz, ganz kleines Licht dar", so die Staatsanwältin gegenüber dem Angeklagten, als er behauptet, er selbst habe nur sechs Flüchtlinge auf das Todesboot geschickt - für all die anderen sei er nicht verantwortlich gewesen. Die Polizei will dagegen herausgefunden haben, dass er "in der Türkei stolz war auf seinen Ruf als großer Schleuser". Die Vernehmung von Muataz J. ist nun abgeschlossen. Nun wendet sich der vorsitzende Richter Fuchs dem Angeklagten Mahmod M. zu. Er zog von Berlin aus die Fäden, verwaltete das Geld der Flüchtlinge.

UPDATE, 10.25 Uhr - Großer Trubel im Gerichtssaal

Der Trubel um die drei jungen Männer auf der Anklagebank ist groß: An die zehn Pressevertreter und noch mehr Justizbeamte und Polizisten tummeln sich im größten Saal des Traunsteiner Landgerichts. Auch einige Zuschauer haben sich eingefunden. Den Angeklagten wird vorgeworfen im Sommer und Herbst 2015 sechs Schleusungen vom türkischen Izmir auf die griechische Insel Lesbos organisiert zu haben. Fünf Mal kam niemand zu Schaden, bei einer Überfahrt starben 13 Menschen, zwei sind noch immer vermisst.

46 Menschen waren es, die am 20. September 2015 auf einem "völlig überfüllten" Schlauchboot saßen, wie die Staatsanwältin in ihrer Anklage ausführt. Gefahren wurde mitten in der Nacht, gut 100 Kilometer lang ist die Seeroute. Drei Stunden nach dem Start kollidierte das Schlauchboot mit einem türkischen Frachtschiff (109 Meter lang, 16 Meter breit) - es kam zum tödlichen Unglück, auch Kleinkinder waren unter den vorwiegend syrischen Opfern.

Die drei Angeklagten sollen bei ihren Schleusungen kräftig abkassiert haben. 1.100 US-Dollar hatten die erwachsenen Flüchtlinge vor der Todesfahrt zu zahlen, 550 US-Dollar die Kinder. Allein mit dieser Schleusung wurden rund 50.000 US-Dollar eingenommen. Bei den anderen fünf Überfahrten, die die Staatsanwältin in ihrer Anklage erwähnt, wurden insgesamt gut 200 weitere Flüchtlinge geschleust - etwa 250.000 US-Dollar wurden auf diese Weise eingenommen.

Die drei Angeklagten waren vor ihrer Untersuchungshaft ebenfalls als Asylbewerber in Deutschland. Muataz J. in Burghausen, Mahmod M. in Berlin, Ammar R. in Rüsselsheim. Die Aufgabe von Muataz J. soll es gewesen sein, die in der Türkei wartenden Menschen aus einem Flüchtlingslager zum Strand gefahren zu haben - und die Flüchtlinge schließlich auf die Schlauchboote verteilt haben. "Am Strand wurde ein vorher bestimmter Flüchtling für jedes Schlauchboot aus der Menge ausgewählt und erhielt eine kurze Einweisung als Bootsführer", so die Staatsanwältin.

Gut 15 Minuten dauert es, bis die Staatsanwältin ihre lange Anklageschrift verlesen hat. Die drei Angeklagten bleiben dabei ruhig und gefasst, auch als die Namen der Opfer verlesen werden. Die Anklage lautet auf "das Leben gefährdendes Einschleusen von Ausländern in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union mit Todesfolge in 13 tateinheitlichen Fällen."

Nun werden die Anwälte der Angeklagten und die drei jungen Männer selbst zu Wort kommen.

UPDATE, 9.20 Uhr:

Der Prozess hat inzwischen begonnen. In Kürze erwarten wir erste Updates aus dem Gerichtssaal.

Der Vorbericht:

Die Fälle spielten sich über 2.000 Kilometer entfernt zwischen der Türkei und Griechenland ab: Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Bande soll der 27-jährige Syrer Muataz J., der zuletzt in Burghausen gemeldet war, wiederholt Menschen mit keineswegs seetauglichen Booten von der Türkei nach Griechenland geschleust haben.

Mindestens sechs Fälle wirft die Staatsanwaltschaft dem Syrer vor - davon einer mit ganz besonders tragischen Folgen: So sollen bei einer nächtlichen Überfahrt im September 2015 mindestens 13 Menschen, darunter auch mehrere Kinder im Alter zwischen zwei und neun Jahren, ertrunken sein, als das verwendete Schlauchboot ein riesiges Frachtschiff rammte und kenterte. Möglicherweise starben sogar 15 Menschen, aber das ist bis dato noch nicht genau geklärt.

Was genau passiert ist, soll nun ab Dienstag vor dem Landgericht Traunstein "entschlüsselt" werden: Muataz J. wird vorgeworfen, dass er die Flüchtlinge, die offenbar aus Syrien und dem Irak stammten, in der Türkei angesprochen und den Transport nach Griechenland organisiert zu haben. Ende des Jahres soll Muataz J. dann selbst über Griechenland letztlich nach Burghausen gekommen sein. Knapp ein Jahr später wurde er dort verhaftet und sitzt seither in der JVA München-Stadelheim.

Insgesamt sind sieben Verhandlungstage angesetzt. Es sind Dutzende Zeugen, darunter auch Überlebende, und Sachverständige geladen. Neben Muataz J. sind ein weiterer Schleuser und ein weiterer Helfer angeklagt. Das Urteil soll am 11. August fallen.

innsalzach24.de ist ab Dienstag im Gerichtssaal vor Ort und wird live berichten!

mw

Quelle: chiemgau24.de

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