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Ermittlungen gegen Beamte der Polizei München

Drogen-Skandal bei Polizei weitet sich aus: Ermittlungen gegen Dutzende Beamte - so lauten die Vorwürfe

Seit Mitte Juli 2018 werden die Ermittlungen gegen die Beamten von einer Ermittlungsgruppe im LKA geführt.
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Seit Mitte Juli 2018 werden die Ermittlungen gegen die Beamten von einer Ermittlungsgruppe im LKA geführt.

München – Schon am 18. Februar 2020 ermittelte die Staatsanwaltschaft München I und das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) gegen Beamte des Münchner Polizeipräsidiums wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiteren Straftaten. Der Kreis an Beschuldigten weitet sich nun aus.

Update, 8. Dezember, 13 Uhr - Drogen-Skandal weitet sich aus

Wie bereits am 18. Februar und 23. September 2020 berichtet, ermitteln die Staatsanwaltschaft München I und das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) seit Mitte Juli 2018 gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und anderer Straftaten.

Zur Aufklärung der Straftaten wurde im LKA die „Soko Nightlife“ eingerichtet, in der mehr als zwanzig Ermittlerinnen und Ermittler unter Hochdruck versuchen, die Vorwürfe aufzuklären. Unterstützt werden sie bei Bedarf durch Experten, wie z.B. zur forensischen Auswertung sichergestellter Mobiltelefone und anderer mobiler Endgeräte.

Aufgrund der Auswertung sichergestellter Gegenstände und den durchgeführten Vernehmungen ergaben sich weitere Verdachtsmomente gegen Polizeibeamte mehrerer Dienststellen.

Insgesamt ermittelt die „Soko Nightlife“ zum jetzigen Zeitpunkt gegen 30 Beschuldigte. Der Ermittlungsschwerpunkt liegt weiterhin auf den Verstößen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Daneben wird gegen einzelne Beschuldigte auch wegen des Verdachts u.a. der Strafvereitelung im Amt, der Verfolgung Unschuldiger, der Körperverletzung im Amt und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation bezieht sich auf Inhalte, die drei Beamte jeweils in Einzelchats untereinander ausgetauscht haben.

Die individuellen Tatbeteiligungen der beschuldigten Beamten sind weiterhin noch offen und Gegenstand der Ermittlungen. 26 Tatverdächtige sind Angehörige des Polizeipräsidiums München, zwei sind Angehörige der Bayerischen Bereitschaftspolizei, je ein Tatverdächtiger ist Angehöriger des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und des Polizeipräsidiums Schwaben Nord.

Bislang werteten die Ermittler mehr als 3,5 Mio Chatnachrichten, mehr als 3 Mio. Bilder und mehr als 75.000 Videodateien aus. Die Größe der sichergestellten Datenspeicher umfasst mehr als 6,5 TB.

Die Ermittlungen und Auswertungen sind noch nicht abgeschlossen. Für disziplinarrechtliche Maßnahmen sind ausschließlich die jeweiligen Polizeipräsidien zuständig.

Update, Donnerstag (24. September) 12.35 Uhr - Polizeigewerkschaft befürchtet noch mehr Drogen-Fälle

Im Drogen-Skandal um Münchner Polizisten könnte es nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) womöglich sogar noch mehr Fälle geben als bekannt. „Bei Ermittlungen zu Drogendelikten ist es eigentlich so, dass immer sehr viele Nachfolgedelikte bekannt werden. Da ist dann ein Rattenschwanz dran“, sagte der Chef des bayerischen DPolG-Landesverbandes, Jürgen Köhnlein, der Deutschen Presse-Agentur in München.

Am Mittwoch hatten rund 170 Ermittler eine großangelegte Drogen-Razzia in Dienststellen und Privatwohnungen von Polizisten durchgeführt vor allem in und um München. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen 21 Polizeibeamte. „Es können auch, wenn es blöd läuft, in einigen Monaten nochmal zehn mehr sein“, sagte Köhnlein, der um den Ruf der Polizei fürchtet.

Der Polizeiskandal schlägt auch politisch Wellen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, forderte eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme“ von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des Landtags. „Neben dem nicht hinnehmbaren Drogenhandel wiegen vor allem die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs durch Verfolgung Unschuldiger schwer“, sagte sie. „Auch die große Zahl der eingeweihten oder beteiligten Polizistinnen und Polizisten schockiert. Da hat sich offensichtlich unbemerkt und vor allem unkontrolliert eine kriminelle Gruppe innerhalb der Polizei gebildet und sich gegenseitig gedeckt - das wirft auch Fragen nach der Führungskompetenz in der Behörde auf.“

Update, 20.08 Uhr - Fünf Beamte vom Dienst suspendiert

Wie bereits berichtet, vollzog das Bayerische Landeskriminalamt zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I heute gegen mehrere Beamte des Polizeipräsidiums München Beschlüsse v.a. wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Antidopinggesetz.

Neun neue Beschuldigte standen hierbei besonders im Fokus. Im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen wurde gegen fünf von Ihnen ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (Suspendierung) ausgesprochen. Die übrigen Beamten werden ab sofort im Innendienst und auf anderen Dienststellen eingesetzt.

Update, 14.16 Uhr - Pressemitteilung des Polizeipräsidium München

Die Staatsanwaltschaft München I und das Bayerische Landeskriminalamt ermitteln seit Mitte Juli 2018 gegen Beamte des Polizeipräsidiums München v.a. wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Hierbei darf insbesondere auf die Pressemeldungen des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 18.02.2020 (04/2020) und vom 23.09.2020 (24/2020) verwiesen werden.

Aus diesem Grund wurden am heutigen Mittwoch, 23.09.2020, seit 06:00 Uhr morgens die Wohnungen und tangierte Räumlichkeiten in den jeweiligen Dienststellen der beschuldigten Beamten aufgrund vorliegender Beschlüsse durchsucht. Von dieser Maßnahme betroffen waren insgesamt 9 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums München.

Nach Abschluss der ersten kriminalpolizeilichen Maßnahmen ist beabsichtigt, den Beschuldigten die Disziplinarverfahren zu eröffnen. Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä: „Für mich ist das hier im Raum stehende Verhalten der betroffenen Polizeibeamten absolut inakzeptabel und muss, wenn sich die Vorwürfe wirklich bestätigen, mit aller gesetzlicher Härte bestraft werden. Wir als Polizeibeamte haben durch unsere Aufgabe eine besondere Stellung in der Öffentlichkeit, die es auch stets zu achten gilt. Es kann definitiv nicht geduldet werden, dass, wie es die bisherige Ermittlungslage vermuten lässt, wissentlich von Mitarbeitern unseres Polizeipräsidiums Straftaten verübt wurden. Ich vertraue hier insbesondere auf die unabhängige und neutrale Ermittlungsarbeit des Bayerischen Landeskriminalamts, das zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I alles daran setzen wird, den Sachverhalt auf das Genaueste aufzuklären.“

Der bisherige Verlauf:

Im Rahmen anderer Ermittlungen der Münchner Kriminalpolizei gegen einen mutmaßlichen Rauschgifthändler im Zusammenhang mit dem Münchener Club „Heart“ ergaben sich aufgrund der Aussage eines Kronzeugen derartige Vorwürfe gegen zunächst zwei namentlich bekannte Polizeibeamte. Daraufhin übernahmen die Internen Ermittlungen des LKA, wie in solchen Fällen aus Neutralitätsgründen üblich, zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I die weiteren Ermittlungen.

Seitdem wurden über Monate hinweg zahlreiche Durchsuchungen durchgeführt sowie toxikologische Gutachten erholt. Inzwischen richten sich die Ermittlungen gegen 21 (teilweise bereits suspendierte) Polizeibeamte auf 9 Dienststellen und 17 weitere Personen, wie Drogenhändler oder Verkäufer von Dopingmitteln. Einer der beschuldigten Beamten verrichtet derzeit seinen Dienst bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei, ein anderer hat vor kurzem den Dienst bei der Polizei unterbrochen, um an der Hochschule der Polizei in Fürstenfeldbruck zu studieren.

Diese umfangreichen Ermittlungen werden nun seit einer im Juli 2020 eingerichteten Ermittlungsgruppe "Nightlife" im LKA geführt.

Aktuelle Ermittlungen und Durchsuchungen

Seit heute Morgen, 23. September 6 Uhr, durchsuchen 19 Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft München I, mehr als 70 Ermittler des Landeskriminalamtes sowie weitere ca. 100 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums München und der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg insgesamt 37 Objekte (30 Wohnungen und 7 Dienststellen) in München, im Landkreis München, in Augsburg, Dachau, Wolfratshausen, Ebersberg und an der Hochschule der Polizei in Fürstenfeldbruck.

Neben vier Durchsuchungen, die erneut bei Beamten durchgeführt wurden, die bereits von Anfang an im Fokus gestanden sind, konzentrieren sich die aktuellen Ermittlungen und Durchsuchungen auf 10 weitere beschuldigte Polizeivollzugsbeamte. Unterstützt werden die LKA-Beamten durch Diensthundeführer des Hauptzollamtes München. Bei vier weiteren Polizeivollzugsbeamten, die als Zeugen geführt werden, wurde ebenfalls nach Beweismitteln gesucht.

Die Tatbeteiligungen sind noch offen

Insgesamt ermitteln die Staatsanwaltschaft München I und das Bayerische Landeskriminalamt derzeit gegen 20 Angehörige des Polizeipräsidiums München, die auf acht verschiedenen Dienststellen Dienst verrichteten. Außerdem richten sich die Ermittlungen gegen einen Beamten, der zum Zeitpunkt der Tatvorwürfe ebenfalls beim Polizeipräsidium München tätig war und jetzt bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei Dienst verrichtet.

Ihnen werden insbesondere verschiedene Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz sowie dem Anti-Doping-Gesetz vorgeworfen. Außerdem besteht der Verdacht weiterer Straftaten nach dem StGB (Verfolgung Unschuldiger, Verwahrungsbruch und Strafvereitelung im Amt).

Die individuellen Tatbeteiligungen der beschuldigten Beamten sind bislang noch offen und Gegenstand der Ermittlungen.

Weitere Auskünfte zu den Ermittlungen können derzeit nicht erteilt werden.

Für disziplinarrechtliche Maßnahmen sind ausschließlich das Polizeipräsidium München und das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei zuständig.

Informationen des Bayerisches Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft München I

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