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Medienbericht

„Das Boot“-Regisseur Wolfgang Petersen im Alter von 81 Jahren verstorben

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Ortstermin an der Grenze

Grüner Gipfel in Kiefersfelden: Viel Verständnis für Blockabfertigung

Grüner Gipfel an der Grenze: Fraktionschef Ludwig Hartmann und Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe. Foto Weiser
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Grüner Gipfel an der Grenze: Fraktionschef Ludwig Hartmann und Tirols Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe. Foto Weiser

Geht was voran im Streit um die Blockabfertigung? Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht Druck bei Verkehrsminister Wissing (FDP) und trifft sich mit dem österreichischen Bundeskanzler. Die Grünen begrüßen das und sehen sich als Wegbereiter. Ein Lokaltermin in Kiefersfelden.

Kein einfacher Termin an diesem Montag, die Blockabfertigung an der österreichischen Grenze erschwert die Anreise zur Autobahnraststätte bei Kiefersfelden. Doch die Grünen aus Bayern und Tirol haben es geschafft und setzen sich gemeinsam mit Pressevertretern den Abgasen, dem Schneeregen und dem Lärm der Inntalautobahn aus.

Auf dem schmalen Grünstreifen zwischen Parkplatz und Leitplanke stehen auch Ingrid Felipe, Stellvertreterin von Tirols Landhauptmann Günther Platter, und Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag. Sie stehen dort vordergründig für ein Gespräch am Schauplatz des Geschehens, eigentlich aber für die Fotografen. Und damit für ein Signal: Sehr her, wir tun was; wir bringen Tirol und Bayern wieder zusammen, wir lösen die Verkehrsprobleme des Inntals. Man könnte auch sagen: Die Grünen inszenieren sich als die Wegbereiter für Söders Besuch bei Kanzler Nehammer in Wien.

Felipe: Blockabfertigung ist Notwehr

Ludwig Hartmann hat Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, und Claudia Köhler, Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Rosenheim, mitgebracht. Ob ihr Treffen mit Ingrid Felipe tatsächlich als Teil des großen Durchbruchs in Erinnerung bleiben wird?

Hinter ihnen zieht Lastwagen nach Lastwagen langsam Richtung Süden. Ab und zu lässt hinter den beiden Grünen ein Fahrer das Horn dröhnen. Ob aus Frust wegen des stockenden Verkehrs oder zur Ermutigung der Politiker, wer kann das schon sagen? Seit Jahren streiten Bayern und Tirol wegen der Blockabfertigung, dieser Qual für die LKW-Fahrer in Richtung Italien, diesem Dauerärgernis auch für die Menschen im Inntal. Bayern spricht regelmäßig von Schikane. Tirol von Dosiermaßnahme.

Und Ingrid Felipe von „Notwehr“. Tirol verteidige sich doch nur gegen die „LKW-Lawine, die immer stärker über den Brenner rollt“. Eine „gewaltige Verkehrslawine“ sieht auch Ludwig Hartmann. Er habe Verständnis für die Tiroler und ihre Blockabfertigung, sagt er. Kein Showtermin sei das, sagt Claudia Köhler, es gehe bei diesem Treffen um Substanzielles. Um „Entlastung hüben und drüben“.

Über das Heilmittel gegen den Verkehrsinfarkt herrscht eigentlich Einigkeit. Es dürfte nicht so viel Verkehr über den Brenner rollen. Zum Beispiel, so will es die Politik, indem mehr Güter auf die Bahn kommen. Der Brenner-Basistunnel soll‘s möglich machen, allerdings zieht sich der Ausbau der Zubringer in Bayern und in Italien.

Verkehr über den Brenner ist zu günstig

Sattelschlepper könnten natürlich auch verstärkt die Schweiz durchqueren. Doch der Brenner ist verlockend günstig. Bayerns Ministerpräsident Söder appelliert daher an Bundesverkehrsminister Wissing, Druck für eine massive Erhöhung der LKW-Maut zu machen. Und Tirol hadert mit dem Diesel-Privileg. „Ein Dorn im Auge“, sagt Felipe auf dem Serways-Parkplatz. „Das Dieselprivileg muss noch fallen.“

Da sind sich die Grünen aus Bayern und Tirol einig. Auch was den Brenner-Nordzulauf betrifft. Der müsse kommen. Wichtig sei bei der Trassierung, „dass sie anwohnerschonend und naturschonend“ angelegt werde, sagt Verkehrspolitiker Markus Büchler. Wie das gehe, nämlich unterirdisch, könne man sich in Tirol anschauen. Möglicherweise auch mit einer Verknüpfungsstelle im Wildbarren? Müsse man auf jeden Fall genau untersuchen, sagt Büchler. In der neuen Studie des Zentrums für Schienenverkehrsforschung stehe schließlich, „dass es sehr schwierig ist, aber nicht ausgeschlossen“.

Die Fronten sind ganz schön verhärtet

„Wir sind hier, einen Dialog zu führen“ sagt Hartmann. „die Fronten sind schon ganz schön verhärtet“, meint er, auch wegen der dauernden Sticheleien von Markus Söder. Dessen jüngste Mauterhöhungsoffensive bei Volker Wissing habe ihn „überrascht“. Schließlich sei es der CSU-Verkehrsminister gewesen, der da so lange gebremst habe. Immerhin, jetzt rückt die teure Maut in greifbare Nähe. Dazu muss die EU grünes Licht geben. Wenn die Bundesregierung Druck macht, „dann kann das durchaus gelingen“, davon zeigt sich auch Markus Büchler überzeugt.

Das Thema Verknüpfungsstelle beschäftigte auch Tirol

Nach gut einer Stunde reisen die bayerischen Grünen nach München zurück. Haushaltsberatungen stehen an. Ingrid Felipe bleibt noch auf einen Kaffee, sie fröstelt nach den Gesprächen im Schneeregen. Ihre Laune ist dennoch gut. Das mit der Mauterhöhung werde schon klappen, „die EU hat selber ein großes Interesse dran“. Sicherlich wird Markus Söder am kommenden Donnerstag auch mit Kanzler Nehammer darüber reden, über die Maut, den Verkehr und die Last mit den Staus. Die Dinge scheinen im Fluss, „das ist der Dialog, den wir brauchen“, sagt sie. Höchste Zeit. „Platter und Söder haben sich schließlich jahrelang Freundlichkeiten ausgerichtet“, spottet Felipe.

Auch was die Inbetriebnahme des Basistunnels im Jahre 2032 betrifft, ist sie optimistisch. Nur bei der Verknüpfungsstelle im Wildbarren klingt etwas Skepsis durch. „Verknüpfungsstellen - schwieriges Thema, das kenne ich auch von Tirol“, sagte sie. Und fügt hinzu: „Bei uns sind die alle oberirdisch.“

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