Virtuelle Diskussion um Corona und mögliche Lockerungen

Nach Kommunalgipfel mit Merkel, Spahn und Söder: Das sagen regionale Politiker

Siegfried Walch Angela Merkel Markus Söder Kommunalgipfel
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Auch Traunsteins Landrat Siegi Walch (CSU/links) nahm am Kommunalgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teil.

Am Freitag, 19. Februar, fand eine Video-Schalte mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie den Landräten und Oberbürgermeistern in Bayern zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie statt.

Landkreise - Söder sprach im Anschluss von „sehr produktiven Gesprächen“. Insgesamt seien unter anderem 96 Landräte und Oberbürgermeister Teil der virtuellen Runde gewesen, die sich in fast allen Punkten einig gewesen. „Das was wir tun in den nächsten Wochen, soll auch für Monate gelten. Und das was wir tun, soll belastbar und nicht planlos sein. Und das was wir tun, soll nicht dazu führen, dass wir drei Wochen später wieder alles umkehren und von vorne anfangen müssen“, erklärte Söder. Er wolle jetzt nichts verspielen und einen möglichen dritten Lockdown riskieren.

März über Merkel: „Macht einen gelassenen und zugänglichen Eindruck“

Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März und Landrat Otto Lederer (beide CSU) zogen nach der fast dreistündigen Konferenz ebenfalls ein positives Fazit. „Die Stimmung war sehr sachlich“, sagte März. Für ihn und Lederer war es das erste virtuelle Aufeinandertreffen mit der Kanzlerin. „Aufgeregt war ich nicht“, so März.

Lederer lobte vor allem, dass der Kommunalgipfel von „gegenseitiger Wertschätzung“ geprägt gewesen sei. Sowohl die Kanzlerin als auch Ministerpräsident Söder hätten sich „sehr viel Zeit“ genommen, um die jeweilige Situation der Oberbürgermeister und Landräte in Bayern kennenzulernen. Und die persönliche Meinung über die Kanzlerin? „Sie macht einen gelassenen und zugänglichen Eindruck“, sagt März und fügt hinzu: „Sie interessiert sich ehrlich für jeden.“

Walch unterstützt verhaltene Öffnungspolitik

Rund 100 Teilnehmer haben bei der virtuellen Kommunalgipfel teilgenommen, darunter auch Traunsteins Landrat Siegfried Walch (CSU).

Traunsteins Landrat Siegfried Walch (CSU) bestätigte diesen Gesamteindruck: „So konstruktiv wie heute läuft es in der Regel immer.“ Man suche einen gemeinsamen Weg, der von allen mitgetragen wird, da gebe es auch keinen Dissens. „Vom Grundsatz stehen wir hinter dem Kurs. Wir kennen das ja inzwischen: Wenn die Zahlen runtergehen, fordert jeder Lockerungen. Ich bin der Meinung, dass man gerade in der aktuellen Phase vorsichtig sein muss und nur mit Augenmaß öffnen sollte“, so Walch weiter.

Auch wenn Walch bei zentralen Fragen der letzten Jahre massiv anderer Ansicht war als Angela Merkel, beispielsweise bei der Migration, halte er sie für eine hervorragende Kanzlerin. „Sie hat Deutschland in eine herausragende Rolle in der ganzen Welt verschafft. Ich glaube, es wird der Punkt kommen, an dem viele Sie vermissen. Nach 16 Jahren darf aber ein Wechsel auch sein“, so Walch.

Kern thematisiert viele Themen

Landrat Bernhard Kern (Landkreis Berchtesgadener Land) zeigte sich nach der Videokonferenz zufrieden. „Ich hatte Gelegenheit, die Anliegen, die ich auch vorab in meinem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet hatte, persönlich vorzubringen.“ Landrat Kern machte sie dabei auf die schwierige Situation des Berchtesgadener Lands als Grenzlandkreis aufmerksam.

Weitere Themen, die Landrat Kern in der Konferenz ansprach, waren unter anderem die schwierige Situation des Tourismus im Berchtesgadener Land, das verhältnismäßig hohe Testaufkommen vor allem aufgrund der Einreisebestimmungen sowie das Einbinden der Hausärztepraxen ins Impfkonzept des Landkreises. „Außerdem habe ich nochmals auf die rasche Auszahlung der Oktoberhilfen gedrängt.“ Die Unternehmen müssten hier rasch weitere Unterstützung erhalten. Interesse zeigte Bundeskanzlerin Merkel auch an dem Projekt Abwasser-Monitoring und erkundigte sich nach dem genauen Vorgehen.

Heimerl: „Brauchen Perspektive“

Für Mühldorfs Landrat Maximilian Heimerl (CSU) war es ein „sehr konstruktiver und offener Austausch“. Die Problempunkte wurden dabei deutlich angesprochen, vor allem das schleppende Vorankommen bei den Impfungen und die Verzögerungen bei der Auszahlung der staatlichen finanziellen Hilfen für Unternehmen.

Jetzt gehe es darum, ein exponentielles Wachstum und damit eine „dritte Welle“ unbedingt zu verhindern. „Mir war es aber wichtig zu betonen, dass wir jetzt eine Perspektive brauchen und dafür nötige Öffnungsschritte klug durchdacht sein müssen und nicht zu kleinteilig ausgelegt sein dürfen“, so Heimerl. Darüber hinaus habe er gefordert, dass beim Rettungsschirm vor allem für kleinere Krankenhäuser nachgebessert werde.

Schneider sieht zwei wichtige Themenschwerpunkte

Altöttings Landrat Erwin Schneider (CSU) bezeichnete die Video-Schalte als eine „sehr gute Veranstaltung“, auf der viele Themen besprochen wurden. „Meiner Ansicht nach waren besonders zwei Themen wichtig. Wie geht es mit der Impfstrategie weiter sowie die besondere Grenzsituation Bayerns zu Österreich und Tschechien“, so Schneider.

Generell würden laut Schneider die Informationen von Bundesebene sehr schnell an die kommunalen Behörden gelangen. „Aber natürlich war der persönliche Austausch mal etwas anderes. Ich hab es sehr interessant gefunden, wie gut die Bundeskanzlerin über die lokalen Geschehnisse informiert ist“, berichtet Schneider. In Altötting würde es keine Problematik geben, die größer ist als in anderen Landkreisen. „Daher war es von mir nicht notwendig, besondere Themen anzusprechen.“

jz

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