Hitzige Diskussion in Bad Reichenhall

Welche Tunnelvariante kommt? Fragenkatalog an die Verwaltung

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Welche Tunnelvariante für Bad Reichenhall?
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Bad Reichenhall - Die Verkehrsentlastung für die Stadt Bad Reichenhall wird nicht nur seit Jahren immer wieder heiß diskutiert. Nach der vergangenen Stadtratssitzung ist die Diskussion  sogar stärker entflammt wie je zuvor:

Auf der vergangenen Stadtratssitzung hat sich der Stadtrat mit 13:11 Stimmen dazu entschlossen, von Staatssekretär Eck die Variante Auentunnel zu prüfen.

Bereits im Rahmen der Stadtratssitzung am 12.09. hatten Fritz Grübl und die FWG Fraktion im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung vorgelesen, der nun beantwortet wurde. 

So wurde der Fragenkatalog beantwortet

Herr Grübl, wie wurden Ihre Fragen und die der FWG Fraktion aus der Septembersitzung beantwortet?

Nun, zunächst wollten wir ja wissen, wieso das Schreiben des Bayerischen Innenministeriumv vom 24.6.17, dass bis zur damaligen Sitzung noch nicht zur Kenntnis an den Stadtrat Bad Reichenhall weitergegeben wurde und in dem ganz deutlich steht, dass für einen Auentunnel Bad Reichenhall hinsichtlich der Topografie aufgrund des ebenen Talgrundes keine Begründung gegeben ist, ignoriert wird.

Auf diese Fragen haben wir die folgende Antwort erhalten: "Grundsätzlich ist eine Variantenuntersuchung im Rahmen einer Straßenplanung nicht nur zulässig, sondern auch notwendig, um der Detailplanung die verträglichste und den Planungszielen am besten gerecht werdende Variante zugrunde zulegen. Daher hat das Staatliche Bauamt Traunstein im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur B 21 Ortsumfahrung Bad Reichenhall auch diverse Varianten untersucht, gegenübergestellt und bewertet.

Der zu planende Ausbauquerschnitt richtet sich nach den prognostizierten Verkehrszahlen und der daraus zu ermittelnden Leistungsfähigkeit der geplanten Straße. Mit dem im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen angegebenen Ausbauquerschnitt von 'N2' (zweistreifiger Ausbau) für die Ortsumfahrung Bad Reichenhall ist die Planung mit Kirchholz- und Stadtbergtunnel berücksichtigt, die mit einem zweistreifigen Querschnitt ausreichend leistungsfähig ist. Dies heißt jedoch nicht, dass eine andere Variante damit zwingend auch einen zweistreifigen Ausbauquerschnitt aufweisen müsste.

Schließlich haben wir in unserem Variantenvergleich selbst auch 4-streifige Varianten im Bereich der bestehenden B 21 untersucht.

Es stellt sich vielmehr die Frage, in welcher Tiefenschärfe eine Variantenuntersuchung stattzufinden hat. lm Rahmen des Variantenvergleichs im Planfeststellungsverfahren wurden die verschiedenen Varianten zwar nicht im Detail ausgeplant, aber dennoch in dem Maße untersucht, dass eine Abschichtung möglich ist.

Beim sogenannten 'Auentunnel' ist vor einer eventuellen detaillierteren Prüfung allerdings erst die grundsätzliche Möglichkeit der Baurechtschaffung zu klären. Hierbei konnten von den Befürwortern nach wie vor keine zwingenden Gründe für einen Tunnel im Bereich der Saalachau genannt werden. Solange diese Frage im Raum steht, ist eine Prüfung technischer Details nicht zielführend."

Ich persönlich habe außerdem die Frage gestellt, was ich davon halte solle, wenn mir der Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall Mitte Dezember 2016 in die Hand verspricht, dass wir jetzt gemeinsam für den Kirchholztunnel kämpfen müssen und alles unternehmen würden, dass die Bayerische Bauverwaltung Traunstein schnellstmöglich weitere Schritte unternimmt, dieses Bauwerk zu vollenden. 

Die Antwort auf diese Frage lautete wie folgt: "Derzeit konzentriert das Staatliche Bauamt Traunstein seine Planungskapazitäten auf andere Projekte, bei denen die Baurechtschaffung in greifbarerer Nähe ist, sodass derzeit ohnehin das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Bad Reichenhall nicht aktiv weiterbetrieben wird. Das heißt, dass wir bereits ohne eine weitere Untersuchung des 'Auentunnels' eine Projektverzögerung zu verzeichnen haben.

Sollten wir von unseren vorgesetzten Behörden einen Auftrag für eine vertiefte Prüfung der ldee 'Auentunnel' bekommen, würden sich damit nicht nur die Ortsumfahrung Bad Reichenhall, sondern auch diverse andere dringliche Planungen in unserem Zuständigkeitsbereich verzögern."

Eine weitere Frage von uns lautete, wieso der Bundestagsbeschluss vom 2.12.2016 ignoriert wurde, indem der vordringliche Bedarf der Ortsumfahrung Bad Reichenhall Kirchholztunnel/Stadtbergtunnel für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 festgestellt worden ist.

Auf diese Frage gab das Staatliche Bauamt folgende Antwort: "Aus unserer Sicht ist eine Detailprüfung des 'Auentunnels' nicht sinnvoll, da nach wie vor das zwingende Erfordernis eines Tunnels in der Saalachau infrage zu stellen ist. Die Problematik besteht darin, dass der Bund als Baulastträger der B 21 ohne zwingende Gründe keinen Tunnel finanzieren wird. Diese zwingenden Gründe können entweder topographischer oder immissionsschutzrechtlicher Art sein. Beide Gründe liegen bei der ldee des ,'Auentunnels' nicht vor (siehe auch unser Schreiben vom 01.09.2017)."

Außerdem fragten wir: 

  • "Wieso setzen Sie sich darüber hinweg, dass der Stadtrat sich immer wieder mehrheitlich für den Bau des Kirchholztunnels ausgesprochen hat, zuletzt am 21.4.2009"
  • "Wieso lassen Sie es zu, dass ein privater Unternehmer Herr Aicher nur aus Eigeninteressen uns im Stadtrat eine völlig illusorische, das heißt unrealistische, utopische und irreale Planung „ Auentunnel“ auftischt". 
  • "Haben Sie aufgrund unseres FWG Antrages Kontakt mit der Staatl. Bauverwaltung TS aufgenommen und wie hat sich diese geäußert

Die Gesamtantwort auf diese Fragen lautete wie folgt: "Zu den Details, die sich um die Bauausführung drehen, sind derzeit keine Aussagen sinnvoll und möglich, solange die Grundsatzfrage der rechtlichen Baubarkeit des 'Auentunnels' ungeklärt bleibt."

Ebenfalls im Fragenkatalog enthalten war die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage sich Herr Aicher anmaßt, über eine Bundestrasse zu planen und dazu Privatgrundstücke einzubeziehen.

Darauf haben wir die folgende Antwort erhalten: "ln den Planfeststellungsunterlagen zur B 21 Ortsumfahrung Bad Reichenhall ist die unterirdische Nutzung der Grundstücke oberhalb des Tunnelbereichs tatsächlich mit einer dinglichen Sicherung vorgesehen. Daher wird die Eintragung einer Dienstbarkeit  zugunsten der Bundesrepublik Deutschland zum Bau des Kirchholz- und Stadtbergtunnels für jedes der unterfahrenen Grundstücke erforderlich. Die Einschränkungen durch die Dienstbarkeit bekommt der jeweilige Grundeigentümer entschädigt.

Diese Dienstbarkeiten können vom Vorhabenträger nach Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses auch mittels Teilenteignung rechtlich durchgesetzt werden. Der von Seiten der FWG herangezogene § 905 BGB greift nicht, wenn allein die Besorgnis einer Beeinträchtigung besteht. lm Falle des Kirchholztunnels hätten die Grundeigentümer oberhalb der Tunneltrasse offensichtlich die Beeinträchtigung, dass beispielsweise künftige Bauvorhaben, die in die Tiefe gingen (zum Beispiel Geothermiebohrungen), nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich wären."

Lesen Sie in einem weiteren Artikel auf BGLand24.de welches Schreiben die FWG Fraktion nach der vergangenen Stadtratssitzung an Staatssekretär Eck vom Bayerischen Innenministerium geschickt hat.

Quelle: BGland24.de

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