Verkehrsbelastung rund um Bad Reichenhall

Dicke Luft in Bad Reichenhall - so geht es weiter mit der Tunneldiskussion

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Dicke Luft in Bad Reichenhall - Auen- oder Kirchholztunnel?
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Bad Reichenhall - Die Diskussion um den Versuch Bad Reichenhall vom Verkehr zu entlasten nimmt kein Ende. Oberbürgermeister Dr. Lackner hat sich mit Gerd Spranger, dem Vorsitzenden des Vereines "Reichenhall Pro Kirchholztunnel" getroffen:

"Verliert Bad Reichenhall sein Umwelt-Gewissen?" so kritisierte Spranger erst kürzlich die Haltung der Stadt Bad Reichenhall zu der heftig umstrittenen Tunnelfrage von Bad Reichenhall. Grund für die Kritik war eine abgewiesene Bürgeranfrage hinsichtlich einer baldigen Entscheidung zwischen Auen- und Kirchholztunnel.

Nun haben sich der Vereinsvorsitzende Gerd Spranger und Oberbürgermeister Dr. Lackner zu einem Gespräch getroffen. BGLand24.de hat mit Gerd Spranger über das Treffen gesprochen.

Interview mit Gerd Spranger

Herr Spranger, wie geht es nun weiter mit der Tunnelfrage und wie lautet der Stand zur Bürgeranfrage?

Ob der Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall in der vergangenen Stadtratssitzung eine Bürgeranfrage beantworten hätte müssen, darüber gibt es geteilte Meinungen. Der Oberbürgermeister argumentierte erneut damit, dass die Anfrage nicht in der verlangten Wochenfrist eingereicht worden sei. „Der Tag der Eingabe der Bürgeranfrage wird nicht angerechnet, sondern erst der Folgetag. Damit war die Bürgeranfrage nicht mehr innerhalb der Wochenfrist“, so seine Begründung. 

Sie kritisieren immer wieder die Haltung des Oberbürgermeister hinsichtlich der Vorschläge von Max Aicher, war das auch Thema Ihres Gespräches?

Gefragt wurde nach den Aktivitäten des Oberbürgermeisters für eine von dem Industriellen Max Aicher geplante und gewünschte Ortsumfahrung Bad Reichenhall über einen Auentunnel, direkt entlang des Gebirgsflusses Saalach auf einer Länge von drei bis vier Kilometern. Es ist doch ganz einfach. 40.000 Fahrzeuge rauschen täglich durch Bad Reichenhall. Warum aber wird in Bad Reichenhall darum so viel Aufhebens gemacht? Die bestehende Entlastungsstraße (B20 / B21) ist mit bis zu 40.000 Fahrzeugen täglich deutlich überlastet. Dabei konzentriert sich der Verkehr auf die Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr, also auf nur 16 Stunden täglich. Umso dramatischer ist die Situation, weil die Stadt längst bis an die Grenzen der Bundesstraße herangewachsen ist und als Kurstadt (Staatsbad) eigentlich ein Ort der Ruhe und Besinnung sein sollte. Eine Ortsumfahrung also muss dringend realisiert werden, und scheint mit einem Kirchholz- und Stadtbergtunnel auch in greifbarer Nähe zu sein.

Aber die Diskussion ist ja nun nicht neu, oder?

Die CSU ist sich uneins über die Tunnelvariante. Natürlich besteht seit Jahren akuter Handlungsbedarf, doch es gibt vor allem im Stadtrat ein starkes Lager von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen mit der Bürgerliste Reichenhall, die sich vehement gegen eine Realisierung von Kirchholz- und Stadtbergtunnel stellen. In der CSU ist man sich darüber aktuell uneins, während die FWG geschlossen hinter dem Projekt steht. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner argumentiert da zum Beispiel: „Über einen Kirchholz- und Stadtbergtunnel wird seit 40 Jahren geredet, der so genannte Auentunnel hat die Diskussion neu belebt.“

Der Kirchholz- und Stadtbergtunnel, ist nach erneuter Prüfung im Vorfeld der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes im Bundestag, erst im Dezember 2016 in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Der Oberbürgermeiser der Stadt Bad Reichenhall aber, Dr. Herbert Lackner zieht es vor, beim Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gemeinsam mit Max Aicher vorstellig zu werden, um ein ganz anderes Projekt prüfen zu lassen, nämlich eine Variante Auentunnel, wie vom Industriellen und Bauunternehmer Max Aicher vorgeschlagen.

Sie haben erwähnt, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt für den Auentunnel grünes Licht gegeben hätte? 

Dazu sagte mir der Oberbürgermeister: „Dabei ist es mir allein um die Frage gegangen, ob bei der Aufnahme der Ortsumfahrung Bad Reichenhall in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes im engeren Sinne nur die Umfahrung über den genehmigten Kirchholz- und Stadtbergunnel gemeint ist, oder ob eine Variante „Auentunnel“ ebenso gedeckt ist. Herr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dies mit einem klaren "Ja" beantwortet.“ Es fällt aber kein Wort, mit welchen Auflagen oder Konsequenzen dieses verbunden ist.

Fakt ist aber auch, wie mir von MdB Dr. Peter Ramsauer bestätigt wurde: „Eine Variante kann nicht einfach ausgetauscht werden. Sie muss komplett neu untersucht werden und das kann unter Umständen 10 bis 20 Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Der Ausgang ist dabei völlig offen. Das heißt, am Ende könnte einer Ortsumfahrung Auentunnel auch eine Genehmigung versagt werden.“ 

Ist die Tunnelfrage nun Chefsache vom Oberbürgermeister?

Oberbürgermeister Dr. Lackner hat ganz klar gesagt, „Es gehört zu meinen Aufgaben“. Vom Stadtrat Bad Reichenhall hat der Oberbürgermeister zwar kein Mandat für den Termin beim Bundesverkehrsminister gehabt, doch zählt es Dr. Lackner auch zu seinen Aufgaben, Verkehrsthemen zu bearbeiten und begründet weiter in unserem Gespräch: „Das Gespräch mit unserem Verkehrsminister Dr. Alexander Dobrindt war in Vorbereitung zur entsprechenden Stadtratssitzung wichtig. Hier bedurfte es selbstverständlich keines konkreten Auftrages durch den Stadtrat, da Gespräche mit Ministern zu meinen generellen Aufgaben gehören. 

Fällt dann im September die Entscheidung?

In der Bürgeranfrage wurde auch nachgefragt, „ob es von Seiten des Staatlichen Bauamtes Neuigkeiten bzgl. des Kirchholz- und Stadtbergtunnels oder im Hinblick auf den (so genannten) Auen-Tunnel gibt.“ Dr. Lackner hat diese Frage in unserem Gespräch verneint. Er verweist darauf, „dass alle neuen Informationen gebündelt in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung dargestellt werden.“ Darüber hinaus hatten „die entsprechenden Mitglieder des Stadtrates bei einer Verkehrskonferenz im Februar diesen Jahres die Möglichkeit, aus erster Hand vom Staatlichen Bauamt entsprechende Neuigkeiten zu erfahren. Dr. Lackner verschweigt aber dem Stadtrat bis heute ein Schreiben vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr, das bereits am 26. Juni 2017 ausgesendet wurde. Darin wird das Projekt Auentunnel sehr kritisch beurteilt und es wird eine Stellungnahme vom Stadtrat gefordert. Es heißt darin, dass „für den Auentunnel hinsichtlich der Topografie keine Begründung besteht.“ Ebenso bestehe aufgrund der gesetzlichen Grenzwerte für Lärm-Emmission kein Anspruch. Darüber hinaus sei „die mögliche verkehrliche Wirkung und die mögliche Zielerreichung zu beachten, ebenso etwaige nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens.“

Mit Spannung wird jetzt die September-Sitzung des Stadtrates in Bad Reichenhall erwartet. Der aktuelle Planungsstand des Auentunnels soll dargelegt werden und ebenso die genehmigte Variante Kirchholz- und Stadtbergtunnel. In welcher Form dies geschehen soll lässt Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner noch offen. Auf Grundlage dieser aktuellen Informationen wird der Stadtrat im Oktober wiederum in öffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen entscheiden, insbesondere auch darüber, ob der sogenannte „Auentunnel“ genauer untersucht werden soll.

Wann können die Bürger Ihrer Meinung nach mit einer Entscheidung rechnen?

Eine umfassende Prüfung der Variante Auentunnel aber mit allen Untersuchungen und Gutachten kann bis zur endgültigen Genehmigung bis zu 20 Jahre dauern und das bei offenem Ergebnis. Bis dahin aber rollt der Verkehr in Bad Reichenhall mit voller Wucht weiter und die Lösung der Verkehrsbelastung rückt in weite Ferne. Der Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ setzt sich auf alle Fälle für die zeitnahe Umsetzung der Kirchholztunnelvariante ein und gegen eine ökologischen Kahlschlag entlang der Saalach.

Herzlichen Dank für das Gespräch. Von offizieller Seite liegt bis dato noch kein Statement zu dem Gespräch vor.

Quelle: BGland24.de

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