Schwierigkeiten in Ausnahmefällen

Richtiges oder falsches Attest - Wer trägt die Verantwortung für Maskenmuffel?

Inhaber und Angestellte von Läden und Supermärkten sehen sich in der Gefahr, belangt zu werden, wenn ihre Kundschaft die Infektionsschutzmaßnahmen missachtet. 
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Inhaber und Angestellte von Läden und Supermärkten sehen sich in der Gefahr, belangt zu werden, wenn ihre Kundschaft die Infektionsschutzmaßnahmen missachtet. 

Bayern - Gerade durch die Möglichkeit und Nutzung von unzulässigen Blanko-Attesten sehen sich viele Inhaber und Angestellte von Läden und Supermärkten in der Gefahr, belangt zu werden, wenn ihre Kundschaft die Infektionsschutzmaßnahmen missachtet.

rosenheim24.de erreichten bereits einige Leseranfragen, bei denen sie aufgrund dieser Angst trotz vorliegendem Attest abgewiesen wurden. Diese Angst seitens der Betreiber ist aber nicht begründet. Denn auch wenn man sich im Sinne der eigenen Kundschaft für die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen einsetzen sollte, ist eine Missachtung der Vorschriften durch einen Kunden dessen eigene Schuld. Eine Ordnungswidrigkeit stellt nur der Verstoß selbst dar.

Welche Verantwortung trägt ein Ladenbesitzer bei Personen ohne Maske?

Entgegen der weit verbreiteten Annahme, dass man als Verkäufer oder Besitzer eines Ladengeschäfts oder Supermarktes für die allgemeine Einhaltung der Hygienemaßnahmen verantwortlich ist, beläuft sich die die Verantwortung lediglich auf folgende Punkte. Diese werden in der Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) aufgeführt.

Als Betreiber eines Ladengeschäfts muss sichergestellt werden, dass:

  • ...  der vorgeschriebene Mindestabstand eingehalten werden kann
  • ... dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2
  • ... dass das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt
  • ... ein Schutz- und Hygienekonzept oder Parkplatzkonzept vorliegt

Betreiber von Geschäften sind nach der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht für die Einhaltung der Vorgaben durch ihre Kunden verantwortlich.

Daraus geht eindeutig hervor, dass der Betreiber eines Ladens nicht explizit dafür verantwortlich ist, dass seine Kunden die Maßnahmen einhalten. Im Rückschluss ist damit auch eine eventuelle Strafe bei Missachtung durch einen Kunden nicht vom Betreiber des Ladens zu tragen, sondern vom Kunden selbst.

Hier ist deshalb wichtig, zu betonen, dass Läden und Supermärkte lediglich für die Einhaltung der Verordnung durch die eigene Belegschaft verantwortlich sind. Nicht für die Einhaltung durch die Kunden. Bei Skepsis oder direkt erkennbaren Verstößen kann sowohl durch Mitbürger als auch das Geschäft die Justiz hinzugezogen werden. Die Strafe im Falle eines Verstoßes mit unzulässigem Attest ist aber nur für denjenigen möglich, der den Verstoß auch begangen hat.

mda

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