Razzia gegen Telegram-Hetzer sorgt für Aufsehen im In- und Ausland
Mit ihrer Razzia am Mittwoch bei einem Telegram-Hetzer in Rosenheim hat die Kriminalpolizei über die Grenzen Bayerns hinaus für Aufsehen gesorgt.
Update vom 10. Februar, 19.00 Uhr
Rosenheim - Polizeihauptkommissar Martin Emig, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, berichtete von großem, deutschlandweitem Medieninteresse. So meldete sich „Der Spiegel“ bei Emig. Unter der Schlagzeile „Razzia in Rosenheim: Reichsbürger im Polizeivisier“ berichtete auch die österreichische „Kronen-Zeitung“ über die Durchsuchungsaktion bei einem 59-jährigen Rosenheimer, dem die Staatsanwaltschaft Traunstein Hetze und die Leugnung des Holocausts vorwirft.
Chatgruppe mit 800 Followern
Das österreichische Interesse ist verständlich. Erstens war es das Tiroler Landesamt für Verfassungsschutz, das vergangenes Jahr auf die Chatgruppe des 59-Jährigen mit damals schon 800 Followern gestoßen war und die Bayern benachrichtigt hatte. Zum Zweiten kennt man das Problem der „Staatsverweigerer“ in Österreich aus eigener Anschauung. Erst im November wurden im Lager eines Niederösterreichers NS-Gegenstände, zahlreiche Schusswaffen, 1,2 Tonnen Munition und sieben Rohrbomben entdeckt. Das Interesse darf die Polizei als Erfolg werten, will sie mit der Razzia doch auch ein Signal gegen Hetze im Internet senden.
Derweil wertet die digitale Forensik in Rosenheim Tablets, PCs und Smartphones des 59-Jährigen aus, der sich laut Emig kooperativ zeige. Die Ermittlungen nehmen nach Emigs Worten eher Monate denn Wochen in Anspruch. Der Mann habe seine Urheberschaft bereits zugegeben, „nun müssen wir schauen, wer dahintersteckt“, sagt Emig.
Update, 9. Februar 11.10 Uhr - Interview mit Polizeisprecher
Bei der Razzia am frühen Morgen sind verschiedene Beweismittel, wie Computer und andere Datenträger, sichergestellt worden. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen äußerte sich Martin Emig, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, im Interview vor Ort:
Update, 9. Febrzar 9.20 Uhr - Polizei spricht von „krassem Fall“
Nach und nach sickern weitere Details zur Razzia am frühen Morgen durch: Demnach wurde Bernd F. von den Beamten der Kriminalpolizei Rosenheim und der Zentralen Ergänzungsdienste um kurz vor 6 Uhr im Schlaf überrascht worden, denn zu Beginn des Einsatzes war die betroffene Wohnung noch dunkel.
„Nach meinen Erkenntnissen wurden Computer und andere elektronische Geräte sichergestellt“, sagte Martin Emig, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, vor Ort. Er sprach in diesem Zusammenhang von „einem krassen Fall“, schließlich sei der 59-Jährige dringend tatverdächtig, die besagte Telegram-Gruppe mit rund 1000 Followern betrieben zu haben. Dabei geht es vor allem um den Vorwurf der Volksverhetzung. Unter anderem soll mehrfach der Holocaust geleugnet worden sein.
Update, 9. Februar 8.20 Uhr - Rosenheimer (59) bleibt auf freiem Fuß
Laut Informationen vom Einsatzort handelt es sich bei dem Beschuldigten um den 59-jährigen Rosenheimer Bernd F. „Der Beschuldigte hat sich bereit erklärt, zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen mit auf das Kommissariat zu kommen“, sagte ein Polizeisprecher vor Ort. Bis auf weiteres bleibt der Mann jedoch auf freiem Fuß. Es gebe derzeit „noch keinen Festhaltegrund“, so der Polizeisprecher weiter. Wenn die Ergebnisse der Auswertung vorliegen, wird die Staatsanwaltschaft Traunstein über eine mögliche Anklageerhebung entscheiden.
Update, 9. Februar 7.55 Uhr - Polizei bricht Wohnungstür mit Ramme auf
Wie von vor Ort gemeldet wurde, erfolgte der Zugriff der Polizei um kurz vor 6 Uhr morgens im Innenstadtbereich. Zu diesem Zeitpunkt klopften die eingesetzten Beamten an der betroffenen Drei-Zimmer-Wohnung des 59-jährigen Rosenheimers an. Anschließend brachen die Polizisten die Eingangstür mit einer Ramme auf.
Bei der Razzia ging es um die Sicherstellung von Beweismaterial für die digitale Forensik. Ob bei der Razzia auch noch andere Dinge gefunden worden sind, ist derzeit unbekannt. Laut ersten Erkenntnissen soll der Beschuldigte, angeblich ein Reichsbürger, vor Ort bereits eingeräumt haben, Betreiber der fraglichen Telegram-Gruppe mit über 800 Mitgliedern zu sein. Dort sollen wiederholt volksverhetzende Inhalte gepostet und der Holocaust geleugnet worden sein.
Update, 9. Februar 7.30 Uhr - Pressemitteilung der Polizei
Die Pressemitteilung der Polizei im Wortlaut:
Nach intensiven kriminalpolizeilichen Recherchen konnten die Ermittlungsbehörden einen 59-jährigen Rosenheimer identifizieren, der seit Januar 2021 in mindestens 45 Fällen auf einer Social-Media-Plattform Texte mit volksverhetzendem Inhalt sowie Verschwörungstheorien mit strafbarem Inhalt veröffentlicht hat. Die Staatsanwaltschaft Traunstein und Beamte der Kripo Rosenheim durchsuchten am Mittwoch (9. Februar) in den frühen Morgenstunden die Wohnung sowie die Geschäftsräume des Mannes in Rosenheim.
Die Ermittlungen der Kripo und der Staatsanwaltschaft Traunstein dauern an. Beamte des Kommissariats Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim verfolgten seit Mitte 2021 Hinweise des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Tirol, wonach in einer „Telegram“-Gruppe mit über 800 Mitgliedern volksverhetzende Nachrichten und Verschwörungstheorien mit strafrechtlich relevantem Inhalt öffentlich gemacht wurden. Darin wurde beispielsweise vielfach der Holocaust geleugnet. Außerdem wurde in mehreren Fällen „zur Jagd auf das obere Verbrechersystem und dessen Säuberung“ aufgerufen.
Durch intensive kriminalpolizeiliche Recherchen wurde als Betreiber der Gruppe und Urheber dieser Posts ein 59-jähriger Mann aus Rosenheim identifiziert. Nach Erlangung und ausführlicher Prüfung der kriminalpolizeilichen Erkenntnisse erließ das zuständige Amtsgericht Traunstein auf Antrag der Staatsanwaltschaft Traunstein Beschlüsse zur Durchsuchung der Wohnung sowie der Geschäftsräume des dringend tatverdächtigen Rosenheimers.
Die Beschlüsse wurden in den frühen Morgenstunden durch die Kriminalpolizei mit Unterstützung der Zentralen Ergänzungsdienste Rosenheim vollzogen. Im Rahmen der Durchsuchung wurden mehrere Datenträger und Kommunikationsmittel des Mannes als Beweismittel zur digital forensischen Auswertung sichergestellt. Dem Mann wird Volksverhetzung in 45 Fällen und versuchte Nötigung in zwei Fällen vorgeworfen. Nach Vorlage der Auswertungsergebnisse wird die Staatsanwaltschaft Traunstein über die Anklageerhebung entscheiden.
Pressemitteilung Polizeipräsidium Oberbayern Süd
Die Erstmeldung:
Der Kriminalpolizei war es zuvor gelungen, den Rosenheimer (59) zu identifizieren, der seit Januar 2021 mindestens 45 Mal auf Social-Media-Plattformen volksverhetzende Inhalte und/oder Verschwörungstheorien mit strafbaren Inhalt gepostet hatte. Unter anderem soll in einer Telegram-Gruppe mit über 800 Mitgliedern der Holocaust geleugnet und in mehreren Fällen „zur Jagd auf das obere Verbrechersystem und dessen Säuberung“ aufgerufen worden sein.
In den frühen Morgenstunden kam es deshalb nun zu einer Großrazzia der Polizei im Stadtgebiet. Dabei wurden die Geschäftsräume des 59-Jährigen durchsucht. Laut Polizei wurden dabei unter anderem entsprechende Datenträger und Kommunikationsmittel sichergestellt. Die Kriminalpolizei wurde bei den Durchsuchungen von den Zentralen Ergänzungsdiensten Rosenheim unterstützt.
Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, sagte in einer ersten Stellungnahme: „Die Leugnung des Holocaust erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dabei handelt es sich um eine gravierende Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird. Judenfeindliche Straftäter verfolgen wir mit aller Konsequenz – egal, ob im Netz oder analog.“ Die Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft laufen weiter auf Hochtouren.
mw/Polizei Oberbayern Süd
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