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Diese Verstöße wurden festgestellt

Rosenheimer Zoll prüft Taxi- und Mietwagenbranche im südöstlichen Oberbayern

Am 24. September 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängige Prüfungen im Taxi- und Mietwagengewerbe durch. Auch Zollbeamte des Hauptzollamts Rosenheim waren daran beteiligt.

Mitteilung im Wortlaut

Rosenheim / Traunstein / Bad Reichenhall / Altötting - Die Zöllner der FKS der Standorte Traunstein, Rosenheim und Weilheim führten im Bezirk des Hauptzollamts Rosenheim 64 Personenbefragungen durch und prüften zu 27 Personen die Geschäftsunterlagen, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu kontrollieren.

Dabei stellten sie 11 Mindestlohnverstöße, 2 Vorenthaltungen von Sozialversicherungsbeiträgen und 2 illegale Ausländerbeschäftigungen fest. Im Personenbeförderungsgewerbe spielt insbesondere die Prüfung der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz eine bedeutende Rolle. Seit dem 1. Juli 2022 beträgt der
Mindestlohn 10,45 Euro.

Zusatzinformation

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten, der bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Instrument insbesondere zur Senkung gesellschaftlicher Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung darstellt. Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgt die FKS des Zolls dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmer*innen kommt.

Pressemitteilung Hauptzollamt Rosenheim

Rubriklistenbild: © Markus Scholz/dpa/Symbolbild

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