Trotz GEZ-Versprechen: Rechnung kam

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Waldkraiburg - Eigentlich sollte die schwerbehinderte Herta Rohra (90) bis 2015 von der Gebührenpflicht befreit sein. Doch dieses schriftliche Versprechen gilt plötzlich nicht mehr. Ein Vertragsbruch?

Ihr Sohn Klaus Rohra wendete sich an die Waldkraiburger Nachrichten, die den Fall am Donnerstag in der Rubrik "Was mich freut - was mich ärgert" abdruckten.

Der 90-Jährigen wurde im Jahr 2010 schriftlich von der GEZ zugesichert, dass sie, aufgrund ihrer Behinderung von 90 Prozent, bis zum 31. Januar 2015 keine Rundfunkgebühren zahlen muss. Das gilt nun aber nicht mehr, obwohl sich an ihrer Behinderung nichts geändert hat.

Durch die Reform der Rundfunkgebühren, muss sie seit dem 1. Januar 2013 nun den reduzierten Beitrag von 5,99 Euro monatlich zahlen. Der Heimatzeitung sagte ihr Sohn, dass er diese Forderung als "Vertragsbruch" empfindet. Die erste Quartalsrechnung in Höhe von 17,97 Euro hat Herta Rohra jedoch schon überwiesen, um keine Mahnung zu erhalten.

Auf Anfrage der Waldkraiburger Nachrichten teilte die Pressestelle des Bayerischen Rundfunks mit, dass diese Forderung "höchstrichterlicher Rechtssprechung" folge. Befreit werden von der Gebührenpflicht können aus dem Gleichheitsgedanken nur noch sozial Bedürftige, sofern sie sich die Rundfunkgebühr finanziell nicht leisten können. Im Gegenzug würden die öffentlich-rechtlichen Programme den "barrierefreien Anteil" ihrer Programme weiter ausbauen, etwa durch mehr Untertitel.

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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