Schaffung von Wohnraum - Landkreis Rosenheim vorne dabei

Wohnungsnot in der Region - 70 Sozialwohnungen entstanden

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Bayern - Die Wohnungsnot in unserer Region wird immer größer. Vor allem in den Städten steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum stetig. Eine kleine Anfrage bei der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass vor allem im Landkreis Rosenheim und hier speziell im Mangfalltal in den letzten fünf Jahren etwas gegen das Problem unternommen wurde.

De Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Jürgen Mistol von Bündnis 90/die Grünen wollten von der Bayerischen Staatsregierung wissen, wie es um die Schaffung von Wohnraum in Bayern bestellt ist.

Landkreis Rosenheim und Mangfalltal vorne dabei

Wir haben die Anfrage der Abgeordneten ausgewertet und auf unsere Region heruntergebrochen. So wurden nach Aussage der Staatsregierung im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms und der staatlichen Wohnraumförderung haben in den letzten fünf Jahren sechs Städte und Gemeinden im OVB24-Gebiet Fördermittel für die Schaffung von Wohnraum für einkommensschwächere Haushalte beantragt:

Städte und Gemeinden

Zahl der Mietwohnungen

Gemeinde Schleching

5

Stadt Altötting

2

Gemeinde Schechen

16

Stadt Kolbermoor

20

Gemeinde Rimsting

9

Markt Bruckmühl

18

"Zu Wohnraum für bestimmte Zielgruppen, den bayerische Kommunen außerhalb der genannten Programme geschaffen haben, liegen der Staatsregierung keine Informationen vor" hieß es von Seiten der Regierung.

Was tut die Staatsregierung gegen das Wohnraumproblem?

Die Abgeordneten wollten darüber hinaus wissen, welche Maßnahmen die Staatsregierung ergreift, um potentielle Bauträger zu motivieren, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und um in Kommunen sozialen Wohnungsbau anzuregen. Hierzu hieß es von der Staatsregierung:

"Um der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwächere Haushalte gegenzusteuern, hat die Staatsregierung am 9. Oktober 2015 den Wohnungspakt Bayern beschlossen, bestehend aus einem staatlichen Sofortprogramm, einem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm und dem Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung." 

Die staatliche Wohnraumförderung (3. Säule des Wohnungspakts Bayern) wende sich an kommunale und sonstige Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Privatinvestoren und Selbstnutzer. Für die staatliche Wohnraumförderung habe 2016 ein Volumen von 401,7 Mio. Euro zur Verfügung gestanden (einschließlich Studentenwohnraumförderung). Das waren rund 100 Mio. Euro mehr als im Jahr zuvor. Dieses Jahr stieg das Fördervolumen nochmals um 66 Mio. Euro auf 467,7 Millionen Euro. 

Zuschuss zu Mietwohnungen

Außerdem sei 2016 bei der Förderung von Mietwohnungen ein die bisherige Darlehensförderung ergänzender Zuschuss in Höhe von bis zu 300 Euro je m² Wohnfläche eingeführt worden. Dies habe die Förderung noch attraktiver gemacht und bietet den Investoren eine angemessene Rendite. 

Mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) als 2. Säule des Wohnungspakts werden Städte und Gemeinden bei Planung und Bau von Miet-wohnungen mit Zuschüssen in Höhe von 30 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten unterstützt. Bei Bedarf erhalten sie dazu ein sehr zinsgünstiges Darlehen der BayernLabo von bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten. 

Diese besonders günstigen Konditionen sollen als Anreiz für Städte und Gemeinden dienen, neben den privaten, genossenschaftlichen und kommunalen Wohnungsunternehmen selbst im Wohnungsbau tätig zu werden.

Unterkünfte für Asylbewerber

Wie aus der Anfrage weiter hervorgeht, wurden die „Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber“ im Zuge des hohen Zugangs an Asylbewerbern und der damit verbundenen hohen Nachfrage nach geeigneten Unterkünften mit Wirkung zum 3.8.2015 außer Vollzug gesetzt und gelten derzeit nicht. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Baurecht, Brandschutz etc. bleiben davon unberührt und behalten ihre volle Verbindlichkeit. Insgesamt tragen laut Staatsregierung die für die Unterbringung zuständigen Regierungen dafür Sorge, dass alle in Bayern ankommenden Asylbewerber human und bestmöglich untergebracht werden.

278 Euro für ein Bett in einem Asylbewerberheim

Allgemein wurden Stimmen laut, dass der geforderte Betrag von 278 Euro für ein Bett in einem Mehrbettzimmer den Tatbestand des Wuchers erfülle. Diese Auffassung teile die Staatsregierung nach eigener Aussage nicht.

Flüchtlinge und kommunales Wohnraumförderungsproramm

Wie viele anerkannte Flüchtlinge bisher von kommunalen Wohnraumförderungsprogrammen (2. Säule) und der staatlichen Wohnraumförderung (3. Säule) profitiert haben könne derzeit nicht genau betitelt werden, da keine Statistik darüber vorliege. "Die Zielrichtung des Wohnungspakts Bayern ist nicht speziell die Sicherstellung der Wohnraumversorgung anerkannter Flüchtlinge, sondern Impulse für den Wohnungsbau für alle zu geben, um die Auswirkungen der Zuwanderung auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmärkten abzumildern. Der Wohnungspakt Bayern ist ein Beitrag dazu, die Wohnungsbautätigkeit insgesamt zu steigern", heißt es von Seiten der Staatsregierung.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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