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Fast keine Schutzregeln ab Sonntag (20. März) mehr

„Schlechter Stil“, „falsch“ und „überstürzt“: Söder kritisiert Corona-Alleingang von Ampel scharf

Söder Scholz Corona Omikron
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Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU/links) und Bundeskanzler Scholz (SPD).

Berlin/München – Viele Länder in Europa haben die meisten Corona-Regeln abgeschafft, jetzt will auch Deutschland nachziehen: Der Bundestag wird aller Voraussicht nach am Freitag (18. März) eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Aus den Ländern gibt es an den Plänen massive Kritik – unter anderem aus Bayern.

Die umstrittenen Pläne der Ampel-Koalition sollen zunächst ab 9 Uhr im Bundestag debattiert werden (News-Ticker Freitag, 18. März). Ab 12.30 Uhr befasst sich dann der Bundesrat damit. Zustimmungspflichtig ist die Gesetzesänderung jedoch noch nicht. Die Änderungen sehen nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests vor, vor allem in EInrichtung für vulnerable Gruppen (Basisschutz). Für regionale „Hotspots“ kann es jedoch weitergehende Beschränkungen geben, wenn das Landesparlament für diese eine besonders kritische Corona-Lage feststellt. Die neue Rechtsgrundlage soll ab Sonntag (20. März) an gelten. Zahlreiche Bundesländer wollen aber noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und aktuell geltende Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten. rosenheim24.de hatte über die neuen Regeln in Bayern bereits berichtet.

Von Länderseite kam parteiübergreifend (massive) Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, nannte die geplante Neuregelung „rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar“. Das gelte vor allem für die vorgesehene Hotspot-Regel, die der Bund jetzt einfach „durchziehe“. Wüst warnte vor Regel-Wirrwarr: „Wir werden damit auf einen Flickenteppich hinauslaufen und wir wissen alle, dass das nicht förderlich ist für die Akzeptanz der Maßnahmen.“

Söder übt massive Kritik an Bundesregierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der im Vorfeld des Gipfels vor einem „Blindflug“ gewarnt hatte (Plus-Artikel), warf der Ampel-Koaltion einen Corona-Alleingang und schlechten Stil vor. Anstatt einen gemeinsamen Weg zu finden (wie unter Kanzlerin Merkel), seien zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen Corona einseitig aufgekündigt wprden. „Zwei Jahre gemeinsame Wegstrecke sind vorbei“, klagte Söder. Konkret kritisierte Söder weiter, dass der Bund in vielen Bereichen des Alltags die Maskenpflicht abschaffen will. Und die Hürden für die Einführung einer sogenannten Hotspot-Regelung halten sie in der Praxis für kaum umsetzbar. „Die Länder konnten nichts mehr beschließen, weil der Bund schon allein entschieden hat“, sagte Söder. Damit komme nach dem Auslaufen einer Übergangsfrist am 2. April tatsächlich der von der FDP durchgeboxte „Freedom Day“. Söder erinnerte auch daran, dass die Ampel sich schon einmal habe korrigieren müssen, nämlich beim Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Herbst.

Auf Facebook legte der Ministerpräsident nach. „Stil und Inhalt der neuen Corona-Gesetzgebung sind falsch. Die Hotspot-Regelung ist unpraktikabel. Zwei Jahre gemeinsamer Weg von Bund und Ländern wurden überstürzt beendet“, schrieb er dort. Neuen Mutationen sei man „nun schutzlos“. Söders Hauptsorge gilt dabei vor allem den Bereichen Schule und Arbeitsplatz.

Auch Kommunen und Ärzte verärgert

Auch Kommunen sehen den künftigen Rechtsrahmen kritisch. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, bezeichnete die Hotspot-Regelung ebenfalls als „unpraktikabel“. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sieht die Hotspot-Regelung als „bürokratisch und zu träge“ an. Den weitgehenden Verzicht auf den bewährten Instrumentenkasten wertete Sager als „vielleicht etwas zu mutig“. Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, bezeichnete die politische Debatte zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Tagen als „chaotisch“. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz bleibe vollkommen unklar, nach welchen Kriterien die Politik die Corona-Lage bewerte, sagte Weigeldt: „Das ist Pandemie-Bekämpfung nach tagesaktuellem Bauchgefühl.“

Scholz hatte die Pläne verteidigt. Unterstützung bekam er von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Fast alle Länder um Deutschland herum hätten ihre Corona-Maßnahmen ohne Probleme für ihr Gesundheitssystem gelockert, so Kubicki: „Wir müssen den gleichen Weg gehen, sonst sind wir der Geisterfahrer in Europa.

mw

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