Schmid: Keine Mehrbelastung durch Pkw-Maut

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Georg Schmid verspricht: Keine Mehrbelastung durch Pkw-Maut

München - CSU-Fraktionschef Georg Schmid versicherte, dass es durch die geplante Pkw-Maut keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer geben solle. Ein Parteikollege ist da anderer Meinung.

In der CSU gibt es Gehakel um die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut. Landtagsfraktionschef Georg Schmid versicherte am Wochenende, dass es keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer geben solle. Wegen der Kosten für die von der CSU gewünschte Vignette müssten die deutschen Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden. “Es darf zu keiner zusätzlichen Belastung unserer deutschen Pkw-Halter kommen“, erklärte Schmid am Sonntag. Schmid hält eine anteilige Absenkung der Kfz-Steuer für möglich.

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Der CSU-Fraktionschef reagierte damit auf eine Pressekonferenz seiner Abgeordnetenkollegen Erwin Huber und Eberhard Rotter, die eine Mehrbelastung auch der einheimischen Autofahrer nicht ausschließen. Über eine Kompensation für die Pkw-Maut sollte laut Rotter erst dann nachgedacht werden, wenn das Geld für dringend benötigte Schienen- und Straßenprojekte in der Kasse ist. Der Verkehrsexperte der CSU-Landtagsfraktion beziffert den Nachholbedarf bei Schiene und Straße allein in Bayern auf etwa zwei Milliarden Euro.

“Unbestritten ist, dass wir in Deutschland in unsere Straßen und Schienen investieren müssen. Die bisherige Mittel reichen dafür nicht aus“, erklärte Schmid. Die CSU werde ihre “abschließende Position“ auf dem Parteitag im Oktober beschließen.

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger forderte anschließend Aufklärung von der CSU, ob es eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer geben soll oder nicht. “Niemand glaubt doch ernsthaft, dass mit Einführung der Maut ein Riesenaufwand betrieben würde und das Ganze am Ende für den deutschen Autofahrer ein Nullsummenspiel wäre“, kritisierte Aiwanger. “Über 40 Millionen Pickerl umsonst verteilen, nur um ein paar Holländer abzukassieren? Niemals!“

dpa

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