Diskussion der Händler am Königssee

"In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes"

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Ladenzeile am Königssee
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Schönau am Königssee - Die Einzelhändler am Königssee laufen Sturm. Und zwar gegen das Ladenschlussgesetz des Bundes. Dieses verbietet den Verkauf bestimmter Produkte an Sonn- und Feiertagen:

Seit einigen sorgt die Diskussion um das Ladenschlussgesetz und den Sonntagsverkauf wieder für jede Menge Sprengstoff auf der Ladenzeile am Königssee. Zwei Ladenbesitzer wollen das Bundesladenschlussgesetz kippen, um auch an Sonn- und Feiertagen wieder ihr komplettes Warensortiment anbieten zu können. 

Viel Verständnis vor Ort

Die hiesigen Politiker und Touristiker zeigen Verständnis für den Unmut der EinzelhändlerUnd auch auf Facebook wird fleißig diskutiert: "Ich arbeite seit 27 Jahren am schönen Königssee, doch was da die letzten Jahre abgeht, ist an Lächerlichkeit schon langsam nicht mehr zu überbieten! Anstatt den Geschäftsleuten und deren Angestellten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, schikaniert das Landratsamt mit hinterhältigen Testkäufen und anschließenden horrenden Strafen", so Meike Maier in einem längeren Kommentar. Und ergänzt: "So müssen wir zum Beispiel bei Regen unser wertes Publikum sprichwörtlich im Regen stehen lassen, wenn auf dem "Made in China"-Regenschirm nicht Königssee draufsteht. Auch dürfen wir zum Beispiel keine Bergsteigerartikel verkaufen, obwohl Berchtesgaden von weltberühmten Bergen wie dem Watzmann, sowie wunderschönen Wanderwegen umgeben ist. Badeartikel hingegen sind schon erlaubt, obwohl der Königssee ja eigentlich gar kein richtiger Badesee ist..."

Ein anderer User schreibt: "42 Jahre war ich Zöllner und zehn davon im klassischen Wochenendenfrei. Das waren die schlimmsten zehn Jahre meines Berufslebens. Verkaufsoffener Sonntag am Königssee lautet meine Forderung, alles andere ist primitiv und steinzeitalterlich". Und auch das Argument zu dem familiären Ruhetag wird kritisiert: "Welcher gemeinsame Ruhetag für die Menschen? Es gibt genügend Berufe an denen am Sonntag gearbeitet werden muss. Gastronomie, Rettung, Krankenhäuser, Altenpflege, Polizei, etc".

So argumentiert das Bayerische Staatsministerium

BGLand24.de hat beim Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration nachgefragt, was es mit diesem Gesetz auf sich hat und ob eine Änderung abzusehen ist.

"In Bayern gilt das Ladenschlussgesetz des Bundes. Danach müssen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen, sowie von Montags bis Samstags von 20 Uhr bis 6 Uhr grundsätzlich geschlossen bleiben. Ausnahmen für Verkaufsstellen in Kur- und Erholungsorten sind im Rahmen des Ladenschlussgesetzes möglich", so Heike Baumann, die stellvertretende Pressesprecherin.

Und ergänzt: "Der Tourismus ist der bayerischen Staatsregierung ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund hat sie hierzu eine Verordnung erlassen, die u.a. auch Gemeinden am Königsee mit einbezieht, so dass auch am Königsee die Geschäfte an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr öffnen können. 

Die genauen Zeiten werden durch die jeweilige Gemeinde bestimmt. Die Voraussetzungen dafür sind in ganz Bayern die gleichen. Allerdings gibt § 10 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG das zulässige Sortiment (Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind) abschließend vor. 

Im Rahmen der zulässigen Sonn- und Feiertagsöffnung dürfen nur diese Waren verkauft werden und nicht etwa das übrige Sortiment der geöffneten Verkaufsstelle. Derzeit wird kein Bedarf an einer Neuregelung des in Bayern geltenden Bundesladenschlussgesetzes gesehen. Speziell der Schutz der Sonn- und Feiertage ist ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung und auch fest in unserer Verfassung verankert. 

Zudem dienen die geregelten Ladenschlusszeiten dem Schutz der Beschäftigten, der Strukturierung des sozialen Lebens und zugleich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Sonntagsöffnung des Einzelhandels muss deshalb die Ausnahme bleiben und bedarf im Einzelfall insbesondere einer speziellen Berücksichtigung der Interessen der im Einzelhandel beschäftigten Arbeitnehmer sowie des in unserer Verfassung verankerten Sonn- und Feiertagsschutzes, eben eines hinreichend gut begründeten Anlasses. Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt diese Haltung."

Was Landratsamt zu den Vorwürfen sagt und die Vorgaben des Gesetzes verargumentiert, lesen Sie am Montag auf BGLand24.de

Quelle: BGland24.de

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