Scharfe Kritik der Grünen an Klausurtagung in Kloster Seeon

"CSU treibt Gespenster des Nationalismus durchs Kloster!"

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Das Kloster Seeon.
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Seeon/München - Die oberbayerische Bezirkstagsfraktion der Grünen wendet sich entschieden gegen den Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Kloster Seeon im Rahmen der CSU-Klausurtagung. Die Partei stellt sogar die weitere Nutzung des Klosters durch die CSU in Frage:

Zum zweiten Mal findet die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon statt, dem Kultur- und Bildungszentrum des Bezirks Oberbayern. Auf Seiten der Bezirksverwaltung war die Freude groß, als im Sommer 2016 die Entscheidung fiel, die Klosteranlage für ein paar Tage im Januar an die Landesgruppe der CSU zu vermieten. Von kostenloser Werbung für die Einrichtung durch die begleitende bundesweite Berichterstattung war unter anderem die Rede.

Bei den Grünen sieht man dies hingegen ganz anders: Petra Tuttas, Bezirksrätin und Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion im oberbayerischen Bezirkstag , stellt sogar eine künftige Vermietung der Tagungsstätte an die Landesgruppe der CSU in Frage, "denn der Bezirk steht für ein weltoffenes Bayern und für die Wertegemeinschaft der EU". Bezirksrat Joachim Siebler sieht das Renommee der Kultur- und Bildungseinrichtung gefährdet, "wenn die CSU die Gespenster des Nationalismus durchs Kloster treibt". 

"Lupenreiner Nationalist und Rechtspopulist"

Orbáns Politik stehe für die Aushöhlung der Gewaltenteilung. In der Änderung der Verfassung und der damit verbundenen Entmachtung des Verfassungsgerichtes und der Einschränkung der Meinungsfreiheit sehe auch die EU-Kommission die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt, so die Grünen weiter. Mit seinen Tiraden gegen Flüchtlinge und Minderheiten im Land oute sich Orbán zudem als lupenreiner Nationalist und Rechtspopulist.

"Wenn die CSU mit solchen Einladungen provoziert und sich dadurch selbst gegen die Werte- und Rechtsgemeinschaft der EU stellt, muss darüber diskutiert werden, ob der Bezirk Oberbayern das Kultur- und Bildungszentrum weiter an die CSU-Landesgruppe vermietet", so Tuttas weiter. Schließlich drohe der Schaden für das Ansehen des Klosters weitaus größer zu werden als der vermeintliche Nutzen. Am Freitag findet übrigens vor Ort eine Pro-Europa-Aktion der GRÜNEN aus dem bayerischen Landtag statt.

Quelle: chiemgau24.de

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