Sperrzeit: Städte wollen Klarheit

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Wie lange dürfen Diskotheken offen haben?

München - Wie lange dürfen Gaststätten - vor allem Discos - in der Nacht geöffnet bleiben? Regelmäßig gibt es Ärger um grölende und mitunter randalierende Nachtschwärmer. Die Städte fordern Rechtssicherheit.

Im Koalitionsstreit um die nächtliche Sperrzeit in bayerischen Gaststätten fordern die Städte Rechtssicherheit von der Staatsregierung. “Kompromisse helfen nicht weiter. Die Gaststättensperrzeit muss wieder landesweit von 2.00 bis 6.00 Uhr gelten“, verlangte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) am Donnerstag. Hintergrund seines Vorstoßes ist die Ankündigung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), wonach die Kommunen künftig selbst für die Schließungszeiten ihrer Gaststätten zuständig sein sollen.

“Die Städte und Gemeinden brauchen mit einer längeren landesweiten Sperrzeit wieder ein Instrument, das wirksame Maßnahmen gegen Lärmbelästigung und Vandalismus ermöglicht“, teilte Schaidinger in München mit. “Wir halten gar nichts davon, die Sperrzeitenregelung allein den Städten und Gemeinden zu überlassen. Der Staat darf sich seinen Pflichten für die Sicherheit und Ordnung nicht entziehen.“

Die Kommunen begründen ihre Forderung damit, dass jede einzelne Satzung zur Festlegung einer örtlichen Sperrzeit vor Gericht landen könnte. “Es ist zu befürchten, dass Verwaltungsgerichte - wie auch schon bisher - die örtlichen Festlegungen aufheben.“ Dies sei viel bürokratischer und aufwendiger als wenn der Landtag einmal ein Gesetz erlasse, erläuterte Schaidinger. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass Sperrzeiten “gerichtsfest“ sind.

Erforderlich sei zudem eine Rechtsgrundlage, um Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wirksam verbieten zu können. So fordert der Städtetag, sogenannte Flatrate-Partys in Gaststätten zu verbieten, bei denen es für einen Festpreis unbegrenzt Alkohol gibt. “Der Verkauf von Alkohol soll außerhalb der Ladenöffnungszeiten, vor allem an Tankstellen und Kiosken, verboten sein“, lautet eine weitere Forderung. Die Beschwerden wegen nächtlicher Ruhestörung hätten drastisch zugenommen. Dies bestätige auch die Polizei.

Der “Dauerbrenner“ Sperrzeiten hatte Anfang der Woche zu Reibereien in der schwarz-gelben Koalition im Freistaat geführt. Die FDP hatte zurückgewiesen, dass man sich mit der CSU bei der Sperrzeitenregelung auf einen Kompromiss geeinigt habe. “Nach zweieinhalb Jahren in einer Koalition müssen die CSU und Innenminister Herrmann anscheinend immer noch lernen, dass man Kompromisse nicht mit sich selber, sondern mit dem Koalitionspartner zu schließen hat“, hatte der Rechtsexperte der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Fischer, geklagt.

Herrmann sagte jedoch, er sei mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) im Gespräch. Schaidingers Appell an die Staatsregierung: “Wir erwarten, dass sich die Regierungskoalition jetzt endlich einen Ruck gibt und dass die FDP ihre Blockadehaltung bei diesem Thema beendet.“

Derzeit gilt in der bayerischen Gastronomie eine landesweite Sperrzeit nur von 5.00 bis 6.00 Uhr. Noch vor einigen Jahren war die Spanne deutlich länger. Nach dem derzeit gültigen Gesetz können die Kommunen die Sperrzeit bereits jetzt verlängern oder aufheben, aber nur, wenn besondere Gründe vorliegen.

dpa

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