Rosenheim, Mühldorf, Burghausen oder Chiemgau *Mit Voting*

Atommüll-Endlager in der Region? Söder: „Keine Total-Blockade“, aber auch „keine Panik“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Atommüll-Endlager-Suche
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Atommüll-Endlager-Suche (Symbolbild).

Berlin/Landkreis - Ein Endlager mit Atommüll will niemand in der unmittelbaren Nachbarschaft haben. Jetzt hat die Debatte über die Suche wieder Fahrt aufgenommen - und plötzlich steht dabei offenbar auch ein Gebiet in unserer Region auf der Agenda.

Update, 12.42 Uhr - Erste Reaktion von Altöttings Landrat Schneider

Ministerpräsident Söder nannte in der Pressekonferenz die Landkreise Mühldorf und Altötting. Inzwischen liegt von Altöttings Landrat Erwin Schneider (CSU) eine erste Stellungnahme vor: „Ich sehe diesen Zwischenbericht mit einer gewissen Gelassenheit. Laut einem Schaubild der Bundesgesellschaft für Endlagerung wären 54 Prozent der Fläche Deutschlands potentiell geeignet. Mit der Tatsache, dass kleinere Teile unserer Heimatregion als mögliche Endlagerstätte angeführt werden, ist noch längst keine Vorfestlegung auf einen Standort verbunden. Darüber hinaus bin ich mir sehr sicher, dass wir angesichts unserer Randständigkeit und Kleinheit bei den geeigneten Standorten bei den weiteren Präzisierungen sehr schnell wieder aus der Standortsuche herausfallen werden.“ Im Laufe des Tages werden mehrere Stimmen aus der Politik über die Debatte erwartet.

Pressekonferenz der Staatsregierung:

Update, 12.20 Uhr - Glauber will bei „Geologie vor Ideologie“ bleiben

„Eines ist klar: Wir brauchen ein Endlager - und wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehen. Aber die Sicherheit der bayerischen Bürger muss immer an erste Stelle stehen“, betonte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), der dabei davon sprach, dass „Geologie stets vor Ideologie“ gehen müsse.

Zudem kritisierte Glauber - genau wie Söder - dass der bisher angedachte Endlager-Standort in Gorleben (Niedersachsen) im neuesten Bericht ausgeschlossen wird und außerdem, dass jetzt auch der Faktor „Technologie“ in die Standort-Suche miteinbezogen werden soll. „Der besterkundenste Standort in Deutschland wird ausgeschlossen. Das verstehe, wer wolle. Da kann sich jeder ein eigenes Bild machen“, sagte Glauber, der klar stellte: „Man muss sich jetzt sehr schnell auf geeignete Standorte einigen und sollte sich dabei ausschließlich an geologischen Aspekten orientieren!“

Update, 12.13 Uhr - Söder: „Niemand muss jetzt Panik haben...“

Niemand muss Panik haben, weil die Standort-Entscheidung erst 2031 getroffen wird und das Lager erst 2050 in Betrieb gehen soll. Aber ich verstehe sehr wohl, dass viele Menschen ab dem heutigen Tage sehr verunsichert sind“, sagte der Ministerpräsident. Bayern werde „keine Total-Blockade“ machen, allerdings werde sich die Staatsregierung gut ins Verfahren einarbeiten und dann mit guten, wissenschaftlichen Argumenten arbeiten. 

Das ist heute der Auftakt zu einer lebhaften Debatte, die man in der Zukunft mit guten Argumenten und langem Atem führen muss“, betonte der CSU-Chef, der an gegebener Stelle natürlich auch „das politische Gewicht der Staatsregierung“ ins Spiel bringen wird. „Wir werden uns in Bayern dafür nachhaltig einsetzen, keine politisch motivierte Entscheidung zu treffen, sondern die sichere Variante, also die geologische, zu wählen“, so Söder. Damit wäre ein Standort in Bayern wohl aus dem Spiel.

Update, 12.07 Uhr - Söder nennt explizit Mühldorf und Altötting

Man darf breit angelegt diskutieren, allerdings bleiben viele Fragen offen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der eilig anberaumten Pressekonferenz am Mittag. Von der aktuellen Karte seien rund zwei Drittel des Freistaates - teilweise ganze Regierungsbezirke - und damit acht Millionen Menschen betroffen. „Selbst Oberbayern hat viele Gebiete, die betroffen wären“, sagte der Ministerpräsident und nannte dabei explizit unter anderem die Landkreise Mühldorf und Altötting.

Update, 11.10 Uhr - Staatsregierung setzt Pressekonferenz an

Gibt es möglicherweise ein Atommüll-Endlager in Bayern? Zu dieser Frage wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) um 12 Uhr informieren. Zu diesem Termin hat die bayerische Staatsregierung soeben kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt. rosenheim24.de berichtet natürlich live!

Die Erstmeldung:

Eines der in Frage kommenden Gebiete erstreckt sich vom Raum Passau über weite Teile Niederbayerns und der Oberpfalz bis in den Südwesten Deutschlands. Ein zweites mögliches Gebiet liegt im südlichen Oberbayern, darunter auch der Chiemgau. Dies berichtet nun die Deutsche Presseagentur (dpa). Der Bayerische Rundfunk berichtet zudem, dass in dem Bericht auch Gebiete mit Tongestein in den Gegenden rund um Rosenheim, Mühldorf und Burghausen enthalten sind, die bisher nicht in der Diskussion standen.

Eine Vorfestlegung auf einen Standort ist damit aber noch längst nicht verbunden. In den kommenden Monaten und Jahren werden die möglichen Standorte nach und nach weiter eingegrenzt, indem weitere Kriterien - etwa die Bevölkerungsdichte - berücksichtigt werden. In dem jetzigen Gutachten wurden ausschließlich geologische Aspekte berücksichtigt.

Dieser Bericht widerspricht damit den Aussagen der bayerischen Staatsregierung, die den Suchprozess laut dpa anzweifelt und darauf pocht, dass der Untergrund in Bayern nicht geeignet sei. Damit stellt der Freistaat das Prinzip der „weißen Landkarte“, also dass erst nach und nach nach klar messbaren Kriterien die Standortwahl eingegrenzt wird, in Frage.

Entscheidung soll bis zum Jahr 2031 fallen

Eine Entscheidung soll bis zum Jahr 2031 getroffen werden. Dennoch dürfte die Debatte über die Endlagerung von hoch radioaktivem Atommüll damit in Fahrt kommen - vor allem in den Gebieten, die nun näher unter die Lupe genommen werden sollen. Denn irgendwo müssen die rund 1900 Behälter ja untergebracht werden, wenn im Jahr 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz genommen wird.

Laut des (Zwischen-)Berichtes der Bundesgesellschaft für Endlagerung erfüllen insgesamt rund 90 Gebiete in Deutschland die geologischen Voraussetzungen für ein Atommüll-Endlager. Der Standort Gorleben - über den alten Salzstock in Niedersachsen gibt es bereits seit Jahrzehnten Streit - ist dabei vom Tisch, steht nämlich nicht auf besagter Liste. Das Endlager soll unterirdisch in Salz, Ton oder Kristallin, also vor allem Granit, entstehen. Ab 2050 sollen die Behälter mit strahlendem Abfall unterirdisch eingelagert werden.

mw/dpa

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