Wende bezüglich „Strabs“

Straßenausbau-Beiträge: Zwangsabgabe steht auf der Kippe

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Gegen die geplanten Beiträge zum Straßenausbau gibt es derzeit viel Protest

Nach viel Kritik an den Straßenausbau-Beiträgen gibt es bei dem Thema eine Kehrtwende. Im Landtag kündigte die CSU die Einführung einer Kann-Regelung an. Was das bedeutet.

München – Beim Thema Straßenausbau-Beiträge ist plötzlich alles in Fluss: Die CSU lenkt ein, die Freien Wähler müssen sich Vorwürfe anhören, dass sie die Bürgermeister als „Abzocker“ diffamieren.

Engelbert Loderer aus Erdweg (Kreis Dachau) ist 76 Jahre alt und war gestern erstmals im Landtag. Der Grund: die Straßenausbau-Beiträge. Loderer ist Anlieger einer Straße, die durch Baufahrzeuge und landwirtschaftliches Großgerät arg ramponiert ist. Jetzt fürchtet er, dass die Gemeinde auf die Idee kommt, die Straße zu sanieren – und die Anlieger sich finanziell beteiligen müssen. Auch in Schongau, wo das Thema hohe Wellen schlägt, war er schon. „Ich habe mit einer Frau gesprochen, 76 Jahre, die soll mehr als 15 000 Euro bezahlen – das ist mir sehr nahe gegangen“, sagt der Rentner.

Heftiger Schlagabtausch im Landtag 

Im Landtag hörte er gestern einen heftigen Schlagabtausch zu der ungeliebten Gebühr. Auslöser war ein Gesetzesvorschlag der Freien Wähler. Die Abgeordneten um FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger wollen die Gebühr abschaffen und den Gemeinden einen Ausgleich über einen höheren Anteil an der Kfz-Steuer zubilligen (wir berichteten). Aiwanger griff die Gebühr scharf an. Sie sei „existenzbedrohend“ für viele Betroffene und ein „Bürokratiemonster“ für die Rathaus-Verwaltungen. Zwar hätten die Freien Wähler eine kleine Reform 2015 mitgetragen. Doch die Situation habe sich durch ein Urteil gegen die Gemeinde Hohenbrunn (Kreis München) grundlegend geändert – die Kommune war dazu verdonnert worden, eine Satzung zur Erhebung der Gebühr einzuführen. Seitdem würden Gemeinden von den Landratsämtern dazu gezwungen, Gebührensatzungen zu erlassen. Wenn die CSU sich nicht bewege, kündigte Aiwanger an, „dann leiten wir ein Volksbegehren ein“.

Den schärfsten Angriff gegen die Freien Wähler fuhr der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt, früher selbst Bürgermeister. Er hielt Aiwanger vor, Kommunalpolitiker als „Abzocker“ und „Abkassierer“ zu diskreditieren – im donnernden Beifall und „Bravo“-Rufen auch aus CSU-Reihen gingen die Widerworte des FW-Fraktionschefs unter. Die Freien Wähler hielten sich nicht an Absprachen, konterte der CSU-Abgeordnete Otto Lederer. Schließlich hätten alle vier Fraktionen im Landtag vereinbart, dass das Kommunalabgabengesetzes – dort sind die Beiträge geregelt – im Frühjahr wieder auf den Prüfstand komme. Ihm sei „völlig unverständlich“, so Lederer, warum die Freien Wähler jetzt vorpreschten. „Wahlkampf“ tönte es da aus den Reihen der CSU. Allerdings kündigte Lederer dann an: „Wir von der CSU werden das Thema selbst aufgreifen“ – er sprach von der Möglichkeit, eine „Kann-Regelung“ einzuführen. Der CSU-Innenpolitiker Florian Herrmann erläuterte, was damit gemeint ist: Früher sollten die Gemeinden die Satzung einführen, nach dem Hohenbrunner Urteil müssten sie sie einführen, die CSU aber wolle, dass sie sie einführen könnten – falls Bedarf bestehe. Kommunen solle jedenfalls „eine flexible Handhabung“ bei der Gebühr garantiert werden. Näheres müssten die Beratungen im Landtag ergeben, ein fertiger Gesetzesentwurf liege noch nicht vor. Vielleicht gibt es sogar eine überparteiliche Initiative. Denn auch die SPD ist gesprächsbereit. „Wir stehen der Sache ergebnisoffen gegenüber“, sagte Adelt.

Jürgen Jordan, Anführer der Bürgerinitiative „Allianz gegen Straßenausbaubeitrag“, war nach der Debatte fürs Erste zufrieden. „Endlich gibt es Bewegung, man wird sehen“, sagte der Nürnberger, der eine Kann-Regel aber für „untauglich“ hält. „Das sorgt für noch mehr Zwist.“ Und Engelbert Loderer aus Erdweg schmunzelte. Der Ausflug in den Landtag war nicht umsonst. „Und der Aiwanger hat mir sehr gut gefallen, weil er frei gesprochen hat.“

dw

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